Wolfgang Schäuble

(...) Bei der Kritik, die gegenwärtig an Wahlgeräten geübt wird, darf nicht vergessen werden, dass Manipulationen an Wahlgeräten bei Wahlen in Deutschland bisher nicht festgestellt und, soweit mir bekannt, auch von niemandem substantiiert behauptet wurden. Generell ist die Möglichkeit einer Manipulationen bei Wahlgeräten ebenso wenig vollständig auszuschließen, wie bei jedem anderen Verfahren der Stimmabgabe. Dies gilt auch für die Wahl per Urne oder Brief, und dennoch wird hier die Integrität des Wahlvorganges völlig zu Recht nicht in Zweifel gezogen. (...)

(...) die Bundeszentrale für politischen Bildung ist immer darum bemüht, sachlich richtige und politisch ausgewogene Informationsangebote zur Verfügung zu stellen, die auch der besonderen Sensibilität politisch schwieriger Sachverhalte Rechnung tragen. Dieser nicht immer einfachen Aufgabe widmet sich die genannte Einrichtung in meinem Geschäftsbreich mit großem Engagement und Erfolg. (...)