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Tomás Marcelo Santillán
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Frage von Petra H. •

Der Ausbau erneuerbarer Energien muss vorangetrieben werden, damit Deutschland das gesetzte Klimaziel erfüllt und Unabhängigkeit erreicht wird von fossilen Energieformen. Wie steht DIE LINKE dazu?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte P.,
 

das 1,5-Grad-Ziel darf nicht aus den Augen verloren werden und NRW muss dafür schon bis 2035 klimaneutral werden. 2040 oder 2045, wie es andere Parteien formulieren, ist eigentlich schon zu spät, um den Schaden einzudämmen.

Dies ist keine neue Forderung. Als wir als junge linke Aktivist*innen vor gut 40 Jahren die völlige Umstellung auf einer dezentrale Energieversorgung auf Sonnenenergie, Wasser-, Windkraft, u.a.  gefordert haben, wurden wir regelrecht ausgelacht und es wurde uns gesagt, dass dieses nicht möglich sei.

Der heutige Anteil der erneuerbaren Energie im Stromsektor liegt immerhin schon bei mehr als 40% des Bruttostromverbrauchs, doch das Ziel ist noch nicht erreicht. Wir sind auf einem Weg, der jetzt nicht unterbrochen werden darf. Die aktuell diskutierte Laufzeitverlängerungen für Braunkohleverstromung oder Atomenergie lehne ich ab.
Im Bereich der Mobilität und auch bei den Heizungen sind wir leider noch am Anfang.  Wir müssen die Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Energie- und Klimawende schnell und deutlich verbessern und staatlichen Anstrengung vergrößern.

Für DIE LINKE. ist es dabei unbedingt erforderlich, dass diese Maßnahmen oder Förderungen fair, gerecht und sozial verträglich umgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass die notwendigen Kosten nur von den Arbeitnehmer*innen bezahlt werden, während Gewerbetreibende und Reiche sich freikaufen können oder die höheren Kosten einfach aus der Portkasse zahlen.

So müssen die Fördermöglichkeiten für E-Mobilität angepasst werden, denn von diesen profitieren nur diejenigen, die sich eigentlich auch ohne den staatlichen Zuschuss von bis zu 9.000,- € eine neues E-Auto kaufen können. Diese stecken die Förderungen aus Steuermitteln natürlich gerne in Tasche, während andere für diese Steuern hart gearbeitet haben, diese aber nicht in Anspruch nehmen können. Die meisten Menschen  können sich solch hohen Ausgaben nicht leisten.

Es muss nachgebessert werden, denn Klimagerechtigkeit kann es nur mit allen geben und die Ziele können nur schnell erreicht werden, wenn wir alle mitnehmen.  Eine Möglichkeit wären ein ticketloser/kostenloser öffentlicher Nahverkehr ÖPNV. Das würde viele Menschen zum Umstieg weg vom Auto hin zum ÖPNV bewegen und es könnte alle davon profitieren. Auch sollte man die Förderungen von alltäglichen Energieverbrauchern ins Aug fassen. Vermieter könnten besondere Zuschüsse bekommen, um alte Heizungsanlagen umzustellen, wenn sie gleichzeitig die Kosten für die Heiznebenkosten senken können und die Mieter auch davon einen Nutzen haben, Energie einzusparen.  ... etc.

Ein wichtiger Aspekt muss dabei die dezentrale Energieproduktion sein. Wie wir schmerzlich bemerken müssen ist Europa abhängigen von externen Lieferungen, um den Energiebedarf zu decken.  Eine dezentrale Energieproduktion löst nicht nur die Transportprobleme für Strom, sondern macht die Menschen auch unabhängig von außenpolitischen Druck, Kriegen und kapitalistischer und unsozialer Preistreiberei. 

Unser Ziel bleibt zu 100% auf fossile Brennstoffe zu verzichten und stattdessen eine dezentrale eigene regenerative Energieproduktion aufzubauen.

Mit freundlichen Grüßen,
#Tomás M. Santillán