Ulrike Gottschalck
SPD
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Frage von Puevfgbs Jrym an Ulrike Gottschalck bezüglich Kultur

# Kultur 08. März. 2013 - 11:29

Sehr geehrte Frau Gottschalk,
ich würde gerne aus aktuellem Anlass Ihre Meinung zum Thema Rundfunk- und Fernsehgebühren hören. Ich habe im Jahr 2001 meinen Fernseher abgeschafft und informiere mich seither über wichtige Themen über Internet, Zeitschriften, Radio (in dieser Reihenfolge). Das Unterhaltungsangebot der öffentlichen Sender war mir schon immer gleichgültig. Ab 1.1. soll ich nun fast 20 € für etwas bezahlen, das ich nicht nutze und das ich mir nicht leisten kann. Ich habe ein monatliches Einkommen von etwas über 1000 € netto, davon bezahle ich meinen beiden unterhaltspflichtigen Kindern als getrennt lebender Vater 100 € Unterhalt monatlich. Das ist lächerlich wenig, aber mehr ist einfach nicht drin.
Und das ist das, was mich so unglaublich wütend macht: Dass ich einerseits, der Mutter meiner Kinder sagen muß, dass ich keine120 € monatlich bezahlen kann (worüber sie sich freuen würde), aber andererseits gezwungen werden soll, diese blöde Fernsehguckerei mit zu unterstützen. Nein, Kinder, heute nicht ins Schwimmbad, das ZDF braucht das Geld, um einen neuen Til Schweiger-Tatort zu drehen. Ich könnte kotzen.
Wie haben Sie sich bei der Abstimmng verhalten? Und wie wollen Sie diese Situation wieder verändern? Diese undemokratische Volksverdummungs-Zwangsabgabe kann so nicht bestehen bleiben!!!!!!!!!!

Mit freundlichen Grüßen

Christof Welz

Von: Puevfgbs Jrym

Antwort von Ulrike Gottschalck (SPD) 22. März. 2013 - 09:39
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrter Herr Welz,

das neue Rundfunkgebührenmodell wurde in Verhandlungen der Bundesländer erarbeitet und wird von den Landtagen beschlossen. Das Abstimmungsverhalten müssten Sie daher bei Ihrem Landtagsabgeordneten erfragen. Gleichwohl teile ich Ihnen gern meine persönliche Meinung mit. Aus meiner Sicht ist ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar. Das neue Gebührenmodell hat jedoch viele Diskussionen in Privathaushalten, Unternehmen aber auch Kommunen ausgelöst. Statt der bisherigen gerätebezogenen Abgabe, zum Beispiel für TV-Geräte, Radios oder Autoradios, gibt es nun einen Pausch-Betrag pro Haushalt. Dabei ist es unerheblich, woher der Einzelne seine Informationen bezieht, ob übers Fernsehen oder, wie in Ihrem Fall, über Internet und Radio. Bei einer Pauschale gibt es auch Vorteile: Die oftmals kritisierten Gerätekontrollen durch die GEZ entfallen und das System wurde modernisiert, denn in Zeiten von Smartphones, Computern und Tablets ist es nicht mehr sinnvoll, nach Gerätetypen zu differenzieren.

Es ist aber auch richtig, dass eine Gebühren-Befreiung für Menschen, die ein niedriges Monatseinkommen haben, schwieriger geworden ist. Zudem entfällt die Gebührenreduzierung, wenn man nur ein Radio nutzt. Daher ist es nachvollziehbar, dass Sie die Neuordnung des Beitrags sehr kritisch sehen. Die SPD in den Ländern hat darauf gedrungen, dass die sogenannten "einkommensabhängigen Ausnahmeregelungen" beibehalten werden. Ich begrüße es daher, dass beispielsweise Empfänger von ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung oder BAföG eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen können. Aus meiner Sicht sollte jedoch geprüft werden, ob man weitere "Härtefallregelungen" ausbauen könnte. Diesbezüglich gibt es auch eine Reihe von Petitionen in den Ländern.

Mit freundlichen Grüßen, Ihre

Ulrike Gottschalck