Volker Beck

(...) Das zentrale Element der Grünen Grundsicherung ist die Stärkung der Rechte der Hilfebedürftigen und ihrer Angehörigen. Die schematische Fallbearbeitung mittels EDV-Masken durch die Job-Center muss einer qualifizierten, individuellen und umfassenden Zusammenarbeit weichen. (...)

(...) Die Todesstrafe an sich ist grausam und unmenschlich und ich lehne sie entschieden ab. Der Iran muss sich endlich auf seine völkerrechtlichen Verpflichtungen besinnen und die Todesstrafe wieder abschaffen. (...)

(...) Wie Sie wissen sollten, hat die Bundeswehr keine Munition aus abgereichertem Uran (DU-Munition). Zudem haben wir unter Rot-Grün das Osloer Streubombenverbot kräftig vorangetrieben, das allerdings später von der Großen Koalition etwas ausgebremst wurde, bekanntermaßen jedoch im Dezember 2008 in Kraft trat - auch wenn bedauerlicherweise die großen Streumunitionsstaaten, wie die USA, nicht mit dabei sind. (...)

(...) Ein Schnellverfahren war es nicht, mit dem der ESM im Bundestag beraten wurde. So wurde beispielsweise das ESM-Finanzierungsgesetz bereits am 29. (...)

(...) Es bleibt abzuwarten, welche Maßgabe das Bundesverfassungsgericht dann konkret vorgeben wird. Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich den Atomausstieg zu vollziehen und Entschädigungszahlungen an die Atomkonzerne zu vermeiden. Dies wurde 2001 durch die Festlegung von Reststrommengen erreicht. (...)

(...) Bis zu 60.000 Männer wurden Schätzungen zu folge in den Jahren von 1945 bis 1969 auf Grund des §175 verurteilt. Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2000 in einer einstimmig angenommen Resolution deutlich gemacht, dass "die Verfolgung gleichgeschlechtlicher Beziehungen gegen die Europäische Menschenrechtscharta und nach heutigem Verständnis auch gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes verstoßen" habe. Alle Fraktionen stimmten damals bereits überein, dass "homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt wurden." Diese Position ist Konsens. (...)