Ulrich Goll

Hallo Herr Goll, ein für mich wahlentscheidendes Kriterium ist die spürbare Verbesserung der Beteiligungsrechte für die BürgerInnen unseres Landes. Als Landesminister ist Ihnen der §21 der GO BaWü bekannt.

Herr Goll, noch 2004 wollte der FDP-Abgeordnete und Oberbürgermeister von Horb Teurer unseren Walter Döring aus der Landtagsfraktion der FDP ausschließen lassen. Jetzt fordert Herr Pfister sogar den Ehrenvorsitz der FDP für ihn. Was sagen Sie dazu?

Behördenwillkür Ich möchte Sie von folgendem Vorgang informieren und Anfragen ob die Kontrolle der Justiz und Polizeibehörden vom Parlament ernst genommen wird.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Goll, in den vergangenen Wochen haben der Einbürgerungsleitfaden in Baden-Württemberg und die gewalttätigen Proteste gegen die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Muhammad zu heftigen Diskussionen geführt.