Amthor-Affäre

Wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen sich Rechtsberatung im Innenministerium holte

In der Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor taucht auch der Name Hans-Georg Maaßen auf. Der frühere Verfassungsschutzchef holte im Bundesinnenministerium juristische Ratschläge für einen Mitarbeiter des umstrittenen US-Unternehmens Augustus Intelligence ein, das im Zentrum des Skandals steht. Wir machen die internen Unterlagen öffentlich.

von Martin Reyher, 13.07.2020
44 Kommentare
Informationsfreiheit
Mail von Hans-Georg Maaßen an BMI-Staatssekretär vom 26. August 2019

„Lieber Herr Gnatzy“, begann der Absender sein Schreiben an den Leiter des Referats „Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsrecht“ im Bundesinnenministerium (BMI), um dann unverzüglich zur Sache zu kommen. Ein ihm „gut bekannter“ habe vor kurzem festgestellt, dass er nicht mehr Deutscher sei, nun wolle er sich wieder einbürgern lassen. „Da mir die Regelungen … nicht geläufig sind, wollte ich Sie gerne fragen, ob Sie mir da Hinweise geben können.“ Unterzeichnet ist die am Freitag, 23. August 2019 um 18.10 Uhr abgeschickte Mail mit „hgm“. Das Kürzel steht für Hans-Georg Maaßen, den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der in seiner Amtszeit selbst dem Bundesinnenministerium unterstellt war.

Maaßens pikante Bitte war seit längerem bekannt, der SPIEGEL hatte in seinem Enthüllungsartikel zum Fall Amthor über die Kontaktaufnahme zum BMI berichtet, ohne jedoch Einzelheiten offen zu legen. Bei dem Bekannten, für den Maaßen sich im Ministerium kundig machte, handelt es sich laut SPIEGEL um einen Mitarbeiter des Unternehmens Augustus Intelligence, das im Zentrum der Affäre steht. Nun haben abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de die interne Korrespondenz über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten und veröffentlichen sie erstmals (Artikel auf FragDenStaat.de). 

"Können Sie mir noch einen Rat geben? Danke! hgm"

Mail von Hans-Georg Maaßen an BMI-Referatsleiter
Mail von Hans-Georg Maaßen an BMI-Referatsleiter vom 26. August 2019

Hans-Georg Maaßen ist in der Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und das Unternehmen Augustus Intelligence lediglich eine Randfigur. Doch seine Mailkorrespondenz mit dem Referatsleiter im Bundesinnenministerium zeigt, warum das US-Startup versuchte, Leute wie Maaßen, Amthor oder den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an sich zu binden: Ihre Kontakte können Türen öffnen, die sich sonst möglicherweise nicht öffnen würden. 

Aus der Korrespondenz zwischen Maaßen und dem Referatsleiter ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen interne Ministeriumsvorgaben. Die rechtlichen Hinweise, die der Beamte dem früheren Verfassungsschutzchef gibt, sind Allgemeingut. Auch bittet Maaßen den Beamten nicht darum, sich für die Einbürgerung seines Bekannten einzusetzen. Doch er ließ seine Kontakte ins Innenministerium spielen, um Informationen für einen Bekannten einzuholen – und erhielt diese. Man kennt sich, man hilft sich. 

Mysteriöser Maaßen-Anruf

Unklar bleibt unterdessen, was es mit einem Telefonat zwischen Maaßen und dem Referatsleiter auf sich hat. Laut SPIEGEL habe der frühere Geheimdienstpräsident im Bundesinnenministerium angerufen und „mit dem Referatsleiter Staatsangehörigkeitsrecht“ wegen der Einbürgerung eines Bekannten telefoniert. Aus der Mailkorrespondenz zwischen beiden ergibt sich jedoch kein Hinweis auf ein solches Telefonat.

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Kommentare

Frauke Todorski am 26.07.2020 um 12:43 Uhr

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

Josef am 27.07.2020 um 10:33 Uhr

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Sie haben den Nagel aber sowas von auf den Kopf getroffen. Also denken noch andere so wie wir.Wir dachten schon,dass wir die Einzigsten wären.
Ein gutes Gefühl.Wäre noch besser, wenn es immer mehr werden würden.

peter silie am 26.07.2020 um 10:17 Uhr

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Also sorry, was soll denn dieser Text nun wirklich beweisen, erweisen? Was für eine suggerierte Null-Brisanz
Da fragt also ein Beamter den anderen über einen fiktiven Umstand, der eigentlich Sache des lokalen Einwohnermeldeamtes ist. Oder Ausländerbehörde. Viel interessanter ist doch, warum so ein kleiner Fall von solch honchrangigen Beamten überhaupt behandelt wird. Haben die nix zu tun ?

rüdiger blohm am 26.07.2020 um 10:54 Uhr

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Für wichtige Entscheidungsträger deutscher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist es zur Normalität geworden für Geld, für die persönliche Bereicherung so ziemlich Alles zu verkaufen, zu verraten, oder zu verhökern so lang kein persönlicher Schaden entsteht. Eigener Stolz und Gewissen, Pflicht und Verantwortung gegen über Bürgern des Landes haben diese Gestalten längst als überflüssigen Ballast über Bord geschmissen. Es sind "vaterlandslose" Figuren ohne nationale Zugehörigkeit und Heimat die nur noch ein Ziel kennen, Macht, Geld und Vermögen. Fragwürdigere Geschehen im Land geben deutschen Bürgern ausreichend Raum für besorgte Spekulationen, was oder wie lange braucht es noch bis ihr Land, ihr Leben im Sumpf von Korruption, Rechtsbeugung und Machtmissbrauch endgültig versinkt, von europäischer "Experten" für immer verschlungen ist.

SGS am 26.07.2020 um 11:58 Uhr

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Entfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db

n.baatz am 26.07.2020 um 13:07 Uhr

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Dazu lese man im GG, Artikel 38
Die Abgeordneten sind Vertreter (besser Zertreter) des ganzen Volkes, an aufträge (des Volkes) und Weisungen nicht gebundenund nur ihrem Gewissen unterworfen (wenn sie denn eines haben).

Ja, somit können die machen, was sie wollen, ihre Taten, Handlungs- und Denkweisen sind vom GG geschützt.

Weiter im Art. 38 , Abs 2
Wahlberechtigt und wählbar ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Es geht bei der Wahl eindeutig um natürliche Personen.
Und weshalb stehen dann auf den Wahlzetteln neben einigen natürlichen Personen (Kadidaten) Parteien zur "Wahl"?
In einem Parteienwahlsystem darf man auch nichts anderes erwarten, als daß die eigenen Leute zuvörderst bedient werden.
Somit ist doch alles "legal", oder?

Martin Krollmann am 27.07.2020 um 10:19 Uhr

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Entfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db

Jochen Mäule am 26.07.2020 um 13:40 Uhr

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Nun weiß ich ja, an wen ich mich im BMI bei ähnlichen Fragen wenden muss. Nur, dass Hr. Gnatzky einem normalen Bürger keine so tollen Ratschläge geben wird. Wie das halt in unserer scheinheiligen deutschen Republik so gelebt wird, gell hgm.
Jm

Ingo Pasch am 26.07.2020 um 14:07 Uhr

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

Martin Graupner am 26.07.2020 um 15:41 Uhr

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

Renate Frank am 26.07.2020 um 20:53 Uhr

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Auch wenn ich mich den Verschwörungstheoretikern, Rechtsradikalen, Impfgegnern, Corona-Leugnern, Esoterikern und Spinnern inhaltlich gefährlich annähere (zumindest lt. des Bundesdeutschen Mainstream), kann ich Ihnen hier nur beipflichten.

M. Klarig am 26.07.2020 um 17:19 Uhr

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Mein Gott, was haben die Schreiber von "abgeordnetenwatch.de" für Probleme?
Deren Aktionen habe ich oft unterstützt, aber es geht zu weit, wenn man nur um der "Sensation willen" im Leben anderer Menschen herum pickt, bis man endlich was gefunden hat.
Haben diese Akteure noch nie "Beziehungen" genutzt, um Vorteile zu haben? Wie war das mit dem Glashaus?
"abgeordnetenwatch.de" sollte sich viel mehr mit den Themen der obigen Kommentatoren beschäftigen. Dort sind wirkliche Probleme, die unser Land hat, zur Genüge aufgezählt.
Die folgenden vier Sprüche ergänzen das bereits Gesagte:
- Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf. (Theodor Fontane)
- Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden. (Helmut Schmidt)
- Wann lebt man in einer Diktatur? Wenn die veröffentlichte Meinung nicht die öffentliche Meinung ist. (Gudrun Zydek)
und zu guter Letzt: „Demokratie: Deine Stimme zählt. Du nicht.“ (Erhard Blanck)

Ronald am 27.07.2020 um 12:04 Uhr

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Wenn Sie hier ausgerechnet Herrn Maaßen meinen verteidigen zu müssen, der bekanntlich wegen seiner gefährlichen Nähe zum Rechtsextremismus seines Postens enthoben wurde, wirft das ein Licht auf die angeblichen „wirkliche[n] Probleme, die unser Land hat“, und wie und wo Sie diese sehen. Und rückt Sie zumindest in AfD-Nähe. Da klingen die ach so tollen Zitate, die Sie hier anführen, gerade aus einem solchen Munde nur noch lächerlich. Was das spezielle von Frau Zydek angeht, ist es immer wieder witzig, wenn eine Minderheit von sich als „das Volk“ spricht und seine Meinung als „öffentliche Meinung“ zu verkaufen sucht. Davon abgesehen, dass der Diktatur-Vergleich haarsträubend ist, wenn er aus dem Munde von Leuten kommt, die eine solche geradezu herbeisehnen!

M. K. am 27.07.2020 um 15:25 Uhr

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Ja ja, lieber Ronald, es ist doch soooo einfach all diejenigen, die nicht dem Mainstream bedingungslos folgen und vielleicht hier und da eine etwas andere Meinung haben, gleich in die AFD zu versetzen. Das ist billig und anmaaaßend.
Haben Sie eigentlich die vielen Kommentare weiter oben gelesen? Alle - nach Ihrem Verständnis - offensichtlich AFDler???!!!

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