Yvonne Ploetz
DIE LINKE
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Frage von Znaserq Ervgre an Yvonne Ploetz bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 02. Sep. 2013 - 16:35

Wie beurteilen

a) Sie persönlich und wie beurteilt
b) Ihre Partei

die von der RAG angekündigte Abschaltung der Pumpen zur Grubenwasserhaltung unter mittel- und langfristigen ökonomischen und ökologischen Aspekten und unter Berücksichtigung der im KPMG-Gutachten festgestellten Fakten?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Reiter
Landesverband der Bergbaubetroffenen (IGAB-Saar)

Von: Znaserq Ervgre

Antwort von Yvonne Ploetz (LINKE) 27. Sep. 2013 - 12:48

Sehr geehrter Herr Reiter,

die Subvention des Steinkohlebergbaus in der BRD läuft 2018 aus. Die RAG Stiftung soll diesen Übergang gestalten und ist u.a. für die Verhinderung von Folgeschäden durch den Steinkohlebergbau im Saarland und dem Ruhrgebiet zuständig.
Das KPMG Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums von 2006 geht von höheren Ewigkeitskosten als die Planungen der RAG aus. Die geplante Einstellung des Abpumpens von Grubenwasser im Ruhrgebiet ab 2018 sollte zur Einsparungen führen. Dies würde aber angesichts der in einigen Stollen entsorgten giftigen Industriestäube zur Verunreinigung des Grundwassers führen.
Um Gefahren für Menschen und die Natur abzuwenden muss das Grubenwasser weiter abgepumpt werden. Es gibt hier meines Erachtens keinen Ermessensspielraum für die Politik. Diese Lasten müssen nachdem sie nun bekannt sind einkalkuliert werden. Dies kann bedeuten, dass die 2007 angedachte Finanzausstattung der Stiftung zu niedrig ausgefallen ist. Das ist abhängig von der Entwicklung des Finanzmarkts bis 2018. Das Ziel die Lasten über die private RAG Stiftung für den Bund gering zu halten werden eventuell nicht aufgehen. Die Finanzausstattung der Stiftung sowie die ab 2018 bereitgestellten Mittel aus dem Bundeshaushalt werden dann Gegenstand der Diskussion sein.

Mit besten Grüßen
Yvonne Ploetz