Frage an Udo Schiefner von Ulrike W. bezüglich Umwelt
Wie stehen Sie zu fracking???
Sehr geehrte Frau Wegler-Aalbers,
wie viele Bürgerinnen und Bürger habe auch ich Bedenken bzgl. der möglichen Auswirkungen von Fracking auf Mensch, Natur und Umwelt. Ich halte den Einsatz unkonventionellen Frackings derzeit für nicht verantwortbar. Allerdings ist nach geltendem Recht Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland momentan erlaubt, ohne dass dabei zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking unterschieden wird. Mit den jetzt von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwürfen sollen dem Fracking erstmalig sehr enge Grenzen gesetzt werden. Der Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums schafft klare Regelungen und hilft dabei, Dinge zu verbieten, die bislang nicht rechtssicher zu verbieten waren.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird jetzt in den Ausschüssen und in Anhörungen des Deutschen Bundestages gemeinsam mit den unterschiedlichen Interessengruppen und Sachverständigen sorgfältig prüfen, ob das vorliegende Gesetzespaket unseren Prioritäten folgt: Schutz des Trinkwassers und damit Schutz der Gesundheit. Ich persönlich begleite das weitere Gesetzgebungsverfahren aufmerksam und kritisch.
Für mich als nordrhein-westfälischen Abgeordneten ist es beruhigend zu wissen, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei ihrem Nein zu Fracking für unkonventionelle Erdgasförderung in NRW bleibt. Dieses Nein findet meine volle Unterstützung. Ich glaube auch nicht, dass wir diese Technologie unter energiepolitischen Gesichtspunkten in Deutschland brauchen. Wir brauchen keine neuen fossilen Energiequellen – die Zukunft gehört den Erneuerbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport