Tobias Koch
(...) der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist ein wichtiges Anliegen der Politik. Sie muss für die Sicherheit der Bürger sorgen. (...)
(...) ich habe nichts gegen die Veröffentlichung der Liste der Hausausweise des Deutschen Bundestages, solange nicht sicherheitsrelevante Aspekte betroffen sind. (...)
(...) das Kulturgutschutzgesetz ist mittlerweile verabschiedet. Es ist wie ich meine ein gutes Gesetz, ein ordentlicher Kompromiss. (...)
(...) das Kulturgutschutzgesetz ist mittlerweile verabschiedet. Es stellt ein gutes Gesetz dar, welches den Ausgleich zwischen den einzelnen Interessen herstellt. (...)
(...) der Deutsche Bundestag stimmt am 17.07.2015 über die Frage ab, ob die Bundesregierung ermächtigt wird, in Verhandlungen mit der Eurogruppe und Griechenland über ein Drittes Hilfspaket einzutreten. Mit dieser Entscheidung vom 17.07.2015 ist noch keine Entscheidung über ein Hilfspaket selbst verbunden. (...)
(...) die Abstimmung über Fracking wird diese Woche nicht im Deutschen Bundestag stattfinden, da von Seiten der Fraktionen Beratungsbedarf besteht. (...)
