Veronika Bellmann

Sehr geehrte Frau Bellmann Nachdem Irland nun mit Nein für den EU-Vertrag gestimmt hat, sagt das Gesetz, dass der EU-Vertrag nichtig ist.

Sehr geehrte Frau Bellmann, bitte begründen Sie mir, inwiefern die Erhöhung der Diäten gerechtfertigt ist. Welcher Mehrleistung wird dafür erbracht und wo findet dieses Geld sinnvoll Verwendung? Danke für Ihre Antwort im Voraus. MfG, S. Heineken

Sehr geehrte Frau Bellmann, am 13. Dezember 2007 wurde im Bundestag über die Rücknahme der Kürzung der Regelleistung bei stationärem Aufenthalt abgestimmt. Dabei haben sie gegen den Antrag und damit für die bisherige Praxis der Kürzung gestimmt.

Sehr geehrte Frau Bellmann, mich würde interessieren wie Sie zur aktuellen Forderung des Rechtsausschusses des Bundestages stehen, der einen Zugriff auf diese Daten durch Rechteinhaber bei zivilrechtlichen Verstößen fordert?

Sehr geehrte Frau Bellmann, vielen Dank für Ihre "Antwort" vom 16. November 2007.

Sehr geehrte Frau Bellmann, ich bin absolut enttäuscht, dass Sie für die Neuregelung des Telekommunikationsüberwachungsgesetz gestimmt haben. Wie konnten Sie nur für einen offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßenden Gesetzesentwurf stimmen?