(...) Die Kopfpauschale wie sie die FDP ursprünglich geplant hat, sollte das System der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren, d.h. (...) Wir Grünen wollen die Bürgerversicherung, d.h. (...)
(...) seien Sie gewiss, dass wir keine Koalition eingehen, die gegen den vereinbarten Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie verstößt und für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken eintritt. Das gilt für meine Partei auf Bundes- und Landesebene und dafür stehe ich als Person. (...)
Sehr geehrte Frau Fabricius,
Herr Jürgen Walter hat ja bereits diese Frage wie folgt beantwortet:
Sehr geehrte Frau Fabricius,
Bei den Beratungen im Landtag hat sich meine Fraktion eindeutig gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren ausgesprochen.
