Frage an Ursula Ernst von Gerjet H. bezüglich Frauen
Sehr geehrte Frau Ernst!
Ich wende mich an Sie als Frau im Blick auf die verfahrene Situation der anderen Frau: Gazale Salame. Sie kennen "den Fall" zur Genüge, der sozusagen vor Ihrer Haustür seit 7 Jahren die Öffentlichkeit bewegt. Darum nur diese Frage: Sehen Sie keine Möglichkeit, einmal die (formal-) juristische Fragestellung ins zweite Glied zu stellen und alle Konzentration auf die humanitäre Seite zu legen. Dass das möglich ist, hat sich auch im Land Niedersachsen immer wieder gezeigt. M.E. völlig unverhältnismäßig wird hier "ein Exempel statuiert", das unserer Gesellschaft - auch in den Augen der Weltöffentlichkeit - nicht gut tut. Könnten Sie als Frau hier nicht Initiative ergeifen?
Mit freundlichen Grüßen
Gerjet Harms.
Weitere Fragen an Ursula Ernst
Sehr geehrte Frau Harms,
herzlichen Dank für Ihre e-mail. Zur näheren Information sowie Klärung der Sachlage übersende ich Ihnen anliegend die aktuelle Stellungnahme des nds. Innenministers.
Beste Grüße
i.A.
(...) Mit der Angelegenheit der Familie Ahmed Siala und Gazali Önder alias Gazale Salame habe ich mich ausführlich beschäftigt. Ich bedaure die Situation der Familie sehr. (...)
(...) Der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie ist nicht beeinträchtigt, da die familiäre Lebensgemeinschaft jederzeit in der Türkei oder im Libanon hergestellt werden kann. Dies liegt allein der Verantwortung des Herrn Siala. Er selbst hat zu vertreten, dass die Familie seit vielen Jahren getrennt lebt, wenn er seine Ausreisemöglichkeiten nicht nutzt. (...)
(...) Ich bedaure die Situation der Familie sehr. Die Behörden können hier nur nach Recht und Gesetzmäßigkeit handeln; ich sehe mich daher nicht in der Lage, hier etwas anderes zu bewirken. (...)