Fragen und Antworten
Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Ich bin dafür, dass die Werte des Grundgesetzes und sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ebenso wie die deutsche Einheit am 3. Oktober gewürdigt werden. Deshalb sehe ich keinen zusätzlichen Feiertag, der in Deutschland zudem auch keine Tradition hat.
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 08.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 08.11.2022 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Bildung und Erziehung | Hochschule Augsburg Augsburg Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 25.04.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 08.11.2022 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Bildung und Erziehung Land: Deutschland | Universität Augsburg Augsburg Deutschland |