(...) Der Beginn des Krieges in Afghanistan hängt aber mit dem Angriff der Taliban auf die USA im September 2001 zusammen. Unabhängig davon hat es eine unsägliche Zusammenarbeit des CIA mit Terrorregimen in der Vergangenheit gegeben, was auch das schlechte Image des CIA prägt. Mehr kann und will ich Ihnen zu dieser Thematik nicht antworten. (...)
(...) richtig ist, dass Millionen Muslime zu Deutschland gehören und dass sie sich den christlich-abendländischen Werten unserer Verfassung verbunden fühlen. Die Scharia des Islam und das damit verbundene Menschenbild steht dieser christlich-abendländischen Leitkultur entgegen und gehört nicht zu unserem Werteverständnis. (...)
(...) der Haushaltsausschuss berät derzeit über die Finanzausstattung des früheren Bundespräsidenten. Das Parlament selbst kann das Recht nicht nachträglich und für eine lexWulff ändern sondern nur für die Zukunft. Von daher bin ich dafür, dass die generelle Versorgungsregelung ehemaliger Bundespräsidenten überdacht wird. (...)
(...) die Bundesregierung hat ACTA nicht unterschrieben, da es Kritik gibt, die nicht ausgeräumt werden konnte. Es ist richtig, geistiges Eigentum zu schützen. (...)
(...) "Erlöse" kann und sollte es für gespendete Organe nicht geben, da damit ein finanzieller Anreiz geschaffen würde. Wir wollen mehr Organspender; aber nicht aus politischem oder finanziellem Zwang sondern weil Menschen weiter lebenden Menschen aus humanistischer oder christlicher Überzeugung helfen wollen. (...)
(...) Natürlich entscheidet auch der Kostenfaktor über Investitionen in Deutschland. Deshalb gehen wir einen Mittelweg zwischen beschleunigter Energiewende und Sicherung von Beschäftigung in Deutschland. Bei der Entlastung kommt jedoch nur ein Fünftel der von ihnen pauschal kritisierten Industrie zu Gute, vier Fünftel den privaten Haushalten, die Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen installiert haben. (...)
