Bundestag Wahl 2013 Frage anÜlker Radziwill SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Radziwill, Kooperation ist viel besser als Konfrontation. Und die funktioniert am besten, wenn sich die Partner auf Augenhöhe begegnen.20. September 2013 (...) Sie gibt die Rechtslage nicht wieder. Es ist bereits seit etlichen Jahren fast einmütig in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass in den Anwendungsbereich des § 648a BGB auch Architekten und sonstige Planer fallen, auch bei Leistungen unterhalb der Ebene der Vollarchitektur (LP 1-9) und auch im Fall des gekündigten Architektenvertrag. Exemplarisch sei dafür aus dem Ihnen möglicherweise auch vorliegenden Handbuch Werner/Pastor, Bauprozess, 13. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage anÜlker Radziwill SPD Frage Keine Antwort Ihr AfD-Wahlkreis-Kollege schreibt hier auf 1 Frage: "Am 27. September 2012 hat Deutschland mit der Unterschrift Joachim Gaucks als letztes der 17 Euroländer den ESM endgültig ratifiziert.16. September 2013
Bundestag Wahl 2013 Frage anÜlker Radziwill SPD Frage Keine Antwort Im Juli haben in Washington die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA begonnen.16. September 2013
Bundestag Wahl 2013 Frage anÜlker Radziwill SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Radziwill, das Konzept der SPD-Bürgerversicherung sieht vor, dass Privatversicherte, die in die Gesetzliche Krankenversicherung wechseln, ihre Altersrückstellungen "mitnehmen" können.14. September 2013 (...) Diese sollen Ihnen nicht verloren gehen. Es ist für PKV-Versicherte nur schwer und für über 55-jährige überhaupt nicht möglich, in die Gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Gerade für die älteren Versicherten wird das oft zum Problem, da die PKV ja nach dem Äquivalenzprinzip funktioniert: Dabei muss, grob gesagt, der Versicherte das einzahlen, was er später als Gesundheitsleistungen herausbekommt. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage anÜlker Radziwill SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Radziwill, als Zwanzigjähriger mache ich mir große Sorgen um den stetig wachsenden Beitrag des Menschen zum Klimawandel. -Bis wann wollen Sie die Stromerzeugung in Deutschland auf 100% Erneuerbare Energien umgestellt sehen?11. September 2013 (...) Deshalb will die SPD eine verantwortliche Stelle auf Bundesebene, d.h. ein eigenes Energieministerium, das die Energiewende auch wirklich vorantreibt. Daneben ist für uns wichtig, das die Energiewende bezahlbar bleibt: Hierzu wollen wir die Stromsteuer senken und damit produzierendes Gewerbe und Privathaushalte entlasten. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage anÜlker Radziwill SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Radziwill, auch wenn mir bekannt ist, dass meine Frage vordergründig nichts mit Bundespolitik zu tun hat, möchte ich Sie nach Ihrer Haltung zum Volksentscheid "Rückkauf des Berliner Stromnetzes" fragen.06. September 2013 (...) Die Energieinfrastruktur und auch andere Bereiche wie z.B. Wasser, was nun durch den Senat zurückgekauft wurde, sind wichtige Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die SPD hat aus der Vergangenheit gelernt, dass wir wieder stärker darauf achten müssen, wie die grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht und zukunftsfähig gestaltet werden können. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage anÜlker Radziwill SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Radziwill, bei Behörden hat man immer einen langen Zeitaufwand bevor Leistungen genehmigt werden. Generell gehören auch seitenweise Dokumentationen zur Antragsstellung und eine Übersetzung des Beamtendeutsches in Normaldeutsch.04. September 2013 (...) Hier gibt es unterschiedliche Ansätze für die ich mich stark machen will. Der erste lässt sich auf die griffige Formel bringen: Lasst die Daten laufen, nicht die Bürger. Zahlreiche Daten sind bei staatlichen Stellen bereits vorhanden und müssen daher nicht bei jeder Antragstellung vom Bürger neu beigebracht werden, sondern können zwischen den Behörden ausgetauscht werden (natürlich unter Beachtung des Datenschutzes), dies verringert auch die Bearbeitungszeit. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage anÜlker Radziwill SPD Frage Keine Antwort Wie beurteilen Sie die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin und insbesondere in Charlottenburg-Wilmersdorf? Was tut der Senat um Flüchtlingen menschenwürdige Unterkünfte in Wohnungen statt in Sammelunterkünften zu verschaffen?27. August 2013
Bundestag Wahl 2013 Frage anÜlker Radziwill SPD Frage Antwort Welche Einstellung haben Sie zu der Gleichstellung von Rentnerinnen, die Kinder vor 1992 geboren haben? Ich habe 3 Kinder, war 8 Jahre berufstätig und habe mich dann freiwillig weiterversichert, bis ich 180 Beiträge zusammen hatte.26. August 2013 (...) die SPD ist die einzige Partei mit einem geschlossenen Rentenkonzept. (...) Wer diese Solidarrente in Höhe von mindestens 850 Euro durch die Höherwertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungszeiten im Niedriglohnsektor innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreicht, erhält diesen Betrag innerhalb einer zweiten Säule der Grundsicherung, bei der eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage anÜlker Radziwill SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Radziwill, hoffentlich haben Sie gelegentlich Zeit, die vielen Fragen auf abgeordnetenwatch zu beantworten. Was halten Sie von der Eurokrise in Griechenland?08. August 2013 (...) Statt immer neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, mit denen deutsche und europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, braucht Griechenland vorrangig einen internen Lastenausgleich, bei denen vermögende Griechen an der Sanierung ihres Landes beteiligt werden. Ich bin gegen einen leichtfertigen Umgang mit deutschen Steuergeldern bei der Euro-Rettung. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage anÜlker Radziwill SPD Frage Antwort Deutschland belegt in der Reihe der Rüstungsexportländer einen unrühmlichen 3. Platz. Was werden Sie tun, um Rüstungsexporte zu minimieren ? Die UN-Charta spricht ein Gewaltverbot aus für alle internationelen Beziehungen.08. August 2013 (...) Dazu steht im Wahlprogramm der SPD noch folgendes: Wir wollen uns im Sinne sozialdemokratischer Friedenspolitik für eine Stärkung der Krisen- und Konfliktprävention sowie des Schutzes der Menschenrechte einsetzen. Das Prinzip der Schutzverantwortung muss sich vor allem auf die zivilen Maßnahmen konzentrieren. (...)
Bundestag Wahl 2013 Frage anÜlker Radziwill SPD Frage Antwort werte frau radziwill. wie bewerten sie eine deckelung der mieten im rahmen einer neuvermietung von frei finanziertem wohnraum.08. August 2013 (...) Bislang haben Vermieter nach geltendem Recht bei der Wiedervermietung von Wohnungen weitgehend freie Hand, die Miete zu vereinbaren. Die Folge sind häufig deutliche Mietsteigerungen. Deshalb plädiere ich für eine Obergrenze für Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen von maximal zehn Prozent (10%) über der ortsüblichen Vergleichsmiete, (...)