Im Rahmen von Recherchen hatten wir das Bundesverteidigungsministerium Ende Juli gebeten, uns Informationen zu Aufträgen zukommen zu lassen, die es seit Januar 2014 an PR-Agenturen vergeben hatte. Unsere Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bezog sich auf die Namen der Auftragnehmer (Agenturen), erbrachte Dienstleistungen, Datum und Auftragsvolumen (ab einem Wert von 10.000 Euro).
Dass wir dann rund zwei Monate lang nichts mehr in der Angelegenheit hörten, hatte einen einfachen Grund: Hinter den Kulissen erkundigte sich das Ministerium bei den Agenturen, ob diese einer Weitergabe der von uns erbetenen Informationen zustimmten. Dabei holten sich die Beamten von den betroffenen PR-Agenturen eine Abfuhr ein, wie wir jetzt aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums erfahren haben.
In dem Brief aus dem Hause von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an abgeordnetenwatch.de heißt es:
"Das BMVg hat für den angefragten Zeitraum mit insgesamt sechs PR/Kommunikationsagenturen in einem Auftragsvolumen 10.000 € und mehr zusammengearbeitet. Die Inhalte erstrecken sich über die Nachwuchswerbung, Layoutgestaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Beratung zum Tag der Bundeswehr sowie zu der Arbeitgebermarke Bundeswehr.
Da nach einer Abfrage im Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG alle Vertragspartner einer Veröffentlichung ihrer Daten widersprochen haben, können weiterführende Informationen gemäß § 6 IFG aus rechtlichen Gründen nicht zur Kenntnis gebracht werden."
Dass das Verteidigungsministerium mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse weiterführende Angaben zur Auftragsvergaben grundsätzlich verweigert, ist eine sehr eigenwillige Interpretation des Gesetzes. Denn erbrachte Dienstleistungen, Datum der Auftragsvergabe und Auftragsvolumen tangieren zunächst einmal keinerlei Geschäftsgeheimnisse, zumindest solange nicht, wie die Identität des Auftragsempfängers unbekannt ist. Deswegen haben wir das Bundesverteidigungsministerium nun gebeten, uns die fehlenden Angaben ohne den Namen der jeweiligen Agenturen mitzuteilen.
Eine der sechs Agenturen war allerdings doch bereit, an die Öffentlichkeit zu gehen: die Agentur Scholz&Friends. Das Verteidigungsministerium teilt uns in seinem Schreiben mit:
"Lediglich die Firma Scholz&Friends, Berlin GmbH, hat sich im Sinne des öffentlichen Interesses an Transparenz bei der Auftragsvergabe bereit erklärt, Gegenstand und Dauer der Zusammenarbeit mit dem BMVg offen zu legen. Die Firma Scholz&Friends hat das BMVg im ersten Halbjahr 2015 für den Tag der Bundeswehr 2015 konzeptionell beraten und diverse Design erstellt."
Scholz&Friends hatte zuletzt im Auftrag des Bundespresseamtes das Logo für den G7-Gipfel entwickelt. Das Auftragsvolumen lag seinerzeit bei knapp 80.000 Euro, wie das Presse- und Informationsamt gegenüber abgeordnetenwatch.de mitteilte.
Update 12.10.2015
Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, wollte das Verteidigungsministerium offenbar Unternehmensberater für 286 Mio. Euro engagieren, um kostspieligen Probleme bei Großprojekten wie dem Transportflugzeug A400M oder dem Schützenpanzer Puma in den Griff zu bekommen. Doch die SPIEGEL-Anfrage habe von der Leyens Haus anscheinend derart aufgeschreckt, dass am Freitagnachmittag die Ausschreibung zurückgezogen worden sei, heißt es in dem Bericht.
SPIEGEL ONLINE schreibt weiter:
"Insgesamt ging es dabei um "1225 Personenjahre", was rund 300 Vollzeitarbeitsstellen entspricht. Der Vertrag hätte sogar noch um bis zu drei Jahre verlängert werden können, was den Steuerzahler weitere 214 Millionen Euro gekostet hätte. Mit etwa einer halben Milliarde Euro würde es sich dann um einen der größten Beratungsaufträge handeln, die je aus dem Bundesetat vergeben wurden."
Nun ist offenbar geplant, dass der Beratungsauftrag in mehrere Aufträge gesplittet wird.
Weiterführende Informationen:
Antwortschreiben des Bundesverteidigungsministerium an abgeordnetenwatch.de vom 18.9.2015 (pdf)
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
Michael Reichardt am 24.09.2015 um 15:56 Uhr
PermalinkTja, aus meiner Sicht darf sowas nicht sein! Wer für die Öffentlichkeit arbeitet oder öffentliche Aufträge entgegennimmt muss dies Transparent und Öffentlich tun. In Bezug auf Verträge mit der öffentlichen Hand darf es keinerlei Geheimniskrämerei geben...
*Just my 2 Cents*
karlheinz Graf am 24.09.2015 um 18:18 Uhr
Antwort auf von Michael Reichardt
PermalinkDie Korruption ist in unserer Zeit nicht nur weit fortgeschritten,sondern zu vollständiger Blüte gereift.Zum wesentlichen Geschäftsmodellgrundsatz,würde ich mal sagen.Wie könnte man bei so viel Geheimniskrämerei nicht illegale Machenschaften vermuten,bei denen hinter den Firmen lediglich die Briefkästen irgendwelcher Anverwandten anzutreffen sind.Einen Grund für soviel Lichtscheuheit muß es schließlich geben.
Franz Neumayer am 30.09.2015 um 07:18 Uhr
Antwort auf von Michael Reichardt
PermalinkSehr richtig, so sehe ich das auch. Wenn der Bürger schon transparent sein doll, dann muß es die Politik zwingend auch sein. Diese Geheimniskrämerei führt nur zu Korruption!
Elisabeth Schwabe am 13.05.2016 um 19:22 Uhr
Antwort auf von Franz Neumayer
PermalinkKorruption wird stets vertuscht!
Die Beteiligten halten zusammen wie Pech und Schwefel!
Peter Kalkofen am 30.09.2015 um 16:40 Uhr
Antwort auf von Michael Reichardt
PermalinkHabe dazu keine zweite Meinung. Möchte nur ergänzen. Die Politiker sind unsere Arbeitnehmer, sie erhalten aus den Steuergeldern die Bezahlung dafür, das sie Ihren Auftrag zum Nutzen des Volkes arbeiten und sich gemäß ihres Amts-Eides daran halten Schaden von uns ab zu wenden! Übrigens, in der freien Wirtschaft dürfen Mitarbeiter nicht gegen ihren Arbeitsvertrag verstoßen bzw. keine Unwahrheiten in den Bewerbungsunterlagen stehen haben ohne damit rechnen zu müssen, das sie abgemahnt oder gekündigt werden. Wie sieht das da bei den Politassen eigentlich aus z.B. bei Frau von der Leyen?
Elisabeth Schwabe am 30.09.2015 um 22:20 Uhr
Antwort auf von Michael Reichardt
PermalinkJa, so wie Michael Reichardt denke ich auch!
Wolfgang Huste am 24.09.2015 um 16:12 Uhr
PermalinkDas Entwickeln eines Logos kann man (fast) umsonst haben: Einfach einen Wettbewerb ausschreiben, an dem sich jeder beteiligen kann. Wer das beste Logo eingereicht hat (entweder für eine Kommune, einen Verein oder eine Partei), bekommt 100 Euro in die Hand gedrückt. Eine fachkundige Jury bewertet das, was man da jeweils einreichte. Oder die Allgemeinheit "vor Ort".
Stefanie am 30.09.2015 um 18:13 Uhr
Antwort auf von Wolfgang Huste
PermalinkMan muss nicht von einem Extrem ins andere verfallen. Leistung sollte immer leistungsgerecht entlohnt werden. Die Frage ist, ob es notwendig war, überhaupt ein Logo für den Gipfel zu diesen Konditionen zu beauftragen.
Jürgen Weppler am 24.09.2015 um 19:00 Uhr
PermalinkWas bitte schön kostet an einem Logo 80.000 Euro? Da arbeitet ein normaler Mensch 2 Jahre für. Da ist sie also wieder, die Steuerverschwendung. Und bitte schön, wozu braucht ein G... -Gipfel ein Logo? Wozu?
Lars Grigo am 25.09.2015 um 13:13 Uhr
Antwort auf von Jürgen Weppler
PermalinkIch bin im Prinzip bei Ihnen. Das allgemein anerkannte Honorar-Modell bei Gestaltungen wie einem Logo sieht aber vor, dass der gewünschte Nutzungsumfang erworben wird.
Ein Fotograf erhält beispielsweise für ein Foto, das lediglich einmal in einer Lokalzeitung mit einer Auflage von 2.500 Exemplaren veröffentlicht wird, ein geringes Honorar. Wenn es das Foto auf die Titelseite der FAZ schafft, sieht die Welt schon ganz anders aus und bei weltweiter Nutzung über alle Medien (Internet, Drucksachen, TV) kommt schnell ein ordentlicher Betrag zusammen. Das ist auch gut und richtig so, denn Kreative werden so für ihre Arbeit entlohnt, wenn sie gut ist und viel eingesetzt wird.
Das ist bei einer Logogestaltung nicht anders. Der Auftraggeber hat ein Logo entwickeln lassen und möchte das jetzt weltweit in allen Medien nutzen. Das ist keine Steuerverschwendung, sondern nur angemessene Honorierung der schöpferischen Tätigkeit. Wie groß wäre der Aufschrei, wenn z.B. Apple ein neues Logo entwerfen ließe und dem Designer dafür lediglich einen 50 EUR iTunes-Gutschein in die Hand drücken würde?
Also bitte etwas weniger Neid und etwas mehr Achtung vor der Arbeit der Kreativen. Ab und an brauchen die nämlich auch einen Treffer, um die vielen Pizza-Flyer und "das kann der Freund der Nichte meines Nachbarn doch auch"-Websites auszuhalten.
khg71@gmx.net am 24.09.2015 um 22:00 Uhr
PermalinkGegen diese Geheimnistuerei muß man mit rechtlichen Schritten vorgehen.
Heinrich am 29.09.2015 um 19:19 Uhr
Antwort auf von khg71@gmx.net
PermalinkBei allen Skandalen, das C steht schon lange nicht nicht mehr das es soll,
typisch Mail halten, wo kommen wir hin, unn wenn dann ein Fehler, denkt man an den Skandal mit den Blutkonserven geht man aus der Schusslinie und bekommt dann wieder einen schönen Posten damit man zur Rente weich fällt, Toll was so ein C alles bewegt, Freunde von C in den bodenständigen Kreisen wollen auch keine Piste von der FMG, aber immer schön den Bürger im Nebel lassen. TOLL
Elisabeth Schwabe am 09.10.2015 um 19:37 Uhr
Antwort auf von khg71@gmx.net
PermalinkHeimlichkeiten sind Schlechtigkeiten!
WRuss am 25.09.2015 um 02:08 Uhr
PermalinkGeht's noch? Den 5 Agenturen gehören die Aufträge entzogen. Wer nicht bereit ist, offenzulegen dass er mit einem Ministerium zusammenarbeitet gehört für sämtliche Aufträge aller öffentlicher Auftraggeber gesperrt.
Münchner Beobachter am 29.09.2015 um 19:23 Uhr
PermalinkEs ist ein netter Versuch, dass IFG so auslegen zu wollen. Bei der Stadt München wurde mir bei einer IFG-Anfrage (Gutachten zur sog. Konzertsaal-Zwillingslösung) die gleiche Argumentation präsentiert. Aber mein hartnäckiges Entgegenhalten hat die Verwaltung zu einem Umdenken veranlasst:
* Urheberrechte sind davon nicht betroffen, da entweder Auftraggeber (Ministerium) Nutzungs- und/oder Urheberrechte besitzt bzw. das Urheberrecht wird ja gar nicht verletzt.
* Geschäftsgeheimnisse werden auch nicht verletzt, da eine umfassende Beurteilung der Agenturen (durch einen potentiell schädlichen Wettbewerber) nicht möglich sind bzw. es gibt dafür bessere Quellen (z. B. z. T. Bundesanzeiger).
Allgemein wiegt das Gut des öffentlichen Interesses hier doch stärker als das Interesse der Dienstleister, und der Dienstleiter kann in Fall eines öffentlichen Auftraggebers nicht seine Bedingungen diktieren, sondern muss die öffentlichen Kriterien (u. a. IFG) akzeptieren.
jockl am 30.09.2015 um 11:19 Uhr
PermalinkSchießt doch alle diese Steuergeld-Schmarotzer/innen endlich auf den Mond !
Genau diese Frau v. d. Leyen hat den Nikotin-und Alkohol-Anteil für Harz4-ler und somit auch für Grundsicherungsempfänger aus dem Leistungskatalog gestrichen, bereichert sich selbst als Beratende "in quasi eigener Sache".
Peter Kalkofen am 30.09.2015 um 17:26 Uhr
PermalinkSorry, mir ist immer noch nicht klar wie eine Frau aus dem Familien Ministerium dafür sorgen sollte, das die demographische Entwicklung in Deutschland wieder ins Lot kommen sollte und jetzt als Kriegsministerin dafür sorgt, dass es jetzt genau anders rum kommt? Kann man wahrscheinlich nur mit dem Spruch "Dilettanten an die Macht" beantworten. Es gibt in Deutschland einen alten Spruch, der heißt: Wer nix wird, wird Wirt! Nun, Frau von der Leyen ist ja nicht Wirt geworden. Hat zwar ihre Doktorarbeit gefakt, aber als Kriegsminister und zum Töten braucht man wahrscheinlich auch keinen Doktortitel.
Nun zum Thema:
Das Frau von der Leyen in Zusammenarbeit mit der Lobby (PR-Agenturen) einen Maulkorb annimmt zeigt wer das Primat hat. Jedoch welche PR-Agentur will es sich leisten mit dem Töten von Menschen in Verbindung gebracht zu werden. Was anderes haben diese PR-Agenturen doch nicht ab zu liefern. Und das die sich hinterfragen ob sie derartige Aufträge mit ihrer ethischen Auffassung vereinbaren können, dass glaubt eh keiner. Da gehts um Umsatz, Rohgewinn, Gewinn nach Steuer und um Tantiemen, hallo. By the Way, wäre allemal interessant zu erfahren wer sich mit dem Thema "wie werbe ich Kriegshelden und Mörder für die BW an" so befasst. Alleine die Recherche eines PR Unternehmens für so einen Auftrag muss abstoßend sein. Das ganze dann in eine Struktur und Werbekampagne zu gießen geht doch einher mit der Überlegung, was muss ich tun, das Kriegshelden (Mörder) sich freiwillig zur BW melden. Wer für so eine Kampagne arbeitet, hat der Familie? Was würden seine Kinder sagen? Und ganz ehrlich, wer will denn schon wissen woher, wieso und von wem so eine Kampagne stammt??? Vielleicht ist das der Grund für den Maulkorb? Und den Text für §8 haben sicher Lobbyisten formuliert. Es beschleicht einen der Eindruck das die Lobby-gesteuerten Gesetze alles mit Ermächtigungs-Gesetzen. Gab vor dem Zweiten Weltkrieg schon mal, wird in der EU fortwährend praktiziert warum also nicht auch im Bundestag. OK, ist ein bisschen dick aufgetragen, oder?
pepschmier am 12.11.2015 um 18:05 Uhr
PermalinkWie man ganz einfach im Internet lesen kann, ist z.B. die Agentur Castenow und ihr Subunternehmen Babiel mit flotten 10,6 Mio. Euro für eine Bundeswehrkampagne dabei.
Wegen Presseleistungsschutzrecht lieber keine Links und keine Zitate - leider sind wir schon so weit...
Aber weder Babiel noch Castenow lassen es sich nehmen, kräftig damit zu werben, dass sie das Parlament - falsch, die Regierung - falsch, den Steuerzahler - richtig, als "Kunden" haben.
Von den bepriesenen multilinguale Internetpräsenzen habe ich allerdings noch nie was gehört....