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FDP
• 09.09.2009

(...) Die FDP hingegen spricht sich seit dem Jahr 2000 dafür aus, die Wehrpflicht auszusetzen. Eine Aussetzung des Vollzuges der Wehrpflicht bedürfte keiner Grundgesetzänderung, sondern könnte im Zuge eines einfachen Beschlusses der Bundesregierung realisiert werden. Aus diesem Grunde hat die FDP in den letzten Wahlperioden des Deutschen Bundestages wiederholt Anträge in den Bundestag eingebracht, in denen die Aussetzung der Wehrpflicht gefordert wird. (...)

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FDP
• 27.08.2009

(...) Das ist alles in unserem Programm nachzulesen. Wir wollen Steuerfreibeträge auf 8000 Euro erhöhen, auch für Kinder. Eine Familie mit zwei Kindern bezahlt dann bis zu einem Einkommen von 40.000 Euro keine Steuern. (...)

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FDP
• 26.08.2009

Sehr geehrter Herr Köhler,

haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail, die ich an Herrn Rock mit der Bitte um direkte Beantwortung an Sie weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Gerhardt MdB

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FDP
• 27.08.2009

(...) Sie sollten stärker gemacht werden, aber ohne eine Sicherung werden sie nicht dauerhaft bleiben. Das zeigt die Zerstörung von Aufbaumaßnahmen durch die Taliban. Vorerst brauchen wir deshalb noch Militär. (...)

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FDP
• 27.07.2009

(...) Das bringt Kosten mit sich. Aber verfassungsrechtlich kann die Wehrpflicht nicht die Retterin des Zivildienstes sein. Es ist nun einmal so, dass die Wehrpflicht eben eine entscheidende gerechte Begründung haben muss, die durch Zivildienst in diesem Sinne nicht "ersetzt" werden kann. (...)

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