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Frage von Ralf O. •

Frage an Wolfgang Gerhardt von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Gerhardt,

1) eine neue NATO-Strategie soll bis 2010 vorliegen.Dazu gab es das Strategiepapier "Towards an uncertain world--renewing the transatlantic partnership" von 5 Ex-NATO-Generälen,incl. Naumann.Dieses Papier sieht die Forderung nach einem gemeinsamen Direktorium aus USA, NATO und EU, eine gemeinsame EU/USA-Geheimdienstzentrale, die Übertragung von Bushs Präventivstratgie auf die NATO, die Erweiterung des Kriegsbegriffes um nichtmilitärische Dimensionen (Energie, Finanzströme, Umwelt, Cyberwar), sowie eine Nutzung der nichtmilitärtischen Kapazitäten der EU für die NATO vor. ( http://csis.org/files/media/csis/events/080110_grand_strategy.pdf )

Wie sehen sie die Chancen aus, dass die Forderungen erfüllt werden?NATO-Generalsekretär Rasumussen hat jetzt ein 12-köpfiges Team beauftragt die neue NATOstratgie auszuarbeiten--Leiterin ist Madeleine Albrigt und Vize ein CEO von Royal Shell Dutch. ( http://www.nato.int/strategic-concept/experts-strategic-concept.html )

Albright Consulting, bei der auch Deutschlands Ex-Aussenminister Fischer im Dienste steht (nebst European Council for Foreign Relations und Nabucovorsitz), hat just mit einer anderen Consulting Firma fusioniert. ( Süddeutsche Zeitung / http://www.thealbrightgroupllc.com/ )

Welche neuen Schwerpunkte erwarten sie sich von der Neuen NATO-Strategie?

Welche Reformvorschläge zur NATO-Stratgie hat ihre Partei?

2) Hypothetisch: Der Ex-US-Botschafter Neumann meinte ( http://www.spiegel.de/international/spiegel/0,1518,439270-2,00.html ) dasSchicksal der NATO entscheide sich in Afghanistan-- ob die NATO gewinne oder nicht.Wird die NATO eine Niederlage politisch überleben?

Würde sie im Verlustfall aufgelöst und durch ein bilaterales Sicherheitssystem ersetzt? Das US-Interesse die NATO als Kontrollinstrument und Kräftegleichgewicht in Europa zu haben, dürfte doch ebenso wichtig sein.Wäre Medwedjes Vorschlag eine Alternative?

Freundliche Grüsse
Ralf Ostner

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Ostner,

haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail, die ich wie folgt beantworte:

Ohne Zweifel besteht die Notwendigkeit eines neuen strategischen Konzepts für die NATO. Es ist eher überfällig und deshalb mit Hochdruck zu erarbeiten. Auf der Grundlage des neuen strategischen Konzepts muss anschließend eine zeit- und auftragsgemäße Struktur für das Bündnis entwickelt werden. Diese bedeutenden Aufgaben liegen beim neuen Generalsekretär Rasmussen in guten Händen. Ich bin sehr sicher, dass er die Positionen der NATO-Mitglieder bestmöglichst berücksichtigen und zeitnah einen tragfähigen Entwurf für das neue strategische Konzept vorlegen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Gerhardt MdB