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Frage von Martin H. •

Frage an Udo Pastörs von Martin H. bezüglich Recht

Herr Pastörs,

seit einiger Zeit streitet sich Ihre Partei mit der Internetseite kandidatenwatch.de. Vorwürfe, dass nicht Ihre Kandidaten, sondern die NPD-Wahlkampfzentrale die Fragen beantworten würde, bestritt Ihr Landeschef Stefan Köster in einem offenen Brief vom 26. August, der auf Ihrer Homepage veröffentlicht wurde. Gleichzeitig jedoch tauchte ein interner Rundbrief aus Ihrer Partei auf, in dem genau das Gegenteil zu lesen gewesen ist.

In dem am 2. September auf einer bekannten Neonazi-Internetseite veröffentlichten Schreiben ihres Wahlkampfleiters Holger Apfel vom 7. August heißt es unter anderem:

""Zur konkreten Vorgehensweise: Sobald eine Frage für Euch eingetroffen ist, leiten wir Euch die Frage weiter. Ihr habt dann max. 24 Std. Zeit, eine eigene Antwort zu formulieren, die (unter Berücksichtigung der vorg. Voraussetzungen) dann so authentisch wie möglich an „Kandidatenwatch“ zurückgeschickt wird. Erfolgt keine Antwort, übernimmt die Wahlkampfleitung die Beantwortung. Solltet Ihr mit einer Frage einfach nicht zurecht kommen, kein Problem, aber dann teilt uns dies am besten gleich mit, damit wir möglichst zügig handeln können. Zu „scharfe“ Formulierungen sollten von vornherein vermieden werden (vsl. strafrechtliche sowieso), da „Kandidatenwatch“ wiederum nicht so „unabhängig“ ist, daß man dort gemäß unserer Weltanschauung alles formulieren dürfte. (...) Wer sich selbst mangels Zeit oder aus welchen Gründen auch immer grundsätzlich nicht an der Beantwortung der Fragen beteiligen kann oder beteiligen möchte, teile mir dies bitte umgehend mit. Wir können uns dann nämlich sofort nach Eingang der jeweiligen Fragen an deren Beantwortung machen.""

Bitte beziehen Sie Stellung zu dieser Widersprüchlichkeit.

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Antwort ausstehend von Udo Pastörs
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