Wolfgang Schäuble

Antwort Status

Bundestag 2005 - 2009

Frage von Christoph K. • 22.11.2008

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, am 5.11. stellte Ihnen Daniel Klöpper eine Frage zu dem neuen Straftatbestand "Jugendpornografie" ( http://abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664--f150768.html#frage150768 ).

Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble

CDU

Frage von Maximilian S. • 21.11.2008

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, nachdem offensichtlich wurde, dass der Bundesrat die "BKA-Novelle", der Sie im Bundestag zugestimmt hatten, nicht zulassen wird, stellten Sie eine Forderung nach einer Änderung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat.

Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble

CDU

Frage von Siegfried S. • 21.11.2008

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble ! Ich falle grade aus allen Wolken, als ich höre, daß Sie das Grundgesetz ändern wollen, um bei Abstimmungen im Bundesrat die beim unsäglichen BKA-Gesetz entstandene Situation zukünftig zu verhindern.

Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble

CDU

Frage von Michael L. • 19.11.2008

Sehr geehrter Herr Schäuble, Sie werden am 22.11. 2008 eine Rede anlässlich der Verleihung des "Eugen-Biser-Preis" an den Großmufti von Bosnien-Herzegowina Mustafa Ceric halten. Die Süddeutsche Zeitung schrieb über Mustafa Ceric am 13.05.

Antwort von Wolfgang Schäuble

CDU • 25.11.2008

(...) Die Darstellung der Süddeutschen Zeitung, auf die Sie sich beziehen, war leider sachlich teilweise falsch. (...) Die Stiftung, die für Dialog aus christlichem Ursprung eintritt, ehrte in diesem Jahr die Initiatoren des Antwortbriefes 38 herausragender muslimischer Gelehrter auf die Regensburger Rede von Papst Benedikt XVI: Prinz Ghazi bin Muhammad bin Talal, Scheich Al-Habib Ali Zain Al-Jifri und Scheich Dr. (...)

Frage von Tom S. • 18.11.2008

Sehr geehrte Herr Schäuble, wie können Sie mir den das erklären?: Ab sofort verlieren Bundesbürger alle Rechte gemäß Grundgesetz Art. 2 Abs. 2 Unversehrtheit der Person? Adé Freiheit der Person ? Adé Post- oder Fernmeldegeheimnis ?

Antwort von Wolfgang Schäuble

CDU • 19.11.2008

(...) Die Tatsache, dass die in § 98 des oben genannten Gesetzes genannten Grundrechte nach Maßgabe eben dieses Gesetzes eingeschränkt werden, bedeutet nun nicht, wie von Ihnen offenbar angenommen, dass die dort genannten Grundrechte außer Kraft gesetzt seien. Grundrechte können vielmehr eingeschränkt werden, sofern diese Einschränkung verfassungsgemäß ist. (...)

Frage von Wolfgang S. • 18.11.2008

Sehr geehrter Herr Dr.Schäuble, mit Interesse verfolge ich momentan die Body-scannerdebatten. Grundsatz ist doch, daß jeder möglichst sicher und schnell sein Ziel erreichen kann und niemand etwas befürchten muß, wenn er eine saubere Weste hat.

Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble

CDU

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