Dr. Volker Wissing

(...) Die Einhaltung der Schuldenbremse wird daher aus meiner Sicht durch einen Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 nicht in Frage gestellt. (...)

(...) Sollten uns die Märkte höhere Zinslasten auferlegen oder gar neue Mittel verweigern, steht auch Deutschland vor einer enormen finanz-, haushalts- und vor allem auch sozialpolitischen Herausforderung. Mit der Schuldenbremse haben wir glücklicherweise ein Instrument eingeführt, mit dem wir den Märkten deutlich machen können, dass Deutschland willens und in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen. Vielleicht sollten wir weniger über das Ausscheiden von Ländern aus der Eurozone und mehr über die Einführung einer europäischen Schuldenbremse reden. (...)

(...) Ein Euro-Krisenmechanismus ohne deutliche Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wäre ein Schritt in Richtung Transferunion. Dem kann die FDP nicht zustimmen. (...)

(...) Deutschland hat mit der Einführung des Euro einen Großteil seiner Exporte von Währungsrisiken befreit. Eine Beibehaltung der D-Mark hätte die deutsche Exportwirtschaft sehr benachteiligt und damit Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet. Gleiches gilt für eine Wiedereinführung einer nationalen Währung. (...)

(...) Jede Bürgschaft ist ein potentielles Risiko. Aus diesem Grund darf man die enormen Bürgschaften, welche die Bundesregierung im Rahmen der Finanzmarktstabilisierung sowie der Eurokrise zugesagt hat, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Da meine hellseherischen Fähigkeiten leider nicht sehr ausgeprägt sind, kann ich Ihnen keine seriösen Angaben dazu machen, wie sich die Belastungen des Bundes aus den gemachten Bürgschaftszusagen entwickeln. (...)

(...) Die Eurokrise ist in dem Moment beendet, in dem die Mitgliedsländer der Eurozone den Beweis erbringen, dass sie gewillt sind ihre Haushalte zu konsolidieren und auf eine nachhaltige Finanzpolitik setzen. Die deutsche Schuldenbremse könnte ein Vorbild sein, den Finanzmärkten zu zeigen, wie der Schuldenabbau konsequent umgesetzt werden kann. (...)