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Frage von Kurt Jürgen G. •

Frage an Ulla Schmidt von Kurt Jürgen G. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Schmidt!
Wie ich mich schwach erinnern kann wurde ein Gesetz verabschiedet, in dem den Patienten Leistungskürzungen verordnet, die Kassengebühr eingeführt und Zuzahlungen aufgebürdet wurden! Im Gegenzug hatten sich die Krankenkassen verpflichtet die Beiträge zu senken! Nichts ist daraus geworden! Die Kassen begehen kontinuierlichen Gesetzesbruch und Sie schauen tatenlos zu! Was gedenken Sie gegen diesen unhaltbaren Zustand zu unternehmen!?!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Gast,

die gesetzlichen Krankenkassen hatten bis ins Jahr 2003 erhebliche Schulden angehäuft. Die Krankenkassen befinden sich nach den Reformen 2003 und 2007 auf Konsolidierungskurs. Die mittlerweile sehr positive wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nicht nur für die betroffenen Menschen existentiell, sondern hilft auch, die Einnahmen der Sozialversicherungen zu stabilisieren. So konnten in den letzten Jahren über 8 Mrd. € Schulden abgebaut werden. Und in diesem Jahr werden die gesetzlichen Krankenkassen ihren Haushalt voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einem beachtlichen Überschuss abschließen. Ende 2006 hatten 185 von 242 Kassen wieder positive Finanzreserven, spätestens Ende 2008 werden alle Kassen schuldenfrei sein. Das bedeutet, dass die Beiträge komplett für die Versorgung der Patienten eingesetzt werden können.

Um in den Sozialversicherungen noch schneller als gegenwärtig von einer wirtschaftlichen Belebung zu profitieren, wäre die Einführung eines Mindestlohns hilfreich. Dies würde nicht nur zumindest minimal auskömmliche Löhne für diejenigen die arbeiten garantieren, sondern zudem helfen, die Finanzbasis der sozialen Sicherungsysteme zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt