Frage an Walter Busch-Hübenbecker von Armin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Nun hat ja die Linke ihre SED-Altlasten nicht wirklich aufgearbeitet. Und ich befürchte, daß in der Linken noch immer ein parteielitäres Denken vorherrschen könnten.
Daher stelle ich mir die Frage, wie stehen sie zu Bürgerbeteiligung und Inklusion in Politik, Wirtschaft und Finanzwesen?
Weitere Fragen an Walter Busch-Hübenbecker
(...) Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, sind die Anerkennung der vollen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, die Sozialisierung der Schlüsselindustrien, der Staatsaufsicht über Großbanken und Versicherungen so steht es in unserer hessischen Verfassung. (...)
(...) Ich halte eine durch Nummern getragen Identifizierungsmöglichkeit für dringen geboten, um Demonstranten besser vor übergriffen zu schützen. Dies sorgt dafür, dass eine bessere rechtliche Aufklärung erfolgen kann. (...)
(...) Die erneuerbaren Energien wie Solarzellen sind auch im Rahmen von Förderprogrammen auf Miethäusern zu Installieren und die gewonnene Energie an die Mieter weiterzugeben. (...)
(...) Wir setzen uns für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien ein. Dafür sind zukünftig noch mehr staatliche Mittel bereit zu stellen, anstatt die Mittel für Gorleben weiter zu verwenden. (...)