Ulrich Lechte
FDP
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Frage von Xynhf Bfpubxn an Ulrich Lechte bezüglich Internationales

# Internationales 17. Sep. 2019 - 11:31

Sehr geehrter Herr Lechte

Deutschland ist seit Helmut Kohl ein enger Verbündeter Ägypten. Es hat mit dem Honsi Mubarak eng zusammengearbeitet und dabei über seine Verletzung von Menschenrechten hinweggesehen. Mubarak war aber auch ein enges Bündnis mit den Muslimbrüdern eingegangen: er gestaltete Staat und Wirtschaft, die Muslimbrüder haben viele soziale Aufgaben des Staates übernommen.
Die Muslimbrüder waren nicht die treibende Kraft der Revolution in Ägypten. Aber sie waren ein enger Partner und haben schließlich dank der Unterstützung der Massen auch die Wahlen im Land gewonnen. Dennoch wollte die Bundesregierung die Muslimbrüder im Einklang mit anderen EU-Staaten und den USA und einigen Golfstaaten nicht als Regierungspartei akzeptieren und hat aktiv oktroiert und den Sturz durch die Militärs hingenommen. Zwischenzeitlich ist Ägypten wieder zu den Zuständen unter Mubarak zurückgekehrt.

Wie schätzen Sie die Lage in Ägypten ein? Welche Rolle nimmt das Land in der Region ein und welches ist Ihr Konzept für eine Friedensentwicklung=?

Von: Xynhf Bfpubxn

Antwort von Ulrich Lechte (FDP)

Sehr geehrter Herr Oschoka,

vielen Dank für Ihre Frage, mit der sie ein wesentliches Spannungsfeld in unseren Beziehungen mit Ägypten ansprechen.

Einerseits ist Ägypten außenpolitisch ein wichtiger Akteur in der Region, mit dem wir zusammenarbeiten müssen. Anderseits ist die innenpolitische Lage in Ägypten höchstproblematisch und erschwert somit die Kooperation enorm. Positiv bewerte ich beispielsweise die Rolle Ägyptens im Nahostkonflikt. Ägypten unterhält gute Beziehungen zu Israel und unternimmt anerkennenswerte Vermittlungsbemühungen zwischen Israel und Hamas im Gaza-Streifen. Das ist ein wichtiger Beitrag zu Frieden im Nahen Osten. Kritischer sehe ich hingegen die Rolle Ägyptens in Libyen und im Jemen. Aber auch wegen des ägyptischen Engagements in der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga muss man anerkennen, dass Ägypten ein wichtiger Akteur ist, mit dem man Beziehungen pflegen muss. In Anbetracht der schlechten Menschenrechtslage in Ägypten ist das aber oftmals sehr schwer. Deutschland hat auch schon Projekte aus der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich abgebrochen, weil zu befürchten war, dass wir damit die ägyptischen Sicherheitsbehörden befähigen, noch effektiver gegen Oppositionelle im eigenen Land vorzugehen. Solche Abbrüche befürworte ich ausdrücklich, denn der Einsatz für Menschenrechte ist für mich ein wesentlicher Baustein einer wertegeleiteten Außenpolitik. Durch den engen Austausch mit Ägypten kann man auf diesem Gebiet aber auch kleine Fortschritte erreichen. So hatte ich mich beispielsweise in verschiedenen Gesprächen für die Freilassung des ägyptischen Journalisten Mahmoud Abu Zeid, auch bekannt als Shawkan, eingesetzt, der mehr als fünf Jahre zu Unrecht im Gefängnis saß. Im März diesen Jahres wurde er dann endlich freigelassen. Das zeigt, dass es sich lohnt im Gespräch zu bleiben, auch wenn die Beziehungen schwierig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte

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