Wie die Zuckerlobby eine Sondersteuer auf Limonade verhindert

Wo genau sehen Sie Aufregung? Wo den Vorwurf der Ungesetzlichkeit, wo Skandalisierung?
Nehmen Sie den Artikel gerne als Beitrag zur Meinungsbildung dazu, warum manche Entscheidungen fallen wie sie fallen.

Verband ist Verband und vertritt die Interessen seiner Mitglieder.
Ein Beispiel: VDA. Verband der deutschen Automobilindustrie. Der hat eine Richtlinie erarbeitet, welche Prozesse anzuwenden sind, wenn Bauteile für die Autos hergestellt werden. Natürlich gelten darüberhinaus auch die gesetzlichen Regelungen. Wer sich nicht an den Vorgaben des VDA Band 6.3 orientiert, wird es als Lieferant der Automobilindustrie schwer haben, dort weiterzukommen oder neue Aufträge gewinnen zu können.
So weit so gut. Da geht es zum Großteil um die Gesundheit und Sicherheit der Menschen, die das Auto (das Proukt) konsumieren (gebrauchen).
Im Falle des Verbandes der Zuckerindustrie sieht das anders aus. Da geht es um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen: Viel Zucker in der Nahrung = Kariesrisiko= mehr Zahnaeztvesuche = mehr Umsatz für die Zahnärzte. Im Falle von Diabetes: Viel Zucker = viele Diabetespatienten = viele Behandlungen und Therapien = mehr Umsatz für die Ärzte und die Pharmaindustrie.
Wo bleibt da die Sicherheit und Gesundheit desjenigen, der das Produkt (den Zucker) konsumiert?

Eine vorbildlich transparente Arbeit hatte Julia Reda (Piraten) im EU-Parlament geleistet. Hier ihre Termin-Liste und die Themen-Schwerpunkte der Gespräche:

https://juliareda.eu/lobby-meetings-de/

So könne man sehen, dass sich manche Politker viel Zeit für ihr Klientel nehmen und manche Verbraucher-Gruppen ignorieren. Beispielsweise der Verkehrsminister Scheuer (CSU) trifft sich gerne mit Automobil-Verbänden aber wohl kaum mit einem Umweltverband.

hier geht es nicht um "gesetzlich" oder "ungesetzlich". Hier geht es um Moral. Die Profitinteressen der Zuckerwirtschaft rangieren vor dem Schutz der Bevölkerung vor nachgewiesen ungesunder Ernährung. Leider lässt die Bildung in Deutschland sehr zu wünschen übrig. Unwissenheit und mangelnde Kritikfähigkeit werden - in vielen Bereichen - von der Profitsucht einflussreicher Personen gefördert.

In dem Artikel wurde nur beschrieben, wie mächtige Verbände im Verborgenen die Politik massivst beeinflussen.
An dieser Einflussnahme ist zu kritisieren, dass sie heimlich geschieht. Dadurch wird Politik untransparent.
Und an dieser Einflussnahme ist zu kritisieren, dass sie mit einem so hohen finanziellen Einfluss ausgeübt wird. Diese Mittel stehen vielen Teilen der Bevölkerung nicht zur Verfügung. Daher ist die Einflussnahme undemokratisch.
Ist doch eigentlich ganz einfach. Oder?

Der Skandal besteht nicht darin, dass die Zuckerindustrie ihre Interessen vertritt, wobei, interessant wäre schon zu wissen, wieviel Zucker de Zuckerlobbyisten ihren eigenen Kindern zumuten.
Der Skandal besteht darin, dass die Regierung, obwohl ihre Mitglieder geschworen haben, Schaden vom Deutschen Volke (und darunter verstehe ich alle, die hier wohnen) abzuwenden, gegenüber der Einflussnahme der Zuckerlobby nicht endlich im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung klare Kante zeigt.

Sehr merkwürdiger Staatsbürger „Robert“!
Oder Lobbyisten-Vertreter mit Auftrag zur Volksverdummung?
Selbstverständlich kann man weder der Industrie – jeglicher Art – sowie den entsprechenden Interessensverbänden nicht verbieten, auf Grundlage gesetzlicher Vorgaben Geld zu verdienen. Ggf. könnte es sich als strafbar erweisen, wenn sie es nicht täten und so ihren Geldgebern, Aktionären und Sonstigen die Gewinne vorenthalten.
Anders sieht es jedoch bei der Legislative aus.
Gewählte Volksvertreter, wie auch Regierungen sollten nicht einseitig die Interessen des Kapitals, der Industrie und deren Lobbyisten vertreten, sondern ebenso die Interessen des Volkes in ihrer Gesamtheit im Blick haben.
Insbesondere gilt dies im Bereich der Sicherheit, der Volksgesundheit und der Gefahrenabwehr in allen Gesundheits-, Umwelt- und Rechts- wie Linksradikalen-Gefährdungsfragen.
Das die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Julia Klöckner ganz offensichtlich, vorzugsweise den Wünschen der sie so umwerbenden – Geldkoffer beladenen – Lobbyisten-Vertreter des Kapitals und der Industrie ihr Interesse und Ihre Zuneigung schenkt ist u. U. ein Verbrechen, wenn es dann im Widerspruch zu ihrem Amtseid steht.
Amtseid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
– Art. 56 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Wer sich nicht über die unsägliche Ignoranz des Bundesagrarministeriums in Person von Frau Julia Klöckner zur „Droge Zucker“ aufregt, hat das Problem und seine Auswirkungen nicht begriffen.

Ja, Zucker wird mittlerweile als eine Droge bezeichnet und zwar nicht von mir, sondern von führenden Wissenschaftlern weltweit. Zahlreiche Wissenschaftliche Studien machen Zucker, oder Glukose und Fruktose mittlerweile für den dramatischen Anstieg von Übergewichtigkeit und Fettleibigkeit und die damit einher gehenden Erkrankungen in den Industrieländern verantwortlich (u. a. rasend steigende Erkrankung an Diabetes Typ II). Zucker befindet sich teilweise als Surrogat für Fett in allen industriell verarbeiteten Lebensmitteln.

Frau Klöckner verhindert nicht nur eine sinnvolle Kennzeichnung von Lebensmitteln (den Nutri Score), sondern stemmt sich auch vehement gegen die Einführung einer Zuckersteuer. Diese Zuckersteuer hat in Ländern, wo sie eingeführt wurde (z. B. England), dazu geführt, dass die Nahrungsmittelindustrie den Zuckeranteil in seinen Produkten (z. B. Erfrischungsgetränken) sukzessive gesenkt hat. Die Steuer hat also sehr wirksam dazu beigetragen, dass die Droge Zucker in einigen Produkten verringert wurde. Dies ist und war das Ziel.

Nicht nur, dass Frau Klöckner die Wähler für dumm verkaufen will, indem sie argumentierte, dass eine Steuer sozial ungerecht sei, weil sich die ärmere Bevölkerung die teureren (durch Steuer) Produkte nicht mehr leisten kann, sie ignorierte auch vollkommen, dass es eben zu keiner Verteuerung in den Ländern kam, da die Industrie den Zuckeranteil eben entsprechend reduzierte, um keine höheren Steuern zahlen zu müssen. Ihre Begründung ist daher nichts anderes als die Bürger für dumm zu verkaufen, was mich persönlich besonders ärgerlich macht.

Wir als Solidargemeinschaft (alle Krankenversicherten und damit alle Bürger der BRD) bezahlen durch unsere jährlich steigenden KV-Ausgaben somit den Profit der Nahrungsmittelindustrie (wenig aber mächtige Profiteure vs der gesamten Bevölkerung). Frau Klöckner hat sich damit, obwohl vom Volk gewählt zum Cheflobbyist der Industrie gemacht.

Wer sich über solch einen infamen Interessenmissbrauch nicht aufregt, der regt sich über gar nichts mehr auf. Man müsste meiner Meinung nach Frau Klöckner wegen Amtsmissbrauch verklagen.

Freie Fahrt für freie Bürger wurde mal getittelt . Damit wollte man ausdrücken , dass das Staatsvolk durchaus selbst entscheiden kann was es will oder nicht . Und das soll jetzt wg dem Zucker nicht mehr gelten ? Ist der Bürger nicht mehr in der Lage selbstständige Entscheidungen zu treffen oder was für Interessen stecken jetzt da dahinter ?

Glaubwürdig waren früher mal die Menschen. Heute sind sie käuflich, und das ist verwerflich. Wer mehr bietet, dem verkaufe ich meine Überzeugung. Heute bin ich gegen Zucker,morgen strikt dafür, je nachdem wer mir mehr an Geld bietet. Toll, dieses Politikverständnis. Ich könnte meinen Kindern nicht glaubwürdig irgend welche Dinge lehren, wenn ich so verfahren würde und zu Recht würden sie es ablehnen von mir irgend welche Weisheiten anzunlehmen, wenn ich mich so unglaubwürdig geben würde. Ihr Verständnis für solche Politiker in allen Ehren, aber ich kann sie nicht teilen, ich verabscheue solche Menschen. Und deshalb finde ich es gut wenn es NGOs gibtdie solche moralischen Verwerfungen öffentlich machen.

[Entfernt. Bitte unterlassen Sie persönliche Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db]
Leider ist dies kein Kabarett, sondern Teil unserer Regierung, deren Kernkompetenz die Inkompetenz zu sein scheint (Ist).

Ich frage mich schon seit langem warum kein Verbraucherschutzverband Frau Klöckner wegen Missachtung ihres Eids (Schaden an den Bürgern der BRD zu vermeiden) in einer Sammelklage anzeigt. Dies gilt natürlich auch für den amtierenden Verkehrsminister, welcher möglicherweise hunderte von Millionen Steuergelder unnötig und gegen jede Warnung auch aus dem eigenen Ministerium sinnlos vergeudet hat.

Ich stimme in den meisten Punkten überein.
Wir brauchen endlich eine verbindliche Regulierung (Werbung, Besteuerung, JuSchG) von krank-machenden Lebensmitteln und Genuss-Gütern: Alkohol, Zigaretten, Zucker, etc.!

Wer einen Blick über den Tellerrand wagen will, der kann sich auch die neu gegründete Partei "Volt" mal genauer ansehen.
Nichtsdestotrotz wähle ich seit Jahren die Partei "die Partei", denn sie ist sehr gut!

Bzgl. der NGOs finde ich es sehr bedauerlich, dass vielen der Status der Gemeinnützigkeit "abhanden kommt". Hier sieht man wie die Politik mit allen Mitteln versucht ihren Einfluss zu verringern - und damit letztlich der Demokratie und dem Pluralismus schadet.