Ulrike Hanneken-Deckert

| Kandidatin Hamburg
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Jahrgang
1957
Wohnort
Hamburg-Rahlstedt
Berufliche Qualifikation
Erzieherin, Dipl. Sozialpädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Wahlkreis

Wahlkreis 14: Rahlstedt

Wahlkreisergebnis: 4,7 %

Liste
Landesliste, Platz 25
Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Stimme zu
Schulen brauchen Ruhe und Verlässlichkeit, um sich auf die stetige Verbesserung der Unterrichtsqualität und die Weiterentwicklung ihrer Angebote zu konzentrieren. Guter Unterricht muss das zentrale Anliegen der Schulpolitik sein. Ich halte mich weiter an den vereinbarten zehnjährigen Schulfrieden!
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Lehne ab
Studiengebühren sind sozial ungerecht. Es ist unsere Kernaufgabe, dass junge Frauen und Männer unabhängig vom eigenen Einkommen oder vom Einkommen der Eltern gebührenfrei studieren können. Deshalb habe ich für die Abschaffung der Studiengebühren und die Kompensation aus Haushaltsmitteln gestimmt.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Neutral
Die SPD spricht sich seit langem für bundesweite Volksabstimmungen aus, die CDU sperrt sich leider dagegen. Insofern ist aktuell kein Durchbruch auf Bundesebene zu erwarten. In Hamburg haben wir jedoch die direkte Demokratie auf Landes- und Bezirksebene reformiert und gestärkt.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Lehne ab
Seit dem Krieg hat Hamburg bis heute in der aktuellen Einheit aus Stadt, Land und Bezirken alles erfolgreich gemeinsam gemeistert. Ich sehe keine Notwendigkeit, diese Einheitsgemeinde abzuschaffen oder einzuschränken. Die Folge ist nämlich nicht mehr Demokratie, sondern nur mehr Bürokratie.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Stimme zu
Die SPD hat die tägliche Kita-Grundbetreuung inklusive Mittagessen gebührenfrei gestellt – eine große finanzielle Entlastung von bis zu 192 Euro pro Monat! Zusätzlich werden abhängig vom Einkommen weitere Stunden zum großen Teil durch die Stadt getragen. Das ist gut so und soll so auch bleiben.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Stimme zu
Die Konsolidierung der Finanzen Hamburgs ist nicht nur vorgeschrieben durch die Verankerung im Grundgesetz, sondern ist auch ein Gebot verantwortungsvoller Politik, um uns, unseren Kindern und Enkelkindern finanzielle und politische Handlungsspielräume zu erhalten. Ich stehe klar zur Schuldenbremse.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Lehne ab
Die Reiterstaffel hat sich trotz anfänglicher Kritik insgesamt als Einsatzmittel bewährt und soll daher beibehalten werden.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Neutral
Die Solidarität mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen ist für mich selbstverständlich. Das ist für die Metropole wie Hamburg eine besonders große Herausforderung, der ich mich gerne stelle. Grundlage muss aber sein, dass rechtsstaatliche Regeln für die Aufnahme und Verteilung eingehalten werden.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Lehne ab
Dort, wo es rechtlich möglich und sicherheitsmäßig geboten ist, gibt es schon jetzt ausreichend Videoüberwachung - z.B. an unseren Bahnhöfen. Eine generelle Videoüberwachung des öffentlichen Raums lehne ich ab.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Lehne ab
Der BOD hatte sich organisatorisch und finanziell nicht bewährt. Die Neustrukturierung hat die Aufgaben in die Bezirksverwaltung integriert, klare Zuständigkeiten geschaffen und vermeidet Doppelarbeit zwischen Bezirk und Fachbehörde. Dies ermöglicht eine bessere und effizientere Aufgabenwahrnehmung.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Neutral
Um der teilweisen hohen Belastung der Justiz Rechnung zu tragen, steuern wir bei dringendem Handlungsbedarf nach. Für die Staatsanwaltschaft wurde kurzfristig eine Ausnahme von den Sparverpflichtungen gemacht. Zudem haben wir aufgrund der angestiegenen Asylverfahren das Verwaltungsgericht gestärkt.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Neutral
Wir haben den Kulturetat erhöht und werden das weiter tun – auf 247 Mio. in 2016. Zusätzlich zum regulären Etat kamen der Kultur in den letzten Jahren erhebliche Mittel aus dem Sanierungsfonds sowie der neu geschaffenen Kulturtaxe zugute. Das begrüße ich und wir werden dies weiterführen.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Neutral
Wir setzen auf das Sozialticket für sozial Benachteiligte. Den Zuschuss für eine HVV-Zeitkarte haben wir in den letzten vier Jahren zweimal um jeweils 1 Euro auf jetzt 20 Euro erhöht. Für Schülerinnen und Schüler aus sozial bedürftigen Familien gibt es eine kostenlose Jahresabokarte.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Stimme zu
Olympia bietet einmalige Chancen für die Stadtentwicklung und Internationalität der Stadt. Spiele in Hamburg müssen dabei aber nachhaltig und transparent sein, Hamburg darf dafür keine neuen Schulden machen. Ich bin dafür, dass die Bürger über eine Bewerbung entscheiden sollen.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Lehne ab
Der erhoffte Effekt für die Luftreinhaltung steht in keinem Verhältnis zu dem möglichen negativen verkehrlichen Folgen - insbesondere für den Wirtschaftsverkehr. Außerdem würde sie einseitig Personen mit geringer Finanzkraft in ihrer Mobilität einschränken.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Lehne ab
Der öffentliche Nahverkehr in Hamburg stößt an seine Grenzen. Für kurzfristig mehr Kapazität, mehr Pünktlichkeit und Schnelligkeit brauchen wir daher die Optimierung des Bussystems. Auch für die Barrierefreiheit der Haltestellen sind die Maßnahmen wichtig.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Lehne ab
Die U-Bahn ist gegenüber der Stadtbahn in Sachen Schnelligkeit und Kapazität klar im Vorteil. Die Stadtbahn wäre nicht durchsetzbar, jahrelang würde die ganze Stadt umgegraben werden, es fehlt der Platz für ein weiteres Verkehrsmittel im Straßenraum. Ich setze klar auf die U-Bahn.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Lehne ab
Zusätzliche Parkplätze in der dicht bebauten Hamburger City über die vorhandenen Kapazitäten und das Parkleitsystem hinaus stehen nicht an. Gerade im Innenstadtbereich sollte der öffentlichen Nahverkehr gestärkt und Bus und Bahn noch attraktiver gemacht werden.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Neutral
Ich favorisiere ein ordentliches Miteinander von Auto und Rad. Deswegen will ich, dass es mehr Radfahrstreifen und Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Straße gibt. Sie bieten Komfort und Sicherheit für die steigende Zahl Radfahrer.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Neutral
Hamburg und der Bund sind intensiv dabei, die verbliebenen Bedenken des Gerichts sorgfältig auszuräumen. Das Gericht hat über sehr weite Strecken die Planfeststellung bestätigt und keinen Zweifel an der wirtschaftlichen Notwendigkeit einer Anpassung der Fahrrinne gelassen.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Neutral
Der Hafen ist Herzstück der Hamburger Wirtschaft und internationale Logistik-Drehscheibe. Gleichzeitig machen viele Bereiche den gesunden Mix der Hamburger Wirtschaft aus: der Mittelstand, unsere Cluster, in denen innovative Technologien vorangebracht werden oder auch die großen Industriebetriebe.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Ulrike Hanneken-Deckert: Stimme zu
Wir werden das Wohnungsbauprogramm für Hamburg fortsetzen: Wir wollen weiterhin pro Jahr mindestens 6.000 Wohnungen bauen, davon 2.000 Sozialwohnungen. Die SAGA GWG soll weiterhin Jahr für Jahr mit dem Bau von 1.000 Wohnungen beginnen. Dazu schützt die Mietpreisbremse vor starken Mietsteigerungen.

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