© Maximilian König
(...) die rechtliche Gleichbehandlung homo- und heterosexueller Partnerschaften, umschrieben mit dem Schlagwort "Ehe für alle", ist eine alte sozialdemokratische Forderung. (...) Noch in dieser Woche werden wir die "Ehe für alle" im Bundestag beschließen. (...)
(...) Bei einer effizient arbeitenden neuen Gesellschaft wird das seltener der Fall sein als in den jetzigen Strukturen. Drittens: ÖPP bleibt auf Einzelprojekte beschränkt und durch die von uns durchgesetzte Grundgesetzanderung ist es dauerhaft verboten, ein ÖPP-Projekte an das andere zu setzen. (...)
(...) Doch es ging um ein Entgelt zur Nutzung von Autobahnen. Grundsätzlich ist die Mautfrage keine Gewissensentscheidung. Als ich mein Abstimmungsverhalten festlegte, warf ich in die Waagschale, dass es sich dabei nicht um eine Gewissensfrage wie z. (...)
(...) Die Diät erhalten Bundestagsabgeordnete für ihre Haupttätigkeit im Bundestag. Nebeneinkünfte stärken das Misstrauen in der Bevölkerung. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten wird angezweifelt. (...)
(...) Indem wir gegen die Gewaltideologie und Terrorakte des „IS“ vorgehen wollen wir vor allem auch den Bewohnern der betroffenen Gebiete eine menschenwürdige Zukunft ermöglichen. Selbstverständlich ist dabei von höchster Bedeutung, nicht wahllos Gewalt auszuüben, sondern gezielt zu agieren. Anderenfalls spiegelten wir das Verhalten der Terrororganisation nur wieder. (...)
(...) Preisabsprachen sind in dieser Situation wohl gar nicht nötig. Zudem sind Hotelzimmerpreise auf Buchungsplattformen einzusehen. Die Anbieter können die Preise der Konkurrenz leicht nachvollziehen. (...)
