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Willi Zylajew
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Frage von Stefan S. •

Frage an Willi Zylajew von Stefan S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Zylajew

Warum haben Sie für den EFSF und dessen Erweiterung gestimmt ???

Wann fängt die Bundesregierung endlich an zu sparen? Die BRD macht ja weiterhin NEUE SCHULDEN !!!

Kleiner Tipp
Die Bundesregierung sollte die Mini Subvention 624 DM Gesetz ,bzw die Nachfolger dieser Subvention streichen,ersatzlos. ! Ärgert auf jedenfall die Banken !!!

Meine Letzte Frage
Essen Sie die Currywurst im stehen ?

Für dieses Gesetz der Mehrwertsteuer sind auch SIE verantwortlich !!!

mit freundlichen Grüssen
Stefan Schramm

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schramm,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21.10.2011 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de.

Dank der Unternehmen, der Bürgerinnen und Bürger und der Politik ist Deutschland gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen. Die Wirtschaft wächst weiter und die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Dies wirkt sich vor allem positiv auf die Einnahmesituation des Staates aus. Allein im Jahr 2011 kann der Bund nach derzeitigen Schätzungen mit 9 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Auch im nächsten Jahr rechnen wir mit 2,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen gegenüber der diesjährigen Mai-Steuerschätzung.

Die Mehreinnahmen werden wir u.a. für den konsequenten Schuldenabbau und die Haushaltskonsolidierung einsetzen. Unsere nachfolgenden Generationen sollen nicht für unser heutiges Handeln bezahlen müssen. Der Abbau der Nettokreditaufnahme, des strukturellen Defizits und die Einhaltung der Schuldenbremse müssen weiter vorangehen. Sie sehen, wir haben die Finanzen fest im Blick.

Für den EFSF habe ich gestimmt, weil ich keine effizientere Alternative sehe, den Euro zu stabilisieren.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Zylajew MdB