Ulla Thönnissen
CDU
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Frage von Karl Weiher an Ulla Thönnissen bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrte Frau Thönnissen,

es würde mich freuen, wenn Sie mir folgende Frage beantworten können. Weshalb beteiligt sich Ihre Partei an der meiner Meinung nach unsinnigen Plakatwerbung? Glauben Sie wirklich, dass man damit Wähler beeinflussen kann? Für wie dumm halten Politiker eigentlich die Wähler? Die Partei, die erklären würde, dass sie die Kosten für einen Verzicht auf Wahlwerbung einem guten Zweck zuführt, hätte meinen vollen Respekt.
Neben den Kosten wird die Umwelt verschandelt, Verkehrsteilnehmer abgelenkt, Müll produziert etc. Kommen Sie mir bitte nicht mit einer Begründung, dass das Geld der Parteien zweckgebunden verwendet werden muss, oder das die Wähler auf den Wahltermin hingewiesen werden.
Ich glaube, dass solche Aktionen die ohnehin schon hohe Politikverdrossenheit weiter steigert und eher zu niedriger Wahlbeteiligung beiträgt.
Hier ist es genau wie mit der Sommerzeit, keiner will sie aber sie wird nicht abgeschafft.
Machen Sie doch eine Umfrage bei den Bürgern, wer Wahlwerbung gut findet bzw. braucht.

Ich bin auf Ihre Stellungnahme gespannt.

Mit freundlichen Grüßen
K. Weiher

Von: Karl Weiher

Antwort von Ulla Thönnissen (CDU)

Sehr geehrter Herr Weiher,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail. Mit Ihrer Anregung sprechen Sie mir absolut aus dem Herzen. Wenn es gelingen könnte, dass sich die Mehrheit der Parteien dazu entschließt, auf Wahlwerbung mittels Plakatierungen zu verzichten, wäre das aus meiner Sicht eine sinnvolle Sache im Hinblick auf die Aspekte, die Sie in Ihrem Schreiben aufführen. Ich habe das selbst vor vielen Jahren einmal vorgeschlagen. Damals wurde mir entgegengehalten, dass vor allem die "noch unbekannten neuen" Kandidaten eine Möglichkeit haben müssen, sich vorzustellen und dazu gehört eben Plakatwerbung. In Zeiten unzähliger digitaler Plattformen, auf denen man sich in der heutigen Zeit vorstellen und für sich werben kann, hat sich die Situation sicher verändert und ich erlebe es ja täglich selbst, wie sich der Wahlkampf bzw. die Werbung in eigener Kandidatensache im Vergleich zur Landtagswahl im Jahr 2012 verändert hat. Wir verzichten inzwischen in vielen politischen Bereichen auf Papier (z. B. haben wir in der Städteregion Aachen den papierlosen Sitzungsdienst eingeführt), warum sollte man das bei der Wahlwerbung nicht auch versuchen?
Und ich kann Ihnen versichern, dass es auch für die Kandidatinnen und Kandidaten nicht unbedingt ein besonderes Hochgefühl ist, sich selbst an jeder Ecke in der Stadt zu begegnen (hier spreche ich natürlich in erster Linie von meinen Empfindungen - vielleicht empfinden andere das anders). Hinzu kommt, dass durch die gestiegene Zahl von beschädigten und beschmierten Plakaten der Pflegeaufwand - zeitlich und finanziell - immer höher wird. Insofern nehme ich Ihre Anregung gerne für den nächsten (Landtags)Wahlkampf auf.

Es grüßt Sie freundlich
Ihre
Ulla Thönnissen MdL