(...) Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. (...)
(...) Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. (...)
(...) Den dafür notwendigen „Deutschlandtakt“-Fahrplan werden wir zügig vorlegen und die Schienenwege werden wir modernisieren. Wir werden die Attraktivität von Bahnhöfen fördern und die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessern. Eine Pro-Kopf-Steuer zur Ersetzung aller Fahrtarife halte ich dagegen für nicht zielführend. (...)
(...) Der Bund wird in die Lage versetzt, 3,5 Mrd. Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitzustellen. 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. (...)
(...) Die Partnerschaften gibt es bereits – sie werden nicht erst durch das hier vorliegende Regelungspaket ermöglicht. Doch selbst in diesem Bereich konnte nun durch das parlamentarische Verfahren eine Verbesserung erreicht werden: Erstmalig werden in der Verfassung Öffentlich-Private Partnerschaften für ganze Streckennetze oder wesentliche Teile explizit ausgeschlossen. Damit wird im Grundgesetz selbst ein klares Zeichen gegen die Ausweitung von ÖPP gesetzt. (...)
(...) Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen war es kein parlamentarisch seriöses Verhalten von Grüne und Linke, in der vergangenen Woche eine Abstimmung zu diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug wird der Problematik nicht gerecht und schadet der Zielsetzung eines Fracking-Verbotes. Aus diesem Grund habe ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. (...)
