Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)

Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung - der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um deren Vergütung in Erfahrung zu bringen, war erst eine Klage erforderlich.

von Redaktion abgeordnetenwatch.de, 20.04.2017
56 Kommentare
Foto Bankenviertel Frankfurt

Von Leonard Wolf*

Innerhalb von nur wenigen Tagen beschloss der Deutsche Bundestag im Oktober 2008 ein gigantisches Rettungspaket für angeschlagene Kreditinstitute. Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes statteten die Abgeordneten einen bundeseigenen Fonds mit Krediten in Höhe von zunächst 70 Milliarden Euro aus, um taumelnde Banken wie die Hypo Real Estate zu retten.

Peer Steinbrück und Freshfields

Die Beratungsaufträge an Freshfields Bruckhaus Deringer im Zusammenhang mit der Bankenrettung fallen in die Zeit, in der Peer Steinbrück an der Spitze des Bundesfinanzministeriums stand. Dieser Umstand sollte Jahre später noch einmal für Kritik sorgen, als ein hochdotierter Honorarvortrag von Peer Steinbrück bei der Wirtschaftskanzlei im Jahr 2011 bekannt wurde. Dafür kassierte Steinbrück von Freshfields 15.000 Euro.

Expertise dazu bezog die Bundesregierung allerdings nicht alleine vom zuständigen Bundesministerium für Finanzen (BMF) und dessen Beamtenapparat. Vielmehr wurde eine Anwaltskanzlei mit der Ausarbeitung des Gesetzestextes beauftragt, die mit der Finanzwelt bestens vertraut ist: Freshfields Bruckhaus Deringer. Deren Klienten lesen sich wie das Who is Who der Bankenbranche, sie reichen von der Commerzbank über die HSH Nordbank bis zur Deutschen Bank und der HSBC. Die international tätige Wirtschaftskanzlei steht immer wieder in der Kritik, weil sie Finanzinstitute vertritt, die mit unlauteren Mitteln operiert haben sollen. Laut Medienberichten ist Freshfields u.a. in den Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verstrickt.

Ausgerechnet diese Kanzlei schrieb 2008 das Gesetz, das einige ihrer Kunden auf Staatskosten vor dem Bankrott retten sollte. Bei Freshfields Bruckhaus Deringer und anderen Kanzleien, so brachte es einmal die Frankfurter Rundschau auf den Punkt, handele es sich keineswegs "um neutrale Sachverständige, auf deren Rat man notfalls ohne Bedenken zurückgreifen könnte. Beide sind vielmehr, wie andere Wirtschaftskanzleien, eng mit dem Geldgewerbe verbandelt und letztlich mitverantwortlich für die Finanzkrise, deren Folgen sie jetzt beheben helfen sollen."

Lange Zeit weigerte sich das Finanzministerium, uns gegenüber Einzelheiten zu der Vereinbarung mit Freshfields preiszugeben. Nun veröffentlichen wir, wie viel die Ausarbeitung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes durch Freshfields Bruckhaus Deringer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostete. Um die Informationen zu erlangen, mussten wir erst gegen das Finanzministerium vor Gericht ziehen.

Alles begann mit unserem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Zwar sandte uns das Ministerium daraufhin den Freshfields-Vertrag zu - doch dieser sah an den zentralen Stellen so aus:

Ausschnitt Vertrag Freshfields zur Bankenrettung

Die Vergütung der Kanzlei wurde aus dem Dokument nicht ersichtlich. Das Ministerium argumentierte, es müssten “Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei” geschützt werden, was allerdings eine seltsame Begründung darstellt. Schließlich kann allein die Veröffentlichung der Gesamtvergütung für das Schreiben des Gesetzes kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis sein, vor allem nicht so lange Zeit nach Vertragsunterzeichnung.

Unserem Widerspruch gegen die Schwärzungen gab das Ministerium nicht statt, so dass wir Klage einreichen mussten, um die Informationen zu erhalten. Zu einer Verhandlung vor Gericht kam es allerdings nicht, denn darauf wollte es das Ministerium offensichtlich nicht ankommen lassen. Urplötzlich hatte das BMF nun "keine Bedenken" mehr, uns die Freshfields-Vergütung für die "Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung des Bundes an der Rettung der Hypo Real Estate" mitzuteilen, aus der sich später die Ausarbeitung des Finzmarktregulierungsgesetzes ergeben habe. Die Vergütung belief sich auf 163.744 Euro.

Ausschnitt Brief über Vergütungshöhe von Freshfields

Hinzu rechnen könnte man auch mit einiger Verspätung die Gerichts- und Personalkosten, die das Finanzministerium jetzt zu tragen hat, weil wir erst vor Gericht ziehen mussten.

Das Vorgehen des BMF scheint weit verbreitet zu sein. Laut einer Statistik des Innenministeriums sind im vergangenen Jahr bei den Bundesverwaltungen von 419 Klagen im Bereich der Informationsfreiheit 373 außergerichtlich geklärt worden. Viele davon könnten demselben Schema entsprechen: Behörden verweigern Auskünfte und geben erst nach einer Klage Informationen frei, um es nicht auf ein Urteil ankommen zu lassen.

Umso wichtiger, öfters vor Gericht zu ziehen: Unterstützung gibt es durch das Projekt Transparenzklagen.de, das Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen finanziert.


* Der Autor ist Mitarbeiter bei unserem Partnerprojekt FragDenStaat.de

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

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Besteht keine rechtliche Handhabe gegen den Zugriff von nichtstaatlichen Organisationen bei der Ausarbeitung von Gesetzestexten ???

Antwort auf von Hans Joachim Schmitz

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Warum sollte es dagegen eine Handhabe geben? Hier hat ein Bundesministerium sich in einer extremen Situation externe Unterstuetzung geholt, weil die Arbeit in einer absoluten Spitzenbelastung nicht mehr allein intern bewaeltigt werden konnte.

Der Beitrag ist einmal mehr im typischen Stil von abgeordnetenwatch.de gehalten: Skandalisierung wo es keine Skandalisierung gibt. Sollte sich das BMF eine Wald- und Wiesenkanzlei, die sonst darauf spezialisiert ist, Mieter zu vertreten, in einer hochkomplexen und im internationalen Rechtsfeld spielenden Area bedienen?

Antwort auf von P. Rothenhofer

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Ihr Kommentar ist eine absolute Verharmlosung der Verbandelung
von Politik, Witschaft und Finanzen, die man auch als Korruption
bezeichnen könnte. und ja, sie ist ein Skandal, und niemand muss
etwas skandalisieren.
Es sind genügend Fachkräfte in den Ministerien vorhanden, wäre es
nicht so, wäre es ein Armutszeugnis.

Antwort auf von Klaus-Dieter Müller

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Was ist hier Verharmlosung? Duerfen Unternehmen nicht mehr mit der Regierung zusammenarbeiten, weil sie auch andere Klienten haben?

Antwort auf von P. Rothenhofer

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Herr Rothenhofer,
Sie haben entweder ein sehr einfältiges Gemüt oder sind schlicht befangen. Ihrer Ansicht nach sollte man also den Chef von VW die nächsten Umweltvorschriften für PKW ausarbeiten lassen und ihn dafür noch bezahlen? Das ist gelinde gesagt so grotesk, das Sie sich gerade selbst disqualifiziert haben. Da gibt es keinerlei Grundlagen mehr für eine Diskussion!

Antwort auf von Klaus Lück

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Disqualifiziert haben Sie sich gerade selber, indem Sie die Rolle eines Anwalts interpredieren als waere er Wahrer des Allgemeinwohl.

Der Anwalt ist jedoch AUSSCHLIESSLICH der Wahrer der Interessen seines Mandanten. Nichts anderes hat diese Kanzlei gemacht. Hier einen Vergleich mit den betruegerischen Machenschaften von VW zu siehen, ist schon etwas dreist

Antwort auf von P. Rothenhofer

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Sorry, Herr Rothenhofer, das sehe ich etwas anders. Mandant dieser "ehrwürdigen" Anwaltskanzlei ist die Bundesrepublik Deutschland, also das gesamte Volk, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen. Wenn der damalige Verantwortliche Minister, Peer Steinbrück, aus diesem Auftrag für sich auch noch Vorteile zieht, ist das mehr als bedenklich.
Ob die Kanzlei unter diesem Aspekt noch Wahrer der Interessen seines Mandanten, also uns allen, war, ist mit Recht anzuzweifeln.

Antwort auf von P. Rothenhofer

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Herr Rothenhofer,
bei der Erstellung eines Gesetzentwurfes muss es IMMER um die Wahrung des Allgemeinwohles gehen. Da eine Anwaltskanzlei, welche mit vielen Großbanken vertraglich zu tun hat, für mich - zumindest in diesem besonderen Falle - als befangen gilt, hätte sie NIICHT zur Erstellung dieses Gesetzentwurfes herangezogen werden dürfen.

Dieser Argumentation folgen Sie ja auch, indem Sie sagen: "Der Anwalt ist jedoch AUSSCHLIESSLICH der Wahrer der Interessen seines Mandanten."

Wer in diesem Fall allerdings "Mandant" war, ist wohl zweifelhaft. Bezahlt hat die Bundesregierung, Interessen wurden allerdings - zumindest auch - zu Gunsten der Großbanken "im Auge behalten"!

Antwort auf von Manfred Sand

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Herr Sand,
so geht die Diskussion endgültig an der Sache vorbei. Mandant und Auftraggeber ist das Finanzministerium, die Ziele "Allgemeinwohl" hat der Mandant vorzugeben und zu kontrollieren. Die Kanzlei ist Dienstleister und Berater. Ihre Vorbehalte sollten Sie dem Finanzministerium machen und nicht der Kanzlei. Wie auch schon gesagt wurde, wenn das Finanzministerium über Wissen und Durchführungskapazitäten verfügt, es also kein Bedarf nach externer Hilfe gibt, sollte der Finanzminister wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt werden. Oder gibt es vielleicht doch noch eine andere Begründung? Wer Mandant war ist ja wohl nicht zweifelhaft, die Rechnung ist ja wohl vom Finanzministerium beauftragt und bezahlt worden.

Antwort auf von P. Rothenhofer

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Wenn sich gewählte Abgeordnete mit einer teuren Anwaltskanzlei gegen den Willen vieler Bürger verteidigen müssen, finde ich das äußerst bedenklich! Wo bleibt da eigentlich die Demokratie, welche die Abgeordneten dem Volke verpflichtet - und nicht umgekehrt?

Antwort auf von P. Rothenhofer

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Nunja, der Vergleich funktioniert auch ohne kriminelle Machenschaften: Es ist tatsächlich so, dass der Vorgang vollständig analog dazu ist, einen Autohersteller Umweltschutzgesetze ausarbeiten zu lassen. Es passt Ihnen einfach nicht, dass das aufgedeckt wurde. Kann man ärgerlich finden. Aber dann muss man auch dafür plädieren, dass Korruption und ihre Graustufen fröhlich weiterpraktiziert werden.
Übrigens gibt es jede Menge renommierter und kompetenter Kanzleien, bei denen man nicht auf den Gedanken korrupter Machenschaften käme. Also mal nicht so tun, als sei Expertise nur zu bekommen, wenn man die beauftragt, die Teil des Problems sind.
Oder schreiben Sie im Auftrag?

Antwort auf von P. Rothenhofer

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Eine Kanzlei, die den Staat mit dem unfassbar riesigen Cum-Ex-Betrug abgezockt hat, lässt sich 160.000 EUR dafür bezahlen, dass sie ihren Klienten Milliarden zuschustert.
Und Sie finden das in Ordnung?
Ich würde das mal als Selbstbedienungsladen bezeichnen - diese Leute gehören auf lange Zeit hinter Gitter.
Entweder Sie haben etwas den Bezug zur Realität verloren, oder Sie sind selbst Teil dieser Geschäfte.
Ihre Einstellung macht mich wütend!

Antwort auf von Frustrierte Optimistin

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Nun, die Aussage, die Kanzlei haette irgendjemand abgezockt ist schon einmal falsch.
Welchen Auftrag haben Rechtsanwaelte? Ihre Mandanten zu beraten und zwar zu deren Wohl und zwar ausschliesslich. Die Cum ex-Geschaefte waren legal, sonst haetten sie nicht funktioniert.

Und sie haben eben einen anderen Mandanten in dessen Interessen (die nicht einmal was mit den CumEx zu tun hatten) beraten.

ich gehe davon aus, dass Sie von Ihrem Anwalt genau dieserwarten, was Freshfield getan hat. Was Sie daran wuetend macht, erschliesst sich mir nicht.

Antwort auf von P. Rothenhoefer

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Herr Rothenhoefer,
Ihre Aussage "Die Cum ex-Geschaefte waren legal" zeigt ja, dass Sie offenbar in irgendeiner Weise mit der "Bankmafia" verbandelt sind"!
Cum ex-Geschaefte beruhen ja auf der Behauptung, dass Aktien zum Zeitpunkt X zwei Besitzern gehören! Das ist aber physikalisch völlig unmöglich, eine Sache, also auch Aktien, können niemals zwei Besitzer haben! Der Verkäufer ist solange Besitzer, solange der Verkauf nicht vollzogen ist. In dem Moment wo der Verkauf aber vollzogen ist, ist der Käufer Besitzer. Wenn also die von einem Besitzer entrichtete Steuer vom Fiskus zweimal zurück gefordert wird ist das schlicht und einfach Betrug! Noch dazu, wenn man weiß dass Steuer nur einmal bezahlt wurde!
Dass der Fiskus dies nicht bemerkt und sich die zu Unrecht erschlichene Erstattung nicht zurück holt, ist für uns Steuerzahler besonders ärgerlich und Veruntreuung von Steuergeldern!
Aus dieser Malesse aber azubleiten, "Cum ex-Geschaefte waren legal" ist schon sehr unverschämt!!!

Antwort auf von P. Schulze

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Nun, dass Besitzer nicht zwei Personen gehoeren koennen, waere nun etwas wirklich Neues. Es gibt genuegend Immobilien, die mehreren gehoeren. Aktiengesellschaften gehoeren typischer Weise vielen Personen und auch in Ehen gehoeren die meisten Dinge typischer Weise mindestens zwei Personen.

Betrug ist es nur dann, wenn es illegal ist. Dies behauptet jedoch niemand.

Was dies alles aber nun mit Freshfield zu tun hat, ist mir raetselhaft. Schliesslich ist dies nicht der Gesetzgeber.

Antwort auf von P. Rothenhoefer

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Aha, was funktioniert ist legal. Das sagt auch schgon alles.

Antwort auf von P. Rothenhofer

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Ich vermute mal, daß diese Kanzlei an den Gesetzen, die zu dieser extremen Situation geführt haben, auch schon mitgeschrieben hat – wenn auch von den Banken bezahlt.

Andererseits erwarte ich von Abgeordneten, daß sie ohne Hilfe in der Lage sein sollten, Gesetze zu erstellen. Sind die Gesetze zu kompliziert, sind sie nicht praktikabel.

Antwort auf von P. Rothenhofer

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Sehr geehrter Herr Rothenhofer,

ich unterstelle Ihnen redliche Absichten bei der Verfassung Ihres Kommentars.
Gsrzl. ist es tatsächlich vertretbar, sich in solch extremen Situationen externe Hilfe zu holen.
Jedoch kommt es darauf an, WEN man in solch einem Falle engagiert. Es gibt nachweisbar alternative ExpertInnen in Deutschland, die nicht in solch Maße verwoben sind wie FBD.
Hier jedoch spielten wohl die guten pers. Beziehungen von P.Steinbrück eher die tragenden Rolle.
Auch soll es intensive Beziehungen von Beanten des BMF zu dieser (und andren, einschlägig bekannten Großkanzleien) geben, die über die beruflichen Belange hinaus gehen.
Also darf ich Ihnen eine gewisse Gutgläubikeit unterstellen, was die wahren Hintergründe anbetrifft.

Antwort auf von Jens B.

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Lieber Jens B.

vielen Dank fuer Ihren Kommentar.

Mich wuerde zunaechst interessieren, an welche Experten Sie hier gedacht haben.
Ich finde es sehr positiv, dass Sie mir redliche Absichten unterstellen. Vielen Dank. Nur bin ich verwundert, dass Sie anderen unredliche Absichten unterstellen. Was Sie hier ausfuehren laeuft am Ende auf Korruption hinaus und hier waere es dann hilfreich, wenn Sie Ross und Reiter benennen.

Antwort auf von P. Rothenhofer

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Bei einem Unfall würde auch niemand warten, bis der Hausarzt wieder freie Termine hat.

Antwort auf von P. Rothenhofer

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Sehr geehrter Herr Rothenhofer,

nein, die Bundesregierung sollte sich keiner Wald- und Wiesenkanzlei bedienen. Sie sollte sich gar keiner Anwaltskanzlei bedienen.
Mit Verlaub, ich halte es für hochgradig naiv, zu glauben, dass hier einfach eine Kanzlei in einer "absoluten Spitzenbelastung" konsultiert wurde, die dann brav einen feinen Gesetzesentwurf erstellt, der nicht auch im Interesse der von dieser Kanzlei vertretenen Finanzbranche ist. Es ist ein absoluter Skandal, dass Gesetzesentwürfe von privaten Kanzleien erstellt werden. Hier sind privater Einflussnahme auf bedeutsame Gesetze keine Grenzen gesetzt. Es führt zu einem Ausverkauf demokratischer Prozesse und einer lächerlichen Parodie der Demokratie, wenn Kanzleien mit ganz offensichtlichen wirtschaftlichen Eigeninteressen für ihre Branche die Gesetze auch noch selbst schreiben können. Und jetzt glauben Sie nicht, dass in der Situation einer "absoluten Spitzenbelastung" ein Mitarbeiter des BMF oder ein Abgeordneter diesen Entwurf ernsthaft überprüft hätte.
Diese "Skandalisierung" ist mehr als nur angebracht.

Antwort auf von P. Rothenhofer

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Ich schreibe jetzt mal im Stil des Bürgers, was ist das bloß für ein Finanzministerium mit mehr als 1.900 Mitarbeitern und 5 Staatssekretären, die nicht in der Lage sind, ein Gesetz zu verfassen und
fremde Hilfe auf Steuerzahlerkosten in Anspruch nehmen müssen? Die arbeiten alle nach dem Motto, was soll es, ist ja nicht mein Geld. So erzeugt man Politikverdrossenheit und hat eine Wut auf die da Oben, über die maßlose Geldverschwendung der Bürger.

Antwort auf von P. Rothenhofer

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Eine dümmere Entgegnung kann man sich kaum vorstellen, aber sie paßt ins Bild einer hilflosen, weil entrechteten und manipulierten Öffentlichkeit.

Nur diese vier Anmerkungen:
1) Ausgaben für staatliche Informationsbedürfnis müssen begrenzt werden. Maßstab der Begrenzung: ein ausgewogenes Verhältnis von zu erbringender Leistung und entsprechender Entlohnung. Dazu gehört ein "Tarif"-System, das vom Haushaltsausschuss des Bundestages streng kontrolliert werden muss.

2) Was man nicht weiß, kann man lernen. Ich frage mich, ob statt auf nachhaltige Personalentwicklungspolitik eher darauf abgezielt wird, Gleichgültigkeit zu produzieren, wenn man schon im gemachten Bett liegt ("Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß !").

3) Mein Arbeitgeber hätte mich entlassen (oder freundlicherweise zurückgestuft und mir einen anderen, meinen geistigen und fachlichen Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz zugewiesen) - wenn die Minister und Spitzenbeamten die Thematik nicht beherrschen, müssen sie von ihrer Aufgabe entbunden werden. Nicht der schlechteste Deal: Zwangspensionierung bringt im höheren Beamtendienst immer noch mehr als 100.000 Euro pro Jahr.

4) Es geht um etwas anderes: ein Finanzministerium, das sich des Wohlwollens der "Spitzen"Kräfte der Finanz- und Rechtswirtschaft versichert, schafft damit auch für sich selbst längerfristig die richtigen Jobs-Besetzungen nach der Politik-"Laufbahn".

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Antwort auf von P. Rothenhofer

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"Ein getroffener Hund bellt."
Man könnte annehmen, Sie selbst gehörten zu den ach so überlasteten , vielleicht auch fachlich überforderten MItarbeitern des BMF.
Warum wohl die staatliche Heimlichtuerei?
Schon mal daran gedacht, dass es auch Ihre Steuerzahlungen sind, die nicht nur für das Honorar, sondern auch für die gerichtliche Erzwingung der Auskunft aufgewendet werden mussten?

Antwort auf von P. Rothenhofer

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„Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wisst, Urteile, von denen ihr nichts begreift.“
Zitat: Georg Büchner
ca. 180 Jahre alt
Es ist also an der Zeit, Menschen, wie wohl auch ihnen, das "Handwerk" zu legen, die sich auf kosten unseres Planeten, Sinnlos bereichern, damit sie Geld zum Spielen an den Börsen haben!

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