Volker Kauder
CDU
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Frage von Puevfgbcu Buaznpug an Volker Kauder bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 26. Mai. 2017 - 12:29

Sehr Herr Abgeordneter Kauder,

am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses Jahr fällt dieser Gedenktag ausgerechnet in den Zeitraum, in dem ein ganz massiver Eingriff in unser Grundgesetz geplant ist.
Sie sollen am 1. Juni über eine große Grundgesetzänderung abstimmen: insgesamt 13 Änderungen! Ich bin kein Verfassungsrechtler, sondern Student. Aber ich kann auch so verstehen: Das wird eine Privatisierung! Dies bestätigt auch Prof. Georg Hermes von der Uni Frankfurt (vgl. https://www.facebook.com/monitor.wdr/videos/1408160555889547/ ).
Geht diese Grundgesetzänderung durch, kommt die Privatisierung der Autobahnen. Die entscheidende Passage lautet immer noch: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“

Ich will diese Grundgesetzänderung nicht! Sagen Sie in der Abstimmung „Nein“ zur Autobahnprivatisierung. Werden Sie für die Bürger einstehen?

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Ohnmacht

Von: Puevfgbcu Buaznpug

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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