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(...) Thilo Sarrazin schürt in seinem Buch und bei öffentlichen Auftritten Ängste vor Überfremdung, Masseneinwanderung von Muslimen und dem Niedergang des deutschen Sozialstaates. Seinen Äußerungen liegt ein hoch problematisches Menschenbild zugrunde, wonach Intelligenz von der Herkunft abhänge. Das ist eine Haltung, die nicht unwidersprochen hingenommen werden kann. (...)
(...) Aus unserer Sicht muss es jedoch ganz klar darum gehen, dass das öffentliche Informationsinteresse nicht hinter den berechtigten Schutzinteressen der beteiligten Unternehmen zurücksteht. Wir fordern daher die größtmögliche Transparenz bei der Ausgestaltung der Verträge zwischen Bund und den Baukonzernen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Verträge zumindest in der Geheimschutzstelle des Bundestages für die Abgeordneten einsehbar sind. (...)
(...) Selbstverständlich müssen bei der Planung des Bauvorhabens die Interessen und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner, die Sie schildern, unbedingt Gehör finden. Dafür gibt es ein rechtlich genau geregeltes Verfahren, das Planfeststellungsverfahren. (...)
(...) Nach dem Willen von Schwarz-Gelb sollen künftig bereits 15-jährige Jugendliche die Möglichkeit erhalten, zweirädrige Kleinkrafträder (Mopeds), Quads oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h zu fahren. (...) Die Folge: eine erhöhte Unfallhäufigkeit - meist aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit. (...)
(...) Besonders beunruhigend ist dabei, dass sich nach dem Auslaufen der Mittel aus den beiden Konjunkturpaketen des Bundes eine chronische Unterdeckung für die Finanzierung von Schienenverkehren in Deutschland in Höhe von jährlich 1,8 Milliarden Euro abzeichnet. Welche Strecken in Deutschland dann dem Sparzwang zum Opfer fallen werden, ist unklar. (...)
(...) Zur Frage der Kostentransparenz bei den Stationspreisen der DB Station & Service AG hat die Bundesnetzagentur im Dezember eine klare Entscheidung getroffen, deren Grundlage das im Eisenbahnrecht verankerte Diskriminierungsverbot ist. „Soweit preisliche Differenzierungen vorgenommen werden, bedürfen diese einer sachlichen Rechtfertigung“, heißt es dazu in der Begründung der Bundesnetzagentur. (...)
