Uwe Bartels

| Kandidat Nordrhein-Westfalen
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Jahrgang
1968
Wohnort
Leverkusen
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Selbtständiger Berater
Wahlkreis

Wahlkreis 20: Leverkusen

Wahlkreisergebnis: 8,6 %

Liste
Landesliste, Platz 107
Parlament
Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Uwe Bartels: Lehne ab
Überwachung erfasst immer auch Unschuldige, die dennoch etwas zu verbergen haben. Jeder hat das recht auf Privatheit und Geheimnisse. Kameras verhindern auch keine Verbrechen, sie verdrängen sie allenfalls oder erleichtern die Aufklärung. Insbesondere Terroristen lassen sich so nicht abschrecken.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Uwe Bartels: Lehne ab
Ein Schulfreiheitsgesetz soll es erlauben, dass die Schulen selber entscheiden können, ob sie das Abitur nach 8 oder 9 Jahren anbieten wollen. Im Zweifelsfall kann es an einer Schule sogar beide Stränge geben. Die Chance auf ein Abitur nach insgesamt 12 Schuljahren soll nicht verbaut werden.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Uwe Bartels: Stimme zu
Die Werte der Toleranz, welche die Schule vermitteln soll, umfasst auch die freie Wahl der Lebenspartner in oder des Lebenspartners. Es muss deutlich werden, dass die Menschen in diesem Land das Recht haben, frei von überkommenen Konventionen zu leben.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Uwe Bartels: Lehne ab
Wenn im innerstädtischen Bereich ein bisher fehlender Radweg angelegt werden soll, muss im Zweifelsfall ein Fahrstreifen oder ein Parkstreifen reduziert werden. Ein Rückbau von Fahrspuren mit dem Ziel der Ausgrenzung des PKW-Verkehrs ist natürlich abzulehnen. Lücken im Radwegnetz sind zu schließen, ein Ausbau über den Bedarf hinaus aber nicht vorzunehmen.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Uwe Bartels: Stimme zu
Die Renaturierung ist vor Bewilligung des Abbaus vertraglich zu vereinbaren. Es ist allerdings in einem Rechtsstaat nicht statthaft, die Regeln nachträglich zu ändern. Wo eine Verpflichtung bei laufendem Abbau noch nicht besteht, kann sie also nicht nachträglich auferlegt werden.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Uwe Bartels: Stimme zu
Die Anordnung von Abschiebungen ist ein Verwaltungsakt, der vor Gericht beklagt werden kann. Würde die Verwaltung das Recht hier falsch auslegen, hätte es entsprechende urteile gegeben. Mithin ist die Abschiebung rechtskonform und sollte fortgesetzt werden.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Uwe Bartels: Lehne ab
Wird ein Volksbegehren durch den Landtag abgelehnt, kommt es zum Volksentscheid. Dieser ist gültig, wenn das Mehrheitsvotum durch mindestens 15% der Wahlberechtigten unterstützt wurde. Dieses Quorum ist nicht unangemessen hoch.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Uwe Bartels: Lehne ab
Die Betreuung in der Kindertagesstätte oder durch die Tagespflege ist einerseits eine Dienstleistung, damit die Erziehungsberechtigten einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. ie ist ferner eine Bildungsleistung. Wer eine öffentliche Dienstleistung nicht in Anspruch nimmt erhält ja hierfür in anderen Fällen keine Prämie. Die Förderung der frühkindlichen Bildung nicht in Anspruch zu nehmen ist zulässig aber selber nicht der Förderung würdig.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Uwe Bartels: Lehne ab
Wir müssen die Qualität erhöhen, wofür wir Geld benötigen. Hinzu kommt (siehe vorherige Frage) dass die Betreuung neben der Komponente Bildung auch die Dienstleistung enthält, für welche eine Beteiligung an den Kosten - gestaffelt nach Haushaltseinkommen - absolut vernünftig ist.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Uwe Bartels: Stimme zu
In Kommunen mit einem vielfältigen Angebot ist es vernünftig, dieses auszudünnen, wenn die Finanzlage es erfordert. Wenn also die Anzahl der Freibäder und Hallenbäder reduziert wird, aber ein Angebot immer noch vorgehalten wird, ist das vertretbar. Bei Museen ist die Zusammenarbeit über die Grenze der Kommune hinaus anzustreben. Nicht vertretbar ist es, wenn Kommunen ihre Kunstschätze verkaufen mit der Folge, dass diese nicht mehr öffentlich zu sehen sind.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Uwe Bartels: Lehne ab
Die Einkommen sind auf das Niveau anzuheben, welches für ein menschenwürdiges Leben notwendig sind. Mit diesem Einkommen soll der Haushalt dann eigenverantwortlich wirtschaften. Die Ausstellung von Bezugsmarken, welche den Konsum von Menschen regeln, ist nicht akzeptabel. Die Souveränität des Konsumenten ist auch für finanzschwache Kreise zu gewährleisten.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Uwe Bartels: Lehne ab
Eine anlasslose Kontrolle auf Grund des Äußeren ist Willkür. Wenn einzelne Personen an konkreten Orten auffällig geworden sind ist eine Kontrolle dieser Personen an diesen Orten angebracht. Wir wollen Vorurteile abbauen, dazu tragen diese Kontrollen nicht bei.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Uwe Bartels: Stimme zu
Der Öffentliche Rundfunk ist zum Proporzfunk verkommen. Eine Entsendung von Experten, die nach der Stärke der Parteien von diesen vorzuschlagen sind, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Uwe Bartels: Lehne ab
Die Veröffentlichung darf schützenswerte Daten der privaten Vertragspartner nicht umfassen. Insbesondere darf der Detailgrad von Planungen im technisch-wirtschaftlichen Bereich nicht so weit gehe, dass er die Industriespionage ersetzt.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Uwe Bartels: Lehne ab
Die Kommunen können aus den ihnen zugewiesenen Steuerquellen kaum hinreichende Mittel schöpfen. Die nicht an einen Zweck gebundenen Zuweisungen des Landes müssen daher den solidarischen Ausgleich bewirken, nicht der horizontale Ausgleich unter den Gemeinden. Stattdessen ist der Wettbewerb der Kommunen als Steuerwettbewerb zu begrüßen.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Uwe Bartels: Neutral
Die bestehenden Gesetze sehen hier umfangreiche Abwägungen vor. Eine Ansiedlung von Gewerbe führt z.B. zu Flächenversiegelung, wobei dieser Nachteil für die Umwelt im Regelfall kompensiert werden kann. Wenn die Ansiedlung jedoch den einzigen Siedlungsraum einer vom Aussterben bedrohten Art zerstört,ist kein Ausgleich möglich. Im Grundsatz sind die gesetzlichen Vorschriften hinreichend. Eine Vereinfachung und Beschleunigung der Planungsprozesse ist aber anzustreben.
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Wie stehen Sie zu der Idee, den Neubau der A1-RheNeubau der A1-Rheinbrückestrong>KVB-Stadtbahnlinie 12 von Köln Merkenich nach Leverkusen zu verlängern. Im Großraum Karlsruhe wurden Stadtbahnen mit der Eisenbahn kombiniert und man kann dort DB-Gleise über 100 km weit mit der Stadtbahn ins Umland fahren. (...)

Von: Genhtbgg Xerhcyvgm

Antwort von Uwe Bartels
FDP

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