Dr. Volker Wissing

(...) Die kürzlich erfolgte Verhaftung eines Bankangestellten, der deutschen Steuerbehörden Daten von Bankkunden angeboten haben soll, zeigt deutlich, wie hochproblematisch der Datenankauf durch den nordrhein-westfälischen SPD-Finanzminister ist. Dieser fördert bewusst Gesetzesverstöße im Ausland und trägt zur Kriminalisierung von Staatsbürgerinnen und -bürgern anderer Nationen bei. (...)

(...) In Deutschland unterliegen Kapitaleinkünfte nicht der Einkommens-, sondern der Abgeltungssteuer. Diese wurde von der SPD eingeführt, um die Kapitalflucht aus Deutschland zu bekämpfen. (...)

(...) Ich bin mir bewusst, dass die Eurostabilisierung in der Bevölkerung kritisch gesehen wird. Aber wir diskutieren leider mehr über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt als über die Eurokrise, welche diese Maßnahmen notwendig gemacht hat. Das führt zu einer problematischen Entwicklung, die Menschen empfinden nicht die Eurokrise, sondern die Stabilisierungspolitik als Sicherheitsrisiko, und ich halte das für sehr bedenklich. (...)

(...) Wenn Sie sagen, dass Armutsbekämpfung mit Marktmechanismen alleine nicht gelingen kann, so ist das kein Widerspruch zur Position der FDP. Auch die FDP fordert einen aktiven und handlungsfähigen Sozialstaat. (...)

(...) Herr Dr. Rösler ist von der FDP zum Bundesvorsitzenden gewählt worden. Mir ist nicht bekannt, dass Herr Lindner für den nächsten Bundesparteitag der FDP, eine Kandidatur angekündigt hätte, oder dass er eine solche überhaupt anstrebt. (...)

(...) Pluralismus ist ein Wesensmerkmal der Demokratie, das heißt Vorschläge werden diskutiert und zwar auch kontrovers. Wenn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen Vorschlag in die politische Debatte einbringt, dann ist es meine Aufgabe als Politiker diesen zu bewerten und dazu Stellung zu nehmen. (...)