Winfried Kretschmann

(...) Die AfD ist keine normale Partei wie die anderen, sondern vertritt rechtspopulistische bis rechtsradikale Inhalte und duldet Rassismus und Rassisten in ihren Reihen. Die Höcke-Partei lebt einzig und allein von billigem Rechtspopulismus, von Ängsten und von Vorurteilen, die sie selbst schürt – sei es gegen Flüchtlinge, aber auch gegen Homosexuelle oder die Gleichstellung von Frauen und Männern. Völkisch-nationale und rassistische Äußerungen von AfD-Vertretern in aller Öffentlichkeit sind spätestens seit dem Rückzug des Lucke-Flügels kein Tabu mehr - ob bei AfD-Veranstaltungen oder in den sozialen Netzwerken. (...)

(...) Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir wollen über politische Konzepte für Baden-Württemberg diskutieren, aber wir wollen Rechtspopulisten keine Bühne bieten. Wir Grüne wollen klare Kante gegen Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Hass zeigen – und damit gegen AfD, Pegida und Co. (...)

(...) Deshalb sind Investitionen in Spracherwerb oder Arbeitsmarktintegration gut angelegtes Geld. Trotz unserer zusätzlichen finanziellen Anstrengungen nimmt das Land Baden-Württemberg nach wie vor keine neuen Schulden auf. Wir schaffen die vierte schwarze Null in fünf Jahren Grün-Rot. (...)

(...) Wenn Straftaten im Raum stehen, werden diese mit der ganzen Härte des Gesetzes - sowohl des Straf- als auch des Ausländerrechts - geahndet werden. Das schließt auch eine konsequente Abschkonsequente Abschiebung von Flüchtlingenn diese schwere Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. (...)

(...) Die Aussage "Nie wieder Krieg" ist immer ein Leitbild unserer Politik, aber sie trifft keine Aussage darüber, wie man sich zu verhalten hat, wenn bereits Krieg herrscht und es zu schwersten Menschenrechtsverletzungen kommt. In der Landespolitik können wir bei eskalierten Konflikten wie in Syrien oder Mali kaum Einfluss nehmen. (...)

(...) Bezüglich der Finanzierung: Gegenwärtig ist die Finanzierung der Integration aus dem laufenden Haushalt leistbar. Wir verfolgen grundsätzlich den Ansatz einer nachhaltigen Finanzpolitik und setzen uns auch auf Bundesebene für eine Einhaltung der Schuldenbremse ein. (...)