Ulrich Maurer
DIE LINKE
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Frage von Zneyrar Jresy an Ulrich Maurer bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 10. Sep. 2009 - 16:21

Sehr geehrter Herr Maurer!

Mit welchen konkreten Maßnahmen würden sie dafür Sorge tragen, dass die Kosten der Bankenrettung von den Verursachern (Banken, Investmentbanken, Zweckgesellschaften, Ratingagenturen etc.)erstattet und nicht der Allgemeinheit aufgelastet werden? Welche Gesetze/Verträge würden sie initiieren, dass die Unterstützungen zurückgezahlt werden; wie werden die reichen Kapitalbesitzer beteiligt, die vorher ja hohe Renditen eingesteckt haben. Oder planen sie eher eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Kürzung der Ausgaben im Sozialbereich?
Worin liegen nach ihrer Meinung die Ursachen des Crashs.
Für welche Maßnahmen haben sie sich eingesetzt und würden das auch in Zukunft tun - nach den akuten Notfallrettungen - um eine ähnliche Krise in der (nächsten) Zukunft zu vermeiden.

Freundliche Grüße

Marlene Werfl

Von: Zneyrar Jresy

Antwort von Ulrich Maurer (LINKE)

Sehr geehrte Frau Werfl,

herzlichen Dank für Ihre sehr interessanten Fragen zum Thema Wirtschafts- und Finanzkrise.

Sie verweisen zu recht auf die völlige Schieflage der Lastenverteilung zwischen Banken, Vermögenden und der breiten Mehrheit der Bevölkerung - eine Schieflage, auf die die Partei DIE LINKE und ihre Bundestags- und Landtagsfraktionen seit Beginn der Finanzkrise und der Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung mit großem Nachdruck hingewiesen haben - nicht zuletzt durch die Unterstützung der bundesweiten Kampagne etlicher kapitalismus- und globalisierungskritischer Initiativen "Wir zahlen nicht für eure Krise".

Es ist einfach niemandem klar zu machen, dass etwa die Deutsche Bank, die sich massiv an der Spekulation mit sog. Schrottpapieren beteiligt und damit zur Krisenanfälligkeit des Finanzsektors nicht unwesentlich beigetragen hat, heute wieder "im Geld schwimmt" und z.B. ihren 14.000 Investmentbankern hierzulande um 130 % höhere Boni im Vergleich zum Vorjahr zahlt und zugleich einen Jahresgewinn von einer Mrd. Euro meldet. Die Paradoxie wird dadurch komplettiert, dass die neue Jubelzahlen u.a. durch Aufnahme von Krediten bei der Europäische Zentralbank zu Niedrigstzinsen von einem Prozent und durch Aufkauf von sicheren Staatsanleihen zu Zinssätzen von fünf und mehr Prozent erreicht werden. Im Klartext finanzieren also die Steuerzahler die erneuten Vergütungsexzesse der Bankmanager. Ebenso wenig ist z.B. hinnehmbar, dass heute Banken neue Kreditverbriefungen mit riskanter Beischerung auflegen, die die Europäische Zentralbank ihnen abkauft und ihnen damit die Risiken abnimmt. Es sind diese Absurditäten, die die Menschen empören und die die Bundesregierung allerdings nicht zu interessieren scheint. Die Bundesregierung nimmt die Erpressungspolitik der Banken widerstandslos hin.

Ich verweise auf mehrere, in den Bundestag eingebrachte (und abgelehnte) Anträge meiner Fraktion. Alle Initiativen zielen darauf ab, die Verantwortlichen für die Krise zur Kasse zu bitten. Ich zähle unsere wichtigsten Forderungen auf:
* Einführung einer Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen über 1 Mio. Euro, Erhöhung der Erbschaftsteuer, * Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, * Einführung einer Finanztransaktionssteuer, * zeitlich befristete Erhöhung der Steuern auf Dividenden, * Verbot der Dividendenzahlung für Unternehmen, die von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen profitieren, * Einführung einer Sondersteuer für Einkommen ab 600.000 Euro für Beschäftigte der Finanzbranche, * Verschärfung der Haftungspflicht für Bankmanager und Mitglieder der Bankenkontrollorgane, * Rücknahme der Steuerbefreiung von Beteiligungsveräußerungen, * Rücknahme der Zulassung von Hedgefonds, * Gewährung staatlicher Stützungsmaßnahmen nur gegen Beteiligungsrechte.
An Ursachen der "Jahrhundertkrise" nenne ich stichwortartig: * Aufblähung der Finanzmärkte und durch Schwächung der Massenkaufkraft und damit der Investitionen in der Realwirtschaft , * Förderung einer Vermögenspreisblase durch Streichung (bzw. Kürzung) von Vermögen- und Erbschaftsteuer, * Senkung der Spitzensteuersätze, * Förderung der Spekulation durch Deregulierung der Finanzmärkte, * Privatisierungen der Alterssicherung und öffentlicher Dienstleistungen, * Unterwerfung der Unternehmen unter das Renditediktat internationaler Finanzmärkte mit der Folge von Prekarisierung der Beschäftigung, dem Aufbau eines Niedriglohnsektors und einer Politik der allgemeinen Lohnsenkung zu Lasten des Binnenmarktes, * Zulassung immer größerer Ungleichgewichte zwischen hochverschuldeten Nationen mit hoher Konsumquote wie den USA und exportorientierten Schwellen- und Industrieländern wie China und Deutschland.
Meine Fraktion hat sich vorrangig für folgende Anti-Krisenmaßnahmen eingesetzt (und entsprechende Anträge eingebracht):
* Konjunkturprogramm in Höhe von 100 Mrd. Euro pro Jahr in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr, * Einrichtung eines Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft in Höhe von 100 Milliarden Euro für die zukunftsfähige, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze und zur Unterstützung der Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte; Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst sowie von 500.000 Arbeitsplätzen in einem öffentlich geförderten, gemeinnützigen Beschäftigungssektor.
Die Mehrwertsteuer-Erhöhung lehnen wir ab, weil die Mehrwertsteuer als Massensteuer von einem Großteil der Bevölkerung gezahlt wird. Auch der Abbau von Sozialleistungen stößt auf unseren entschiedenen Widerstand.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Maurer