Dr. Volker Wissing

(...) Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. (...) In Deutschland ist der Bundestag für die Gesetzgebung zuständig, es ist aber nicht Aufgabe der Politik irgendwen "wegzusperren". (...)

(...) Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich nicht in das französische Gesetzgebungsverfahren eingebunden und kann Ihnen deshalb auch nicht sagen, wann der Gesetzentwurf an welcher Stelle von wem, mit welchem Ergebnis geprüft wurde. Ich halte es daher für legitim, wenn ich mich über ausländische GesetzgebungsverfGesetzgebungsverfahrenaus der Presse informiere. Als Bürger haben Sie einen Anspruch darauf, dass ich Ihre Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantworte. (...)

(...) Im Kern beruht das Konzept darauf, dass der Grundfreibetrag entsprechend der Inflation angehoben und der Tarifverlauf entsprechend nach rechts verschoben wird. Das führt dazu, dass die Einkommensgrenzen, ab welcher ein bestimmter Steuersatz erhoben wird, entsprechend der Inflationsrate ansteigen. (...)

(...) Das Problem ist, dass die Befürworter der Finanztransaktionssteuer diese nicht eindeutig definieren können. Die sogenannte Tobin Tax bezieht sich zum Beispiel ausdrücklich auf den internationalen, grenzüberschreitenden Devisenhandel, dieser ist aber von der französischen Initiative kaum betroffen. (...)

(...) Ihre Verärgerung über die Gehaltserhöhung des Chefs der Kassenärztlichen Vereinigung kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind aber Teil der ärztlichen Selbstverwaltung. (...)

(...) Dabei wird aber nicht die Legitimität der Bundesregierung infrage gestellt. Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland war die Bundesregierung auch de jure die Regierung des gesamten deutschen Staatsgebietes. (...)