Wolfgang Müller-Kallweit

Sehr geehrter RA Rohde-Liebenau,

(...) 1. Wegen des erheblichen erhöhten Risikos für die Verkehrssicherheit und nicht ausreichenden Tragfähigkeitsreserven insbesondere an Brücken ist eine allgemeine Zulassung modularer Nutzfahrzeuge (Gigaliner) nicht vertretbar. Dagegen spricht auch die EG Richtlinie 96/53/EG. (...)

(...) Aber gerade das Kleingewerbe ist ein von der Marktsituation vor Ort abhängiges Gewerbe. Politisch folgt für mich daraus, dass es gilt durch vernünftige Städtebaupolitik die Attraktivität Süderelbes noch und so weit zu steigern, dass sich Menschen hier mit Freude ansiedeln und den Bereich Süderelbe zu ihrer Heimat machen. (...)

(...) Der ganz wesentliche Vorteil bei der Frage ob ein Kraftwerk mit Gas oder Kohle betrieben werden soll liegt aus hiesiger Sicht darin, dass Kohle kostengünstig dauerhaft verfügbar ist. Bei Kohle sind wir nicht auf ausländische Lieferanten angewiesen, die abhängig von Reserven, bezahlten Weltmarktpreisen und "politischem goodwill" die Gaszuteilung nach Deutschland steuern können. (...)

(...) Es muss ganz deutlich noch einmal betont werden, dass das NichtraucherschutNichtraucherschutzgesetzakkonsumverbotsgesetz ist; dies wäre mit meiner grundsätzlichen Haltung nach wenig Bevormundung durch den Staat und Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen auch nicht vereinbar! Ich kann deshalb punktuelle Kritik am geltenden Nichtraucherschutzgesetz verstehen, weil es auch die Eigenverantwortlichkeit z.B. der "Kneipenwirte" beschränkt und durch eine politische Entscheidung ersetzt. (...)