Ulrich Lechte
FDP
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Frage von Xynhf Bfpubxn an Ulrich Lechte bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Sep. 2019 - 21:41

Sehr geehrter Herr Lechte

Im Iran hat sich eine junge Frau selbst in Flammen gesetzt, weil sie wegen des Besuches eines Fussballspiels verhaftet worden war (https://www.stuff.co.nz/sport/football/world-game/115696762/iranian-fema...). Dies ist ein Symptom für die Situation im Iran: einerseits ist es die einzige voll existierende Demokratie in der Region mit freien Wahlen und einer lebhaften Presse. Andererseits bestehen dennoch Einschränkungen, die sich auf den Islam begründen.
Deutschland hat eine lange Beziehung zum Iran, bereits in den Zeiten des Persischen Kaiserreiches. Mit dem Bruch des Atomabkommens durch den Ausstieg der westlichen Welt wurde dabei einmal mehr versucht, den Iran zu demütigen. Deutschland hat dem bislang außer leeren Worten nichts entgegengesetzt.

Wie sehen Ihre Vorstellungen für eine wirksame Iranpolitik aus? Und wie kann man wieder seitens der westlichen Staaten zu einer vernünftigen Politik gegenüber dem Iran zurückkehren?

Von: Xynhf Bfpubxn

Antwort von Ulrich Lechte (FDP)

Sehr geehrter Herr Bfpubxn,

zunächst möchte ich mich für Ihre Frage bedanken.
Die Regierung Irans missachtet systematisch die Menschenrechte seiner Bürger, ist ein Kriegstreiber in der Region und droht vor allem Israel immer wieder mit „Auslöschung“. Die Bundesregierung muss daher die Menschenrechtsverfehlungen im Iran deutlich verurteilen.

Gegenüber dem Iran muss Deutschland politisch vorrangig zwei Ziele verfolgen: Einerseits muss eine militärische Eskalation mit dem Iran verhindert werden und andererseits darf der Iran auf keinen Fall eine Atommacht werden. Ein Krieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, möglicherweise unter US-amerikanischer Beteiligung, hätte schwerwiegende Folgen vor Ort und auch Auswirkungen auf Europa.

Deutschland und Europa müssen in der schwierigen Verhandlungslage zwischen Russland, den USA, Saudi-Arabien und dem Iran vermitteln. Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen hat diese Lage weiter erschwert und der Iran nutzt diese Situation aus, um sein Atomprogramm hochzufahren. Die Strategie der USA des maximalen Drucks hat den Iran nicht beeindruckt. Europa muss daher weiter für den Fortbestand des Atomabkommens eintreten. Dazu müssen unter anderem die neu geschaffene EU-Zahlungsagentur Instex für Handel zwischen der EU und dem Iran und ihr iranisches Pendant nun zügig an den Start gehen. Jedoch müssen wir dem Iran auch die Grenzen wieder deutlicher aufzeigen als zuletzt und auf strenge Einhaltung des Atom-Abkommens drängen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte