Wolfgang Latendorf
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Tilman S. •

Frage an Wolfgang Latendorf von Tilman S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Latendorf,

es ist ganz einfach. Internet-PCs können keinen Rundfunk empfangen, weil es im Internet keinen Rundfunk gibt. Es gibt immer eine Verbindung Server zu Browser des Benutzers. Also wie Telefon. Und wenn man gebührenpflichte Inhalte per Telefon verbreiten will, dann ganz einfach eine gebührenpflichtige Nummer einrichten. Im internet geht das ganz analog, viele Firmen machen das vor. Der zahlt, der den Dienst nutzt. Und da man dass bei Punkt-zu-Punkt Verbindungen im Gegensatz zu echtem Rundfunk eben genau feststellen und (!) kontrollieren kann, gibt es keine technischen und organisatorischen Gründe, Internet-PC User so dermaßen ungerecht zu behandeln. Das ist staatliche Abzocke, die alle Freiberufler und Selbstständigen trifft.

Ein Gesetz wird eben nicht dadurch gerecht, nur weil es für die allermeisten Betroffenenen keine ökonomischen Auswirkungen gibt.

Diese gerätebezogene Gebührenerhebung verkommt nun endgültig zur totalen Farce.

Mit freundlichen Grüßen
Tilman Sommer

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Sommer,

ich habe mich zwischenzeitlich intern kundig gemacht, seitens der fraktion werden gebühren in diesem fall strikt abgelehnt.

Gruß W.Latendorf