Wiard Siebels

Kinderarmut:

Sehr geehrter Herr Martens,

ich nehme Bezug auf Ihre Mail vom 22.01.2017.

Leider kann Herr Siebels den Einzelfall nicht überprüfen, weil aus der Mail nicht ersichtlich ist, um welche Person es hier handelt.

(...) Im Verfahren zum Beschluss eines Landesraumordnungsprogramms ist ausdrücklich vorgesehen, das bis zur Beschlussfassung, zunächst aber vor allem bis zum 31.12. diesen Jahres, Stellungnahmen abgegeben werden können, die auch inhaltlich jedenfalls abgearbeitet werden müssen. (...)

(...) warten wir doch gemeinsam den Wahlausgang ab, Sie wählen CDU oder FDP, ich die SPD, und wir werden mal sehen, für welche Mehrheit es reicht. Die Frage nach der Linken stellt sich nicht, sie werden dem nächsten Landtag nicht angehören, da bin ich sicher. (...)

(...) Deshalb ganz kurz: Grundsätzlich ist der Beamtenstatus historisch gewachsen und ist mit einem besonderen Treueverhältnis zwischen Dienstherrn (Staat) und dem Beamten begründet. Ob das alles noch zeitgemäß ist, kann ich Dir auch nicht wirklich sagen, aber bei bestimmten Tätigkeiten finde ich es nicht falsch (z.B. Polizei). (...)