Volker Beck

(...) die im Grundgesetz festgelegte parlamentarisch-repräsentative Demokratie hat sich in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich bewährt. Wie jedoch auch aus Ihrem Schreiben erkennbar wird, wächst der Wunsch nach stärkerer Beteiligung in der Bevölkerung. (...)

(...) Ein Vergleich der EU mit den von Ihnen genannten Staatenverbünden ist nicht angemessen. Denn die EU gründet auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und jeder Mitgliedstaat behält seine nationale Souveränität auch nach dem Beitritt in die EU. Die jeweilige Zusammenarbeit wird von den Verträgen genauestens definiert und von den Parlamenten kontrolliert, sie reicht dabei von einer einfachen und unverbindlichen Koordination bis hin zu der Übertragung von Kompetenzen nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. (...)

(...) Grundsätzlich gilt aber: Wenn die allgemein anerkannten wissenschaftlichen Kriterien bei einer Studie eingehalten wurden, so ist es zunächst egal, wer der Auftraggeber der Studie ist. Gleichwohl stehen die Ergebnisse einer Studie immer in einer Diskussion. (...)

(...) " Bei den Muslimen in Deutschland fehlt es an verlässlichen Ansprechpartnern und repräsentativen Vertretungen, die die Muslime in unserer Gesellschaft tatsächlich organisieren. In der Bundesrepublik sind die Ansprechpartner für den Islam in fünf verschiedenen Dachverbänden organisiert, die als eingetragene Vereine nur über eingeschränkte Rechte verfügen. (...)

(...) Die Auslegung von Sure 4, Vers 16 ist umstritten. Dort wo die Sharia gilt, wird Homosexualität jedoch hart und nicht selten mit dem Tod bestraft. Ihre Analyse, dass es nicht zu einer Veränderung kommen kann teilen wir aber nicht, wenn gleich Homosexualität auch in den meisten islamischen Gesellschaften wo die Sharia nicht gilt, stark stigmatisiert ist und eine Änderung sicher schwierig ist. (...)

(...) Herr Beck lässt auf Ihre Frage mitteilen, dass er gegen jegliche Form der Gewaltanwendung ist und auch Aufrufe zur Gewaltanwendung jeglicher Form verurteilt. (...)