Ulrike Gottschalck
SPD
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Frage von Wöet Fpuhyraohet an Ulrike Gottschalck bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Okt. 2015 - 10:40

Guten Tag,

wie stehen Sie zum Ausspruch des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU):

>"... das lohnt sich in unserem Land zu leben und da muss man für Werte eintreten und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist!

Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen!"

Was unternehmen Sie persönlich, damit die Interessen der Bürger der Bundesrepublik Deutschland geschützt werden?

Was haben Sie persönlich unternommen um
a) den Flüchtlingen zu helfen?
b) den Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu begrenzen?
c) den Schutz der deutschen Grenze wieder herzustellen?

Warum sehen Sie als Abgeordnete des Bundestages zu, wie der Staat in seinen Grundaufgaben versagt?

Abschließend sei Ihnen versichert, dass keiner aus meinem Bekanntenkreis, aufgrund des Versagens der Politik bei diesem für die Souveränität eines Staates wichtigen Themas, diese Politik 2017 bestätigen wird. Es wird bis dahin definitiv wählbare Alternativen geben!

Danke für Ihre Antwort.
Jörg Schulenburg

Von: Wöet Fpuhyraohet

Antwort von Ulrike Gottschalck (SPD) 27. Okt. 2015 - 18:21
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Schulenburg,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als SPD-Abgeordnete das Zitat des Regierungspräsidenten (CDU) nicht bewerte. Unser Land zeichnet sich durch seine Grundrechte und Grundwerte aus und zu diesen gehört neben der Toleranz auch unsere demokratische Kultur. Die Werte des Grundgesetzes gelten für ALLE, egal ob Deutsche oder Zugewanderte. Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich nicht, dass der Staat versagt. Ja, die Flüchtlingswelle ist eine große Herausforderung, aber wir können uns nicht wegducken, sondern müssen anpacken und manchmal auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Am 15.10.15 hat der Deutsche Bundestag ein Maßnahmenbündel beschlossen, um schnelle und praktikable Lösungen anzugehen. Im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und dem Entlastungsbeschleunigungsgesetz sind nicht nur Verfahrensbeschleunigungen vorgesehen, sondern Asylsuchende sollen auch bei der raschen Integration unterstützt werden. Sicher wird das Gesetzespaket nicht alle Probleme auf einen Streich lösen. Wir müssen vor allen Dingen die Kommunen bei der Bewältigung der noch vor ihnen liegenden Integrationsaufgaben weiter unterstützen! Aber mit dem Paket zeigt die Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit, auch in Krisensituationen. „Definitiv wählbare Alternativen“ sehe ich nicht, ich sehe derzeit aber mit Sorge einige Bewegungen, die am rechten Rand „fischen“ und mit hasserfüllten Parolen die Stimmung sehr bewusst anheizen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ulrike Gottschalck