Wolfgang Kubicki
FDP
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Frage von Ervauneq Oevrtre an Wolfgang Kubicki bezüglich Soziales

# Soziales 06. Feb. 2012 - 07:23

Warum geht die FDP nicht mit folgender Aussage sowohl in den Landtags- als auch in den Bundestagswahlkampf?

"Wir werden die unregulierte Zuwanderung Nichtqualifizierter stoppen, zum Wohle der Gesellschaft und seiner Sozialsysteme".

Nach meiner Einschätzung müßte die FDP, vorausgesetzt, es wird auch umgesetzt, bei der Landtagswahl 2012 locker auf einen Stimmenanteil von 50% kommen.
Die Bundesjustitzmenisterin könnte bis zur Bundestagswahl 2013 die erforderlichen Gesetze in den Bundestag einbringen und beschließen lassen.

Sollte meine Prognose hinsichtlich des Stimmenanteils für die FDP nicht zutreffen, dann ist den Deutschen eben nicht mehr zu helfen. Die FDP hat es dann aber wenigstens versucht.

Von: Ervauneq Oevrtre

Antwort von Wolfgang Kubicki (FDP)

Sehr geehrter Herr Brieger,

die von Ihnen vorgeschlagene Positionierung der FDP sehe ich nicht als Garant für gute Wahlergebnisse an. Selbst wenn Ihre Auffassung bzgl. des damit zu erzielenden Ergebnisses zutreffen sollte, so möchte ich mittels solche einer Politik auch gar keine Wahlen gewinnen. Denn sie spielt mit Ängsten, Vorurteilen und Ressentiments und darf daher meiner Meinung nicht Wahlkampfaussage sein.

Wenngleich die deutsche Einwanderungspolitik nicht auf einem selektiven Modell beruht, wie dies etwa in den USA oder Kanada der Fall ist, so ist sie keinesfalls "uferlos"; dieser Vorwurf schwingt aber in Ihrer Forderung mit. Das Aufenthaltsgesetz nennt klare Voraussetzungen, unter denen ein Aufenthaltstitel für Ausländer erteilt wird. So muss unter anderem der Lebensunterhalt gesichert sein. Und dies ist dann der Fall, wenn er einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestritten werden kann. Wie Sie sehen, ist eine darüber hinaus gehende Beschränkung der Zuwanderung "zum Wohle der Gesellschaft und seiner Sozialsysteme" nicht erforderlich.

Deutschland war, ist und soll ein Zuwanderungsland bleiben. Daher kann es nicht Grundlage deutscher Einwanderungspolitik sein, geringqualifizierte Zuwanderer einfach "auszusperren"; erforderlich sind vielmehr Anreize, damit hochqualifizierte Zuwanderer sich für ein Leben in der Bundesrepublik entscheiden. Dafür hat sich auch die FDP auf Bundesebene mit dem Anerkennungsgesetz eingesetzt. Zukünftig werden im Ausland erworbene Abschlüsse in Deutschland leichter anerkannt. Auch werden wir uns weiterhin dafür stark machen, dass geringqualifizierte Zuwanderer die bestmöglichen Aufstiegschancen in Deutschland bekommen. Die Lösung kann nicht daran liegen, diesen Menschen den Zuzug von vornherein zu verweigern; damit würden es sich Gesellschaft und Politik zu einfach machen. Unser Ziel muss es sein, dass jeder Einwanderer und jede Einwandererin, ganz gleich, mit welchen persönlichen Voraussetzungen er oder sie auch nach Deutschland kommt, Zugang zu Bildung erhält und sich berufliche Qualifizierungen erarbeiten kann.

In der Hoffnung, Sie von meinem Verständnis einer guten und verantwortungsvollen Integrationspolitik überzeugen zu können, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki

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