Wolfgang Schäuble

(...) Einen wie auch immer gearteten staatlichen Zwang zur Nutzung wird es nicht geben. Ziel der De-Mail ist es, die elektronische Kommunikation sicherer und datenschutzfreundlicher zu machen und die Möglichkeiten für elektronische Geschäfts- und Verwaltungsprozesse aber auch für sensible private Kommunikation zu verbessern. Das liegt im Interesse jedes Einzelnen und der gesamten Gesellschaft. (...)

(...) 9a GG - als Ergebnis der Föderalismusreform I - dem Bundeskriminalamt die Zuständigkeit zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zur Gefahrenabwehr zugewiesen. Das BKA-G schafft jetzt lediglich normale polizeiliche Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung, wie sie in allen Länderpolizeigesetzen zur Abwehr von Gefahren aus der Allgemeinkriminalität auch vorkommen. Ich sehe daher wenig Raum, den jetzt vorliegenden Text zu verändern. (...)

(...) Zu diesem Personenkreis zählen unter anderem auch Angehörige religiöser Minderheiten; von diesen bilden die Christen den größten Anteil unter den Flüchtlingen, die sich derzeit in den Nachbarstaaten des Irak aufhalten. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich an dieser Aufnahmeaktion mit einem Kontingent von 2.500 Flüchtlingen beteiligen. Hierbei handelt es sich um eine notwendige Maßnahme in Ergänzung der Hilfe, die die Europäische Union und die Mitgliedstaaten durch umfangreiche finanzielle Hilfe für die Flüchtlinge in der Region und die Aufnahme von irakischen Asylbewerbern leisten. (...)