Portrait von Ulrich Petzold
Antwort von Ulrich Petzold
CDU
• 25.09.2009

(...) ja, ich halte die Maßnahmen für wirksam, auch wenn mir klar ist, dass Menschen, die krankhaft pädophil veranlagt sind und sich im Netz auskennen, Mittel und Wege finden werden, sich solche Bilder runter zu laden. Letztlich können wir den Zugang nur erschweren. Es sollte aber durch die Regelung jedem klar sein, dass er sich außerhalb der Rechtsordnung befindet. (...)

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CDU
• 23.09.2009

(...) In der Praxis würde ich daher also von Fraktionsdisziplin, nicht von Fraktionszwang sprechen. Dabei spielt gegenseitiger Druck durchaus eine Rolle: Dagmar Metzger hat den Druck ihrer Kollegen und ihrer Partei sicher zu spüren bekommen. (...)

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CDU
• 16.09.2009

(...) Wir wollen, dass denjenigen, die den Karren ziehen in unserem Land - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Meister, Selbstständige -, zum Beispiel bei Lohnerhöhungen oder Bezahlung von Überstunden nicht gleichsam durch die Hintertür wieder ihre Leistung und ihr Verdienst genommen wird, wegen der kalten Progression. (...)

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