Dr. Volker Wissing

(...) Ich stehe direktdemokratischen Elementen, wie etwa Volksbefragungen sehr positiv gegenüber. Diese führen dazu, dass politische Entscheidungen eine höhere Akzeptanz erfahren. (...)

(...) Die Bundesbank hält einen Teil ihrer Goldbestände in eigenen Tresoren im Inland. Weitere Bestände werden insbesondere an den wichtigen Goldhandelsplätzen bei den dort ansässigen Zentralbanken verwahrt (New York: Federal Reserve Bank, London: Bank of England). (...)

(...) Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht ist eine wichtige Brücke zurück zur Rechtstreue. Wichtig ist aber, dass sie nicht zu einer materiellen Besserstellung gegenüber ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern führt. (...)

(...) Ich würde deshalb zunächst einmal abwarten, wie sich das Gesetz in der Praxis auswirkt. Sollte sich hier ein Machtmissbrauch der Krankenkassen zu Lasten nicht in berufsständischen Organisationen zusammengefasster Leistungserbringer ergeben, bin ich überzeugt, dass sich die Koalition bemühen wird, eine Lösung zu finden. (...)

(...) Das Problem der Umständlichkeit vieler Steuerformulare liegt mit darin begründet, dass die Normalbürger kaum einen Einfluss darauf haben. In aller Regel werden diese Formulare von der Verwaltung konzipiert, diese berücksichtigt dabei zwar ihre Bedürfnisse, die der Bürgerinnen und Bürger werden aber nur bedingt einbezogen. (...)

(...) Wenn Sie schreiben, dass hier viel Geld an Bürger verschenkt wird, dann halte ich das für eine zwar sehr staatstragende aber gleichwohl nicht ganz richtige Sichtweise. Wir schenken den Steuerzahlerinnen und -zahlern kein Geld. Wir verzichten darauf es ihnen wegzunehmen. (...)