Michael Fuchs kassierte jahrelang Geld von nebulöser Beratungsfirma (Updates)

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Beratungsfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte – mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr – wurde gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert. Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld?

von Martin Reyher, 09.01.2013
159 Kommentare
Michael Fuchs

abgeordnetenwatch.de-Recherchen zu seinen Nebentätigkeiten bringen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Michael Fuchs, in Erklärungsnot. Fuchs war seit 2008 für ein in London ansässiges Beratungsunternehmen tätig, was bis zu einer abgeordnetenwatch.de-Anfrage am Montag nicht auf der Bundestagshomepage ersichtlich war. Bei der Firma handelt es sich um „Hakluyt & Company“ (H&C), die von ehemaligen Mitgliedern des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 gegründet wurde.

H&C legt Wert auf äußerste Diskretion, entsprechend wenig ist über die Geschäftstätigkeiten bekannt. Einer der Unternehmensgründer, Christopher James, umschrieb die Aktivitäten seiner Firma einmal so: "Die Idee war, das für die Industrie zu tun, was wir früher für die Regierung taten." Vor einiger Zeit war Hakluyt & Company beispielsweise in die Schlagzeilen geraten, weil ein Mitarbeiter die Umweltschutzorganisation Greenpeace ausgeforscht hatte. Das Magazin STERN spricht im Zusammenhang mit H&C "von Tätigkeiten, die sich irgendwo zwischen Wirtschaftsdetektei und Privatgeheimdienst bewegen".

13 Vorträge für 57.000 Euro – mindestens

In dieser Firma will CDU-Wirtschaftsexperte Fuchs seit August 2008 insgesamt 13 Vorträge gehalten haben, wofür er mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber wesentlich mehr, kassierte. Warum buchte eine Detektei über mehr als vier Jahre den einflussreichen Fraktionsvize einer Regierungspartei? Es wirkt reichlich abwegig, dass Fuchs in diesem Umfeld zu Themen wie "Weltwirtschaft im Wandel" oder die "Auswirkung der Wirtschaftskrise auf Deutschland" referierte, wie er es andernorts tat. Bis zum heutigen Mittwoch war der CDU-Politiker nicht in der Lage, eine von abgeordnetenwatch.de erbetene Liste sämtlicher Vorträge für Hakluyt & Company mit Titel, Datum und Ort vorzulegen.

Stutzig macht, dass die H&C-Honorare an Michael Fuchs in den Jahren 2010, 2011 und 2012 einem auffälligen Muster folgen (s. Grafik): Immer die letzte Rede eines Jahres war für Fuchs besonders lukrativ. Anstatt seines sonst üblichen Honorars zwischen 3.500 und 7.000 Euro (Stufe 2) kassierte der CDU-Abgeordnete in diesen Fällen jeweils über 7.000 Euro (Stufe 3). Warum stieg Fuchs' Marktwert, je älter das Jahr wurde? Auf einen Außenstehenden wirkt das, als habe es zum Jahresende eine Extrazahlung gegeben. Zur Frage, ob er für H&C als Berater tätig war, wollte der CDU-Abgeordnete gegenüber abgeordnetenwatch.de keine Auskunft geben.

Ein Redner namens Michael Fuchs? Kennen wir nicht

Bis Anfang dieser Woche blieb die langjährige Tätigkeit von Michael Fuchs für die diskrete Beratungsfirma der Öffentlichkeit verborgen. Noch am Montagmittag war auf der Bundestagshomepage zu lesen gewesen, dass Fuchs die dreizehn Honorarvorträge bei einer unscheinbaren geografischen Fachgesellschaft namens "Hakluyt Society" gehalten hat. Doch bei dem gemeinnützigen Verein aus London wunderte man sich seit längerem schon über den angeblichen Referenten aus Germany. Ein Michael Fuchs habe dort nie eine Rede gehalten, erklärte Hakluyt Society bereits im vergangenen Jahr auf eine erste Anfrage von abgeordnetenwatch.de.

Im Verlauf des Montags, nachdem abgeordnetenwatch.de den CDU-Abgeordneten sowie die Bundestagsverwaltung um Stellungnahme gebeten hatte, löste die Information von den nie stattgefundenen Vorträgen bei dem Londoner Verein rege Betriebsamkeit hinter den Berliner Kulissen aus. Gegen Abend wurde die Angabe "Hakluyt Society" auf der Bundestagshomepage teilweise gelöscht (für 2008 und 2009 wird nach wie vor "Hakluyt Society" genannt). Stattdessen ist dort nun der tatsächliche Geldgeber aufgeführt: "Hakluyt & Company".

Der CDU-Politiker behauptete gestern in einer Mail an abgeordnetenwatch.de: "Gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine Tätigkeit bei der Firma 'Hakluyt & Co.' angegeben." Dieser Darstellung widerspricht allerdings die Parlamentsverwaltung. Ein Sprecher teilte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mit, Fuchs habe bei seinen Meldungen ausschließlich "Hakluyt" geschrieben, nur "einmal" hätte er von "Hakluyt & Co." gesprochen. [Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Artikelfassung befand sich an dieser Stelle eine kurze Passage, in der es um unvollständige Angaben von Michael Fuchs gegenüber der Bundestagsverwaltung zu seinem Auftraggeber "Hakluyt & Company" ging. Die Textstelle mussten wir aufgrund einer Abmahnung durch den Anwalt von Herrn Fuchs löschen. Mehr: Michael Fuchs geht juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor...]

Rätselhaft bleibt indes, warum bis Montagabend auf der Bundestagshomepage die 1846 gegründete Gesellschaft "Hakluyt Society" als Auftraggeber von Fuchs' vermeintlichen Vorträgen aufgeführt war. Änderte die Parlamentsverwaltung Fuchs' unvollständige Angabe "Hakluyt" ohne Rücksprache mit Fuchs in "Hakluyt Society" und veröffentlichte dies auf der Bundestagswebsite? Eine eigenmächtig handelnde Verwaltung, die delikate Angaben eines Abgeordneten über Nebentätigkeiten freizügig interpretiert - das wäre allerdings ein ziemlicher Skandal. "Wie es zu der Veröffentlichung unter der Bezeichnung "Hakluyt Society" kam, lässt sich leider nicht mehr rekonstruieren", hieß es dazu aus der Bundestagsverwaltung.

Jahrelang falsche Angaben

Dass die Angaben auf der Bundestagshomepage jahrelang falsch waren, dürfte Fuchs vermutlich nicht unrecht gewesen sein. Denn Geldzahlungen von einer von Ex-Geheimagenten gegründeten Beratungsfirma - das bringt einen Volksvertreter zwangsläufig in Erklärungsnot. Klarheit kann Fuchs jetzt nur mit der vollkommenen Offenlegung seiner angeblichen Honorarvorträge für Hakluyt & Company schaffen, Stichwort Steinbrück.

Der Fall „Hakluyt & Company“ ist nur die jüngste Eskapade im Zusammenhang mit seinen Nebentätigkeiten. 2009 wurde bekannt, dass der CDU-Politiker seinen Beiratsposten für die Politberatungsfirma PKS verheimlicht hatte. Im Februar 2012 enthüllte abgeordnetenwatch.de, dass Fuchs jahrelang seinen Vorstandsposten bei der Deutschen Außenhandelskammer in Hongkong nicht gemeldet und damit erneut gegen die Transparenzregeln des Bundestags verstoßen hatte. Auch seine Beiratstätigkeiten im Lobbyverein „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e. V.“ sowie im Interessenverband der deutschen Familienunternehmen „ASU“ unterschlug Fuchs gegenüber der Bundestagsverwaltung und meldete diese erst nach, als ein Bürger via abgeordnetenwatch.de in zwei Mails kritisch nachfragte.


Gegendarstellung

Über die Internetseite von abgeordnetenwatch.de haben Sie in einem Artikel vom 09.01.2013 unter der Überschrift "Michael Fuchs kassierte jahrelang Geld von nebulöser Beratungsfirma" in Bezug auf die Veröffentlichung meiner Nebeneinkünfte geschrieben:

"Ein Sprecher teilte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mit, Fuchs habe bei seinen Meldungen ausschließlich “Hakluyt” geschrieben, nur “einmal” hätte er von “Hakluyt & Co.” gesprochen. Diese Version allerdings ließe nur einen Schluss zu: Der Koblenzer Abgeordnete wollte mit seinen unvollständigen Angaben die wahre Herkunft der Nebeneinkünfte verschleiern."

Hierzu stelle ich wie folgt fest: Ich habe zu keinem Zeitpunkt die wahre Herkunft meiner Nebeneinkünfte verschleiern wollen. Soweit ich meinen Auftraggeber, die "Hakluyt & Company" bei meinen Meldungen verkürzt angegeben habe, geschah dies allein aus Platzgründen im Rahmen des Meldeverfahrens.

Berlin, den 11.01.2013

Dr. Michael Fuchs

Anmerkung der Redaktion: Wir sind nach dem Gesetz zur Veröffentlichung dieser Gegendarstellung unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt verpflichtet.


Update 9.1.2013

Der STERN, dem abgeordnetenwatch.de seine Recherchen zugänglich gemacht hatte, berichtet in seinem Onlineportal ebenfalls über die verschleierten Nebentätigkeiten:

 

Update 10.1.2013:

Auch das Magazin STERN hinterfragt heute die merkwürdige Rolle, die die Bundestagsverwaltung in dieser Geschichte spielt:

"Fuchs habe den Namen "Hakluyt" angegeben und dabei "einmal auch" von "Hakluyt & Co" gesprochen [so die Bundestagsverwaltung]. Aber wenn das stimmt - warum verfremdete der Bundestag über mehr als vier Jahre hinweg diese Angaben zu "Hakluyt Society", bevor sie online gestellt wurden?"

Zu den vermeintlichen Vorträgen für Hakluyt & Company heißt es in dem STERN-Artikel weiter:

"Der CDU-Mann will sich zu keinerlei Details der Sache öffentlich äußern. Er kann sich nicht einmal genau erinnern, zu welchen Themen er in London in solch raschem Rhythmus Vorträge hielt. Kurios überdies, dass sein Landsmann Keitel [Ex-BDI-Chef Hans-Peter Keitel], der bei Hakluyt im Beirat sitzt, von der intensiven Redetätigkeit seines Landsmanns - den er gut kennt - gar nichts mitbekam. Er habe davon "keine Kenntnis", ließ er mitteilen."

Unterdessen hat Michael Fuchs gegenüber abgeordnetenwatch.de seine Angaben präzisiert. In einer Mail schreibt er:

"Gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine Tätigkeit bei der Firma „Hakluyt & Co., London“ ordnungsgemäß zu Beginn der 17. Legislaturperiode angegeben. In der fortlaufenden Korrespondenz gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages war dann jeweils von „Hakluyt“ die Rede."

Offen bleibt, was Fuchs in der 16. Wahlperiode (2005 bis 2009) gegenüber der Bundestagsverwaltung meldete. In dieser Zeit will er zwei Vorträge für Hakluyt & Company gehalten haben (die auf der Bundestagshomepage nach wie vor als "Hakluyt Society" deklariert werden). Fuchs stellte klar, dass zur "'Hakluyt Society' meinerseits keinerlei Verbindung besteht oder bestand". In seiner Mail an abgeordnetenwatch.de heißt es weiter: "Ihre Unterstellung, dass ich durch unvollständige Angaben meine Tätigkeit bei der Firma „Hakluyt & Company“ verschleiern wollte, weise ich daher auf das Schärfste zurück und bitte Sie, solche Unterstellungen künftig zu unterlassen."

Update 10.1.2013:

Lobbycontrol weist auf einen interessanten Aspekt hin:

"Es ist uns jedoch nicht bekannt, dass die Spionagefirma jemals Vorträge für die Öffentlichkeit oder auch nur geladene Gäste über ihre Kunden hinaus organisiert hätte. Die Anwältin und Forscherin Eveline Lubbers hat sich jahrelang mit privaten Nachrichtendiensten beschäftigt. Ihr Buch „Secret Manoeuvres in the Dark. Corporate and Policy Spying on Activists“ (London 2012) enthält ein ganzes Kapitel über Hakluyt & Company. Sie habe noch nie von öffentlichen Vorträgen der Firma gehört. Die Firma sei extrem öffentlichkeitsscheu. Unsere Frage, ob bei den „Vorträgen“ jemals andere Teilnehmer dabei waren als Hakluyt-Mitarbeiter und deren Kunden, ließ Michael Fuchs bislang unbeantwortet. Morgen wolle er sich laut seinem Büro uns gegenüber zu dem ganzen Vorgang äußern."

Update 10.1.2013:

Der SWR, Heimatsender des Koblenzer Bundestagsabgeordneten, berichtet online unter der Überschrift "Abgeordnetenwatch.de nimmt Fuchs ins Visier" und schreibt:

"Die Organisation will nun von Fuchs wissen, was ein deutscher Bundestagsabgeordneter bei einer Firma macht, die dem britischen Geheimdienst Mi6 nahesteht."

Update 10.1.2013:

Michael Fuchs hat sich gegenüber der Nachrichtenagentur dapd zu seinen Nebentätigkeiten geäußert. In einem Bericht heißt es:

"Fuchs nannte die Vorwürfe lächerlich. Die Firma sei weiß Gott kein privater Geheimdienst, sondern ein Beratungsunternehmen wie es sie auch in Deutschland zuhauf gebe. Er halte dort vor meist 20 bis 30 Kunden und Gästen Kurzreferate zu Themen wie Eurokrise oder auch zur Energiewende in Deutschland. Überdies beteilige er sich an Streitgesprächen, sagte Fuchs im dapd-Gespräch und fügte hinzu: "In Großbritannien bin ich im übrigen auch oft Interviewpartner und Talkshowgast bei der BBC oder Bloomberg, weil ich ganz gut Englisch spreche." Die Honorare von Hakluyt betragen nach seinen Angaben zwischen 3.000 und gut 7.000 Euro, Flugkosten und Hotelübernachtung eingerechnet."

Bislang ist Fuchs nicht bereit, eine Liste mit Thema, Datum und Ort seiner Vorträge offenzulegen.

Update 10.1.2013:

Gegenüber dem SWR habe Fuchs bekräftigt, keine Geheimnisse verraten zu haben, berichtet der Sender in seinem Onlineportal.

Update 11.1.2013:

Einer der Autoren des STERN-Artikels, der Reporter Hans-Martin Tillack, deutet in seinem Rechercheblog an, dass Michael Fuchs nicht nur als Vortragsredner für Hakluyt & Company gearbeitet haben könnte.

"Die Nachrichtenagentur dapd zitierte ihn jetzt mit der Aussage, er halte Kurzreferate vor 20 bis 30 Kunden der Londoner Beratungsfirma und beteilige sich an Streitgesprächen. Bei Hakluyt selbst führt man ihn offenbar als „Berater“."

Darüber hinaus äußert der STERN-Journalist einen ungeheuerlichen Verdacht, wie die falsche Angabe zu der harmlosen Geographengesellschaft "Hakluyt Society" auf die Bundestagswebsite gekommen sein könnte:

"Warum fiel Fuchs sowie seinen Mitarbeitern vier Jahre lang nicht auf, dass der Firmenname auf seiner Bundestagswebseite falsch angegeben war? Eine plausible Erklärung für den angeblichen Verwaltungsfehler könnte man sich ungefähr so zusammenreimen – auch wenn sie der Darstellung des CDU-Abgeordneten widerspricht: Nannte Fuchs verkürzt den Namen Hakluyt, fragte deshalb ein Bundestagsbeamter nach – und bekam er dann mündlich aus Fuchs’ Büro den Zusatz „Society“ genannt? Die Bundestagsverwaltung ließ die Frage des stern unbeantwortet, ob es so gewesen sei – der Hergang lasse sich “nicht mehr rekonstruieren”, erklärte die Verwaltung stattdessen. Indirekt verwies immerhin ein Ministerialdirigent der Bundestagsverwaltung gegenüber Fuchs auf die Möglichkeit, dass der Fehler in der Kommunikation mit dem Büro von Fuchs entstand. Es sei nicht auszuschließen, teilte der Parlamentsbeamte laut „Rhein-Zeitung“ dem Abgeordneten mit, dass die Ergänzung Society „ohne Rücksprache mit ihrem Büro erfolgt ist“. Solche Rücksprachen sind also nicht ungewöhnlich."

Gegenüber der Rhein-Zeitung sagte Fuchs:

"Das war ein Fehler der Bundestagsverwaltung. Ich habe korrekte Angaben übermittelt. Das kann ich belegen."

Nach Erkenntnissen von abgeordnetenwatch.de machte Fuchs in nur einem von dreizehn Fällen eine Angabe, die man als korrekt bezeichnen kann. In den übrigen Fällen wurde die Öffentlichkeit durch die uneindeutige und unvollständige Angabe "Hakluyt" bzgl. des wahren Auftraggebers in die Irre geführt. abgeordnetenwatch.de hat der Bundestagsverwaltung heute morgen folgende Fragen übermittelt:

"Stimmt die Darstellung von Herrn Fuchs, die Bundestagsverwaltung habe ihm gegenüber bestätigt, er habe bzgl. seiner Vortragstätigkeiten für Hakluyt & Company "immer das Richtige abgegeben"? Falls nein: Hält die Bundestagsverwaltung die unvollständige Angabe "Hakluyt" für eine Vortragstätigkeit bei "Hakluyt & Company" für ausreichend?"

Update 11.1.2013:

In einem Artikel auf ZEIT online ("Wie Michael Fuchs einen Schlapphut bekam") heißt es über Hakluyt & Company:

"Womit genau die Firma ihr Geld verdient, bleibt aber verborgen. Eine Kontaktanfrage an Hakluyt wird von einer Kommunikationsagentur beantwortet, die zwar nicht auf die Fragen eingehen will, dafür aber die Vorlage aller Informationen über das Unternehmen verlangt, um sie auf Richtigkeit zu prüfen."

Update 15.3.2013:

Warum volle Transparenz bei Nebeneinkünften notwendig ist, hat der SPD-Abgeordnete Christian Lange gestern in seiner Bundestagsrede (zu Protokoll gegeben, S. 233) am Beispiel des von abgeordnetenwatch.de aufgedeckten Fall Michael Fuchs verdeutlicht:

"Wie dringend notwendig eine Verschärfung der Transparenzregeln ist, zeigt der Fall von Michael Fuchs. Auf Fuchs’ Bundestagsseite war jahrelang zu lesen, dass er Vorträge für die britische Hakluyt Society gehalten hatte. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und stern, 9. Januar 2013, wurde deutlich, dass es sich in Wahrheit nicht um die gemeinnützige geografisch-historische Gesellschaft, sondern einen privaten Nachrichtendienst mit ähnlichem Namen, Hakluyt & Company, handelte. Fuchs hat nach Recherchen des stern seit August 2008 mehr als 13 bezahlte Vorträge für die Londoner Beratungsfirma Hakluyt & Company gehalten und erhielt dafür insgesamt mindestens 57 000 Euro. Hakluyt & Company wurde 1995 von ehemaligen Mitgliedern des britischen Geheimdienstes gegründet. Die Firma beschafft für Unternehmen unveröffentlichte Informationen, zum Beispiel über andere Unternehmen, über Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen, aber auch über Regierungsvorhaben. Die Verwechslung der umstrittenen Firma mit der gemeinnützigen Hakluyt Society nahm ihren Ausgang in einer unvollständigen Meldung von Michael Fuchs, der 2008 den ersten Vortrag dort nur mit „Hakluyt London“ bei der Bundestagsverwaltung meldete. Wie daraus „Hakluyt Society“ wurde, ist bis heute ungeklärt. Es wundert deshalb nicht, dass Michael Fuchs, der in den vergangenen drei Jahren mindestens 100 000 Euro zusätzlich eingenommen hat, sich gegen die Veröffentlichung konkreter Zahlen ausspricht und darüber hinausgehend auch zumindest die Nennung der Branche, in der Einkünfte erzielt werden. Er könne sich höchstens vorstellen, „dass wir die gegenwärtige Transparenzregelung um einige Stufen ergänzen“, sagte Fuchs, 14. Oktober 2012, dapd. Der Vorgang zeigt, wie wichtig es ist, dass wir weitgehende Nachvollziehbarkeit schaffen, wie hoch die Einnahmen aus Nebentätigkeiten sind, und zwar auf Euro und Cent, aber auch von wem bzw. aus welcher Branche die Einnahmen stammen. Dies wurde von CDU/CSU und FDP bislang kategorisch abgelehnt."

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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deutsche Gerichte sind in ihrer Urteilsfindung _n_i_c_h_t_ weisungsgebunden

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G.L. sagt:

Die Aussage von Helmut-wk ist leider falsch. Das mag vielleicht für das Strafrecht gelten, aber die Sozialgerichtsbarkeit ist nicht unabhängig, denn sie ist weisungsgebunden. Dass das so ist, beweist die Schilderung von Sozialrechtsverfahren ehemaliger DDR-Flüchtlinge, die vor dem Fall der Mauer Bundesbürger der alten Bundesrepublik Deutschland waren und unter dem Grundgesetz standen.

Die Dinge sind sehr klar und die Frage nach der Erfolglosigkeit vor den Sozialgerichten ist mit deren Unfreiheit zu beantworten. Dort Erfolg zu erwarten ist etwa so realistisch wie der Versuch, einen Schoßhund zum Jagdhund auszubilden.

Schaut man ins Internet und gibt das Organigramm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ein, so erfährt man Wundersames. Oder soll ich lieber sagen Altbekanntes?

Da erscheinen ganz oben in der Pyramide die Ministerin, in zweiter Reihe die Staatssekretäre, dann die Abteilungen I bis VI und dann folgt schon das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht in zwei großen Kästchen mit der Überschrift "Der allgemeinen Dienstaufsicht unterstellt". Eine wunderbare Pyramide baut sich da auf und wenn man diese beiden Bausteine herauslöst, fängt die Pyramide an zu kippen.

Also muß man doch schlußfolgern, wie können Richter am Sozialgericht, am Landessozialgericht und am Bundessozialgericht frei und unabhängig entscheiden, wenn sie doch der allgemeinen Dienstaufsicht unterstehen?

Hier kommt mir der alte deutsche Spruch "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing" in den Sinn.

Und wenn man als Richter/-innen Karriere machen will, muß man die vorgegebenen Lieder und Melodien laut zwitschern. Je lauter desto besser. Wenn man sogar Präsident des Bundessozialgerichts werden will, eine Karriere, die jeder Richter/-in doch anstreben will, dann muß man am lautesten zwitschern. Warum das so ist, zeigt die Tatsache, dass man nur von der Ministerin des BMAS dazu berufen werden kann. Also immer gehorsam sein, nur dann kann man die Karriereleiter bis zum Ende besteigen.

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Sehr geehrter Herr Hackmack,
sehr geehrter Herr Reyher,

zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu dem Bericht
"Michael Fuchs - kassiert jahrelang Geld...", recherchiert
von Herrn Reyher.

Zum Thema Nebeneinkünfte der nimmersatten Bundestagsabgeordneten
haben Sie ja den Hauptverdienst, dass man in der Öffentlichkeit darüber
berichtet. Auch dafür gebühren Ihnen Dank und Anerkennung.

Nun frage ich mich aber als aktiver Leser und Schreiber auf Ihrer Internetseite,
wieso berichtet niemand außer stern.de über das Thema Fuchs. In den letzten
Tagen habe ich bei ARD und ZDF und den privaten Fernsehsendern sehr
aufmerksam nachgehört bzw. nachgesehen. Aber niemand hat darüber
berichtet. Auch die Printmedien, wie Spiegel, Fokus, Die Welt, Die Zeit,
die SZ.... usw, usw. befassen sich nicht mit diesem skandalösen Vorgang.
Immerhin geht es doch nicht um einen Hinterbänkler im Bundestag, sondern
es geht um den stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Was hat das Schweigen zu bedeuten ? Oder haben Sie Exklusivrechte, die
Sie nicht weiterreichen wollen. Für mich stellen sich da Fragen über Fragen.

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Die C*DU ist nach der "Wende" zur korruptesten und größten Landesverräterpartei verkommen. Wie der Herr, so´s G´scherr. Ich hätte eigentlich eher auf einen Geldgeber aus dem arabischen oder türkischen Raum getippt. Das wäre eher C*DU-konform. Aber England kommt Saudi-Arabien ja schon sehr nahe, wenn man sich in London mal umschaut.

Ekelhaft diese Gestalten, die nie in der Lage wären, sich auf dem freien Markt selbst zu ernähren. Was die einstige Demokratie in der Bundesrepublik so an Schmarotzer hervorgebracht hat!

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Michael Fuchs ist kein sympathischer Politiker, deshalb droht er nun indirekt mit Anwälten. Laut Zeit.de "behalte er sich juristische Schritte vor. Die Rechtsanwaltskanzlei Schertz Bergmann ist bereits beauftragt." WER bezahlt diese Anwälte(Freunde)? Auch der Steuerzahler? Vielleicht könnten Sie die Frage hier gleich direkt beantworten Herr Fuchs. Anscheinend fuchst Sie die Sache so langsam :-)

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Sie haben recht: In den Medien wurde die Geschichte erstaunlich wenig aufgegriffen. Einige Berichte gab es aber dennoch, z.B.

ZEIT online: http://www.abgeordnetenwatch.de/images/presse/wie_michael_fuchs_zeit.pdf
Rhein-Zeitung (Heimatzeitung von Herrn Fuchs): http://www.abgeordnetenwatch.de/images/presse/homepage_des_bundestags_rh...
Junge Welt: http://www.abgeordnetenwatch.de/images/presse/fuchs_jungewelt.pdf

Im SWR-Fernsehen lief folgender Beitrag: http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=10830720/1t5mi9q...

An Rechercheergebnissen - zumal an öffentlich zugänglichen - gibt es natürlich keine Exklusivrechte. Wir halten es für wichtig, dass über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten im Allgemeinen und über diese im Besonderen öffentlich berichtet wird. Deswegen haben wir vergangenen Mittwoch diese Pressemitteilung an die Medien geschickt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/unions_fraktionsvize_michael_fuchs_kassi...

Möglicherweise wird Thema in den kommenden Tagen noch einmal in den Medien aufgegriffen.

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Abgeordnete beklagen sich oft über die enorme Arbeitsbelastung von bis zu 80 Wochenstunden. Doch nehmen sie jedes "Pöstchen" oder "Beratertätigkeit" zusätzlich zum Mandat an. Daher wäre mal zu klären ob die Abgeordneten eigentlich bei ihrer Mandatsausübung nicht ausgelastet sind und zwangsläufig eine Diätenkürzung erfolgen müsste, wenn Abgeordnete neben dem Mandat unbedingt Nebentätigkeiten ausüben müssen.

Antwort auf von J.Vans

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Das Problem der "Nebentätigkeiten" von Abgeordneten wäre mit Sicherheit geringer, wenn die Einkünfte aus diesen "Nebentätigkeiten" ganz oder zumindest überwiegend die Bundestagsverwaltung abschöpfte und sozialen Zwecken zuführte.

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der CDU´ler dr.michael fuchs ist nichts weiter als ein arroganter, demokratiefeindlicher , korrupter - industrie-lobbyist. [... gelöscht...]. das dieser antidemokrat (abgeordneten bestechung - O.K !!!)., auch noch die abartigkeit besitzt, eine wirklich unabhänige, freiheit, demokratie und rechtsstaats schaffende organisation wie abgeordneten-watch, auf schadensersatz (wohl möglich auch noch mit steuergeldern !) zu verklagen, schlägt dem faß dem boden aus !. dr.michael fuchs (CDU), ist ein fall für ein parlamentarischen untersuchungsausschuß b.z.w. dem staatsanwalt !.
abgeordnetenwatch-team - laßt euch nicht einschüchtern !!!!
das deutsche volk braucht euch ganz dringent !.
macht weiter so !!!!.

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Da gebe ich Ihnen recht: Für manche Politiker trifft es tatsächlich zu! Und solche wählen wir, was die Abgeordneten anbelangt, aber in der Exekutive und Judikative sieht es wohl auch nicht besser aus (?) ?!
Eine Frage zum Schluss:
War das schon immer so (seit 1949 unter Konrad Adenauer) oder ERST wann?
Ich habe den Eindruck, es wird immer schlimmer ODER es wird immer mehr in letzter Zeit aufgedeckt ...
Ich will gar nicht wissen, was sich IN WAHRHEIT noch alles in den hohen bis in die obersten Chargen von Wirtschaft und Politik abspielt, was aber noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen ist! Und DIESE wollen ELITE mit Vorbildfunktion sein?! :-) ...
WIRKLICH?!
Über Hart-IV- oder Sozialhilfe-Empfänger wurde mal gesprochen, als wären das alles Schmarotzer ... und die sogenannte EHRENWERTE Gesellschaft - wie steht es damit?!
In Wirklichkeit - wie wir doch alle wissen, gibt es ABER in jeder sozialen Schicht, in jedem Beruf oder wo auch immer - SOLCHE und SOLCHE!
ALSO es geht GAR NICHT, die unter(st)e Schicht voll und ganz abzustempeln, und die upper class ist wohl fein heraus ... SO NICHT!

Antwort auf von Zeitlos

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Oh well... In der Politik sind vermutlich dieselben Menschen unterwegs wie überall. Jeder Mensch ist korrumpierbar, fähig zu Irrtümern, Egoismen, Dummheit und Klugheit, schlechten und guten Taten und gefährdet durch die Intensität des Gefühls, ein ganz Toller und Wichtiger zu sein.
Politiker und politische Strukturen wie die EU, nationale Regierungen, Behörden und andere, sind Objekt von Gruppen und Einzelnpersonen, die sich einen Einfluss auf Regulierungs- und Gesetzgebungsprozesse erhoffen. Diese Einflussnahme bedient sich derselben psychologischen, materiellen und sonstigen Mittel, mit der auch in der Wirtschaft und Politik gearbeitet wird, um Kunden zu gewinnen, in Verhandlungen erfolgreich zu sein, Konkurrenten zu verdrängen.... Lobbyismus ist ein Beruf, Lobbyisten gehen, wenn sie erfolgreich sind, professionell vor.
Ich glaube es sind nicht die Politiker schlechter, gewissenloser oder charakterschwächer geworden, sondern die Verflechtungen zwischen politischen und wirtschaftlichen Strukturen enger und differenzierter. Wahrscheinlich haben sich auch die Regeln, Gepflogenheiten und Mentalitäten innerhalb dieser Strukturen verändert. Der Umsatz muss steigen, der Marktanteil muss wachsen, das BIP ebenfalls, alles dies immer schneller, härter und kompetitiver - in dieser Welt behauptet die Politik ihre Handlungskompetenz und Wirkungsmacht und einzelne Politiker ihre Posten und Karrieren und - mit Glück - auch ihre Überzeugungen.
Jeder von Euch kritischen Bürgern wäre als Politiker exakt denselben Gefährdungen ausgesetzt, Ihr könnt Euch ja mal Gedanken darüber machen, wir Ihr damit umgehen würdet. Versteht mich nicht falsch - Ihr sollt nicht unkritisch werden. Ihr sollt weiter hinterfragen, Transpanrenz fordern, von Volksvertretern vorbildliches und ehrliches Handeln verlangen. Aber bitte benutzt Euren Kopf immer ein bisschen mehr als Euren Bauch, wenn Ihr nachdenkt.
Sonst ist eine so wichtige und politische Instutition wie abgeordnetenwatch auch nicht mehr als eine Shitstorm-Maschine oder ein mittelalterlicher Marktplatz, auf dem Leute an den Pranger kommen, weil sie gegen Anstandsregeln verstoßen haben.
Transparenz sollte doch dazu dienen, die Strukturen durchsichtig und verständlich zu machen, die unser Leben bestimmen. Diese Sturkturen möglichst auch veränderbar erscheinen zu lassen und veränderbar zu machen. Und nicht, einzelne Menschen bloßzustellen.

So seh ich das jedenfalls. Was nicht bedeutet, dass man nicht Politikern wie Michael Fuchs auf die Finger schauen und ggfs. auch hauen sollte. Entweder kann er die Firmen, für die er Vorträge hält, exakt bennnen, und auch sagen, zu welchen Themen er wann für wieviel Geld vorgetragen hat, oder er hat persönliche, wirtschaftliche oder politische Gründe, das nicht zu tun. Die könnte er dann ja auch benennen. Wenn er das nicht kann, würde ich einen Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Politiker und seiner Tätigkeit als Berater vermutern. Und dazu müsste er dann spätestens Stellung nehmen können.

Öffentlichkeit herzustellen, ist das Mittel, um solche Strukturen sichtbar zu machen und Bürgern die Möglichkeit der Entscheidung zu geben, ob sie jemanden wie Michael Fuchs wählen oder nicht.

Also freuet Euch und verfallt nicht depressive Pessimismen oder zynische Beschimpfungen.

Amen ;)

Antwort auf von thinkharder

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Da hilft nur eins: Schärfere Restriktionen PLUS Ehrencodex, der den MdB in seinem
Mandat schon bei Verdacht für nicht mehr tragbar hält und bei erwiesener Korruption bzw. bei Spionage-Tätigkeiten ahndet und ächtet. Was sonst ?
Warum gründen sich keine Bürger-Initiativen, die den MdB's auf die Finger bzw. auf
die Konten schauen? Es gäbe soviele Möglichkeiten, unsere Demokratie vor solchen
Schurken, die ihr Mandat zur eigenen Profitmaximierung mißbrauchen, clean zu halten, aber wahrscheinlich will das keiner so richtig . . . LAMENTIEREN ist keine Lösung, nur sinnlose
Zeitverschwendung !

Antwort auf von Zeitlos

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@thinkharder:
ich stimme ihnen zu. Bezüglich der Wirtschaft, des Wettbewerbs, des Wachstums etc.
Es wäre aus meiner Sicht deshalb an der Zeit, sich zu fragen: "Will ich ein solches Wirtschaftssystem?" Denn letztlich machen doch die großen Konzerne Politik über Lobbyisten und Verflechtungen und "Parteispenden", siehe dieser Spielautomatenhersteller und die FDP ( http://www.ardmediathek.de/das-erste/monitor?documentId=13736296 ) Brauchen wir ein zinsbasiertes Bankensystem, wollen wir das? Gibt es unendliches Wachstum ? Dies Entscheidung so weiter zu machen oder etwas zu ändern muss jeder für sich fällen und danach handeln, jeden Tag. Das ist möglich und effektiv, aber anfangs wahrscheinlich etwas unbequem. Wie wärs mit innerem Wachstum bei mir selber, in meiner Beziehung, in meiner Familie. An meiner Arbeitsstelle. Inwieweit geht es da schon um besser sein, Konkurrenz, den anderen ausstechen. Mehr bekommen.
Einfach nur dagegen sein, weil der andere doof ist, oder von der anderen Partei. Das sind Sandkastenspiele, die sich bis ins Erwachsenen/Erwerbsleben fortführen.

Die Politiker spiegeln das nur wieder, wie wir eben sind, oder eben auch nicht. Wie wir wollen. Die Richtung in die wir uns Bewegen bestimmen wir.

Antwort auf von Wolf Hertler

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Ich finde Ihren Kommentar sehr schön. Das ist, als hätte ich das geschrieben. Aber ich denke mir, dass es da draußen einige gibt, die so wie wir denken, nur als ob die sich trauen würden auf der Arbeit oder im Parlament so etwas zu verlautbaren. So ein "Geschwätz" ist doch nichts für "erwachsene" Leute. In Wirklichkeit sind die Leute, denen die Beziehungen zu ihren Mitmenschen nicht wichtig sind, Kleinkinder geblieben, sie laufen immer hinter einem Schatten her -stolz auf ihre teuren Spielzeuge-, den sie nie erreichen werden. Sie träumen von Reichtum, und wenn sie den erreicht haben, dann wollen sie noch mehr, weil sie Lust empfinden, wenn sie stark sind und Gewalt über andere ausüben können. Dieses primitive Lustempfinden verdeckt das wahre Leben.

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Tatsächlich wäre das kein Spaß, sondern dumm. Hatten wir schonmal, war nicht lustig. Wer die Vergangenheit nicht kennt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.

Antwort auf von H.

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Warum nicht ganz links wählen ? Oder ganz klein ? Wenn "rechts" die einzige Alternative ist, dann lieber Merkel !
Das immer gleiche zu wiederholen und zu glauben, dass sich dadurch etwas verändert, ist die Definition für Wahnsinn. Wie wärs mal mit etwas ganz anderem? Nix mehr Wachstum um jeden Preis. BGE statt (unrealistische) Vollbeschäftigung. Haben sie dazu auch den Mut? Oder ist "Ausländer sind an allem Schuld" ihre einzige Lösung ?

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> ...Der CDU-Fraktionsvize geht juristisch gegen den Artikel “Michael Fuchs kassierte jahrelang Geld von nebulöser Beratungsfirma” vor...

gratuliere!, u. herr fuchs: -endspiel-!! *psst* kennen sie den "streisand-effekt"? *zwinker*

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Was mich bei der Diskussion befremdet ist, dass offensichtlich bezahlte "Schreiberling" Antworten bzw. Diffamierungen gegen die Meinung von uns Normalos abschicken und meinen, hiermit die Stoßrichtung der Kritik umknicken zu können!
Herr Michael Fuchs lässt sich bezahlen.
Seine Tätigkeit ist für eine "private" Firma von Geheimdienstlern.
Die Art seiner Tätigkeit ist NICHT klar, aber offensichtlich NICHT eine normale (eines Bundestagsabgeordneten).
Nun möchten er und seine "Schreiberlinge" allen eine auf´s "Maul" hauen, weil das "in diesen Kreisen" so üblich ist.
Ich meine: Wer für spooks arbeitet sitzt immer in der Scheiße und wirft auch damit!

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Warum können solche Schlümpfe nicht von der Bevölkerung aus Ihrem Amt raus gewählt werden. schade schade.

btw
nicht das dem Herrn Fuchs jetzt irgendwann, in Geheimdienstmanier, noch ein Unfall passiert? (solche geschichten liest man ja in entsprechenden Romanen immer wieder bzw bekommt sie im TV auch visualisiert)

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Kenne Herrn Fuchs nicht aber auch für ihn gilt die Unschultsvermutung. Leider kann ich aus diesem Artikel nichts herauslesen was irgendwie auf hieb und stichfeste Beweise für irgendeine illegale Tätigkeit hinweist. Im Prinzip finde ich eure Arbeit sehr wichtig aber bitte nicht auf BILD oder STERN Niveau!

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Wer es immer noch nicht bemerkt hat - wir leben in Korruptistan, einem Land, in dem Bestechung, Nepotismus und Ämterpatronage Teil der Staatsräson ist und bleibt, leider.

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Stellen wir uns doch einmal das Bermuda-Dreieck vor - zum Beispiel so:

Ecke 1: http://www.youtube.com/watch?v=XFB41_nW5ac
0':44'': "Das ist totaler Unfug: mit ein bißchen Recherche - Wikipedia, oder irgendwas - überall im Internet ist rauszufinden, dass Hakluyt eine höchst seriöse, höchst honorige Firma ist; in dem Verwaltungsrat von Hakluyt sitzen so Leute wie der BDI-Präsident. Ich denke, das sind Leute, mit denen ich durchaus zusammenarbeiten darf."

Ecke 2: http://www.sueddeutsche.de/politik/nebeneinkuenfte-von-politikern-honori...
"Von der über zehn Jahre zurückliegenden Greenpeace-Überwachung und der Gründung durch ehemalige MI6-Mitarbeiter habe ich erst durch die jetzige Debatte erfahren", sagt Fuchs. Er habe sich deshalb "nichts vorzuwerfen" und werde "natürlich weiter Vorträge bei Hakluyt halten". Na dann.

Ecke 3: http://www.tagesspiegel.de/zeitung/greenpeace-das-auge-der-multis/185438...
"1997 lieferte Manfred S. mehrere Berichte nach London - "zur Stimmung bei den grünen Kriegern", wie es in einem Dokument heißt. Es ging es um eine Greenpeace-Kampagne mit dem Titel "Atlantic frontier". Der Multi BP sollte dadurch gezwungen werden, auf neue Ölbohrungen zu verzichten. Es war die erste Kampagne nach der Brent-Spar-Aktion - eine Kampgane, "die sehr schnell und sehr geschickt von BP konterkariert wurde", wie sich Greenpeace-Sprecher Stefan Krug erinnert. Denn dank der Berichte von Manfred S. war Hakluyt bestens informiert, was bei Greenpeace diskutiert wurde."

Das erklärt Manches (und wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf den BDI-Präsidenten).

PS:
Die Winkelsumme in einem ebenen Dreieck ist immer 180° - sofern das nicht ebenfalls abgemahnt wird.

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...und weiter geht's in der Süddeutschen Zeitung vom Freitag, den 26.01.13:

"Auch die Linken kritisierten den CDU-Abgeordneten heftig. 'Die Nebeneinkünfte des Herrn Fuchs sind doppelt dubios', sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken der SZ. Es glaube Fuchs 'doch kein Mensch, dass er den falschen Eintrag "Hakluyt Society" nicht gemerkt hat - natürlich kontrollieren wir Abgeordneten regelmäßig diese Einträge, um da ja keinen Fehler zu machen'. Viel gravierender sei jedoch die Frage: 'Warum bezahlt Hakluyt Herrn Fuchs - der weder ein begnadeter Redner noch halbwegs bekannt ist - so viel Geld für seine Reden?' Die Linke wolle 'wissen, wann genau er wo genau vor wem welche Reden gehalten hat, damit man das bis ins Detail nachprüfen kann'. Robert Rossmann Seite 4

SZ vom 26.01.2013"

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/R5K38C/1103716/Lobbyismus-Vorwuerfe-gegen-CDU...

Nur so als Tipp: vielleicht bringt ja eine "Kleine Anfrage" Licht ins Dunkel.

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Bald ist Bundestagswahl und da gilt wieder:

Nur die dümmsten Hühner wählen ihren Fuchs selber...

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