FDP-Bundestagsfraktion
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
(...) Hierfür sind die Beratungen innerhalb des NATO-Russland-Rates gut geeignet. Als Ergebnis dieser Verhandlungen dürfen aber nicht die USA aus Europa verdrängt werden. (...)
(...) Nach wie vor sind "Die Linke" und die SED ein und dieselbe juristische Person. Unter dem Gesichtspunkt der Vermögenssicherung aus DDR-Zeiten haben sich die vermeintlich neugegründeten Parteien PDS und später "Die Linke" dazu entschlossen, keinen klaren Schnitt mit ihrer Vergangenheit zu vollziehen. (...)
(...) Genauso klar ist für uns Liberale, dass wir jeden Bundeswehreinsatz so schnell wie möglich wieder beenden wollen. Deshalb müssen die Afghanen in die Lage versetzt werden, selbst für die Sicherheit in ihrem Land zu sorgen, damit die Entwicklung in anderen Bereichen weiter voranschreiten kann. Dann wird auch der Zeitpunkt gekommen sein, einen schrittweisen Abzug der internationalen Truppenpräsenz in Afghanistan einzuleiten. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Juli 2009, in der Sie um eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.
(...) Insbesondere müssen dabei gesamtgesellschaftliche Möglichkeiten genutzt werden, damit gerade Jugendliche nicht zu Gewalt angestachelt werden. Allerdings ist ein Verbot von Computerspielen der falsche Weg. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher bereits mehrfach kritisch zu den auch in der Vergangenheit vielfach geäußerten Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Gesetze im Bereich von Computerspielen ausgesprochen. (...)
